Steuern auf Benzin und Kraftstoffe in Frankreich [fr]

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Die Besteuerung von Benzin und Kraftstoffprodukten setzt sich in Frankreich aus zwei Verbrauchssteuern zusammen, nämlich aus der Verbrauchsteuer auf Energie und der Mehrwertsteuer. Diese werden innerhalb des Regelungsrahmens der EU-Direktive 2003/96/CE vom 27. Oktober 2003 erhoben. Zur Unterstützung des Kampfes gegen den Klimawandel und zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes trat zum 1. April 2014 eine umweltgerechtere und tendenziell steigende Besteuerung in Kraft.

Der Liter Superbenzin und Diesel kosteten im August 2016 im Schnitt 1,28 €, bzw.1,10 €. Die Preise von Superbenzin und Diesel haben sich dabei aufgrund der gestiegenen Besteuerung von Diesel kontinuierlich angenähert. Der Preisunterschied beträgt aktuell nur noch 17% (1995: 25%).

Der Steueranteil am Preis an der Zapfsäule

Steueranteile für ausgesuchte Kraftstoffe in Cent 2014 2016
Eurosuper bleifrei 95/98 73,8 77,8
Diesel 53 62,6

1. Die Verbrauchsteuer auf Energie - TICPE

Mit der Energie-Verbrauchsteuer (Taxe Intérieure de Consommation sur les Produits Energétiques - TICPE) werden in Frankreich Kraftstoffe besteuert. Sie ist im französischen Recht in Artikel 265, Kapitel B und C des Zollgesetzbuches festgelegt und besagt, dass nur der Verbrauch von Motor- und Heizbrennstoff besteuert wird. Sie fällt allerdings weder auf Kohlenwasserstoffe wie Kohle, Braunkohle und Torf noch auf Flugbenzin an. Die Steuer wird auf das Volumen und nicht auf den Preis des jeweiligen Produktes erhoben. Sie ist ein fester Betrag in Euro, der auf jede verbrauchte Einheit umgelegt wird.

Die Höhe der TICPE wird jeweils im Finanzgesetz festgelegt, über das das Parlament bei den Haushaltsberatungen abstimmt.

Seit der Gesetzesänderung vom 1. April 2014 im Rahmen der Bekämpfung des Klimawandels ist die Höhe der Steuer abhängig vom CO2-Ausstoß der Endprodukte. Die Steuerbelastung ist inzwischen von 7 € pro Tonne (2014) auf 22 € pro Tonne (2016) angehoben worden.

Für 2016 gelten folgende Sätze:

Produkt Einheit TICPE in € (2016)
Super bleifrei 95/98/E10 Hl* 64,12
Bioethanol E85 H1 12,40
Dieselkraftstoff Hl 49,81
Flüssiggaskraftstoff 100 kg 13,97
Biogaskraftstoff 100m3 3,99
Heizöl Hl 9,63
Diesel (außerhalb des Straßenverkehrs) Hl 12,83
Schweröle 100 kg 6,88

*Hl = Hektoliter

Die Einnahmen aus der TICPE (24,5 Mrd. € 2014) gehen zu etwa 55% an den Staat, 20% an die Regionen und 25% an die Gemeinden. Die Steuer ist nach der Mehrwertsteuer, der Einkommenssteuer und der Körperschaftssteuer die viertwichtigste Einnahmequelle des Staates.

Seit 2007 haben die Regionen zur Finanzierung der ihnen im Rahmen der Dezentralisierung übertragenen Aufgaben ein begrenztes Heberecht, das ihnen eine Erhöhung der Abgabe ermöglicht. Dies beträgt in der ersten Stufe bis zu 1,77 €/Hl für Superbenzin 1,15 €/Hl für Diesel. In einer zweiten Stufe darf seit 2011 noch einmal ein Aufschlag von 0,73 €/Hl für Superbenzin und 1,35 €/Hl für Diesel erhoben werden. Die Einnahmen dürfen nur zur Finanzierung nachhaltiger Infrastrukturprojekte verwendet werden.

2. Die Mehrwertsteuer (TVA)

Es gilt für Energieprodukte der seit 2014 gültige allgemeine Mehrwertsteuersatz von 20%.

Quelle: Ministère de l’écologie et du développement durable

Letzte Änderung 28/10/2016

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