EU-Türkei-Gipfel: Staatspräsident Hollande begrüßt Aktionsplan [fr]

Staatspräsident François Hollande unterstrich in seiner Abschlusserklärung beim EU-Türkei-Gipfel am 29. November 2015 in Brüssel die grundlegende Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Terrorismusbekämpfung, in der Flüchtlingsfrage sowie bei der Suche nach einer politischen Lösung in Syrien.

„Ich konnte dem Europäischen Rat nicht bis zum Schluss beiwohnen, da ich den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris empfange. Aber was Frankreich betrifft, ist es von grundlegender Bedeutung, dass wir mit der Türkei einen Aktionsplan vereinbaren, damit Europa in der Flüchtlingsfrage, in Sachen Terrorismusbekämpfung und in der politischen Regelung der Syrien-Krise die notwendigen Zusagen von der Türkei erhält. Das war das Ziel. Und dieses Ziel kann erreicht werden unter Einhaltung der Verpflichtungen, mit der Einschätzung einer jeden Etappe und es wird die Aufgabe der Europäischen Kommission sein, darüber zu wachen.

Sobald die Türkei Anstrengungen unternimmt, Flüchtlinge aufzunehmen – auch die, die nicht nach Europa kommen werden –, die türkische Grenz zu sichern und auch die Grenze zu Syrien zu schließen, ist es legitim, dass sie für die Aufnahme der Flüchtlinge Unterstützung von Europa erhält.

Schließlich ist es eine Notwendigkeit, dass die Personen, die die Türkei durchqueren, überprüft werden. Wir wissen, dass ausländische Kämpfer über diese Route nach Syrien gelangen. Und umgekehrt können auf diesem Weg Terroristen eindringen. Das ist bereits geschehen, unter anderem bei den Attentaten in Paris. Es ist also von größter Bedeutung, dass diese Kooperation zwischen Europa und der Türkei zustande kommt. Frankreich ist sehr darauf bedacht.
(…)

Herr Präsident, wird die Türkei der Europäischen Union beitreten?

Die Frage ist immer noch dieselbe. Die Bedingungen wurden nicht geändert. Der Beitrittsprozess ist schon seit Jahren im Gange. Es gibt keinen Grund, ihn zu beschleunigen oder zu verlangsamen.

Letzte Änderung 27/01/2016

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