Staatspräsident Hollande zur Finanzkrise in Griechenland: Es steht viel auf dem Spiel [fr]

Staatspräsident Hollande hat am 29.6.2015 nach der Entscheidung Griechenlands, die laufenden Verhandlungen mit den europäischen Institutionen abzubrechen, eine Sitzung mit dem Premierminister, Fachministern und hohen Beamten einberufen.

Nach der Sitzung gab der Staatspräsident folgende Erklärung zur Finanzkrise in Griechenland ab.

Ich habe heute Morgen eine Sitzung zu Griechenland einberufen. Griechenland hat beschlossen, die seit Wochen laufenden Verhandlungen über einen umfassenden und dauerhaften Plan abzubrechen, in die sowohl die europäischen Institutionen als auch der Internationale Währungsfonds und vor allem alle Länder des Euro-Raums involviert waren.

Ich bedaure diesen Entschluss, denn wir standen kurz vor einer Einigung.

Darüber hinaus hat Griechenland beschlossen, das Volk per Referendum zu befragen. Das ist sein souveränes Recht, das ist Demokratie, es ist das Recht des griechischen Volkes zu sagen, was es künftig will.

Es steht viel auf dem Spiel. Es geht darum, ob die Griechen in der Euro-Zone bleiben wollen. In meinen Augen gehören sie dorthin, aber es ist ihre Entscheidung, oder sie nehmen das Risiko eines Austritts auf sich.

Uns bleiben noch einige Stunden bevor die Verhandlungen über eine Verlängerung des sogenannten Hilfspakets für Griechenland endgültig auslaufen. Ich würde es begrüßen, dass, wenn die Griechen dafür stimmen, diese Verhandlungen wieder aufgenommen werden, aber es ist ganz allein ihre Entscheidung.

Frankreich ist bereit, und darum ging es bei der Sitzung heute Vormittag, es ist immer bereit, den Dialog wieder aufzunehmen, egal ob heute oder morgen. Aber heute besteht noch immer die Möglichkeit einer Einigung, morgen hängt es von der Antwort der Griechen bei dem ihnen vorgeschlagenen Referendum ab. Frankreich ist dafür, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Frankreich ist jederzeit bereit, zu handeln. Aber das geht nur, wenn der gemeinsame Wille da ist, eine Lösung zu finden.

Es ist viel Zeit vergangen. Ich habe mit der französischen Regierung, und besonders mit Minister Michel Sapin, die Rolle gespielt, die Frankreich zukommt. Ich habe dies in völliger Übereinstimmung mit unseren Partnern, insbesondere mit Deutschland, und allen Institutionen und Ländern des Euro-Raums getan, denn es lag immer in Frankreichs Verantwortung, eine Lösung zu finden.

Heute herrscht viel Unsicherheit, besonders in Griechenland, selbst wenn die Europäische Zentralbank die notwendigen Liquiditätshilfen bis zum Ende des Referendums zahlt.

Es gibt auch Bedenken hinsichtlich der Märkte. Aber ich sage es hier auch noch einmal ganz deutlich. Es wurden schon vor Monaten wichtige Maßnahmen getroffen, um die Euro-Zone zu konsolidieren und die Bankenunion war das Ergebnis, um dafür zu sorgen, dass in der Euro-Zone eine stärkerer Zusammenhalt entsteht und mehr Mittel bereitstehen, um jeglichen Spekulationen entgegenzuwirken.

Ferner befindet sich die französische Wirtschaft seit vier Jahren nicht mehr in der gleichen Situation. Vor vier Jahren hatten wir die Griechenland-Krise und es wurde befürchtet, dass dies zu einem erheblichen Chaos führen könnte. Es gab bereits ein mächtiges Chaos auf den Finanzmärkten.

Heute ist die französische Wirtschaft stark, viel stärker als noch vor vier Jahren und sie hat nichts zu befürchten. Sie handelt nicht aus Angst oder Unsicherheit. Sie handelt, weil es in ihrer Verantwortung liegt, weil wir dafür Sorge tragen müssen, dass die Euro-Zone, dass das Europa, das wir wollten, auf der Grundlage von Verantwortung und Solidarität weiterbesteht.

Solidarität ist immer möglich, wenn ein Verantwortungsgefühl da ist. Und es ist diese Vorstellung von Europa, die Frankreich auch in den kommenden Tagen weitertragen wird.

Ich danke Ihnen.

Letzte Änderung 08/09/2015

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