Erneute Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich [fr]

Die Nationalversammlung und der Senat haben am 13./14. Dezember 2016 mit großer Mehrheit den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Ausnahmezustands bis zum 15. Juli 2017 verabschiedet. Der Entwurf basiert auf dem Notstandsgesetz Nr. 55-385 vom 3. April 1955 und war am 10. Dezember von Premierminister Bernard Cazeneuve und Innenminister Bruno Le Roux im Ministerrat vorgestellt worden.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden, sehr starken terroristischen Bedrohung sieht der Gesetzentwurf eine Verlängerung des Ausnahmezustands bis zum 15. Juli 2017 auf dem gesamten französischen Staatsgebiet, inklusive Überseedepartements, vor.

Seit Inkrafttreten des Ausnahmezustands am 14. November 2015 in Kontinentalfrankreich und am 19. November in den Überseedepartements haben die Maßnahmen Wirksamkeit gezeigt; so konnten einige Personen, die in direkter Verbindung zur Dschihadbewegung stehen, sowie kriminelle Netzwerke, die den Terrorismus unterstützen, destabilisiert werden.

Seit der letzten Verlängerung des Ausnahmezustands haben die Dienststellen von Polizei und Gendarmerie insgesamt 500 Hausdurchsuchungen vorgenommen. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen wurde durch das Gesetz vom 21. Juli 2016 gestärkt: Ein neuer juristischer Rahmen gewährleistet die Möglichkeit, bei Durchsuchungen gewonnene Computerdaten nach richterlicher Genehmigung auszuwerten. Ferner wurden seit der letzten Verlängerung 110 Personen unter Hausarrest gestellt.

Der verabschiedete Gesetzentwurf begrenzt die maximale Dauer eines ununterbrochenen Hausarrests für eine Person auf 15 Monate. Allerdings kann der Hausarrest erneut verhängt werden, wenn neue Fakten oder Informationen die Vermutung nahelegen, dass das Verhalten der betreffenden Person eine Bedrohung für die Sicherheit und öffentliche Ordnung darstellt.

Sämtliche Maßnahmen, die im Rahmen des Ausnahmezustands ergriffen werden, unterliegen weiterhin einer doppelten Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte und das Parlament.

Und schließlich kann die Regierung, wie bei allen bisherigen Verlängerungen, den Ausnahmezustand per Dekret des Ministerrats jederzeit aufheben.

Die Verhängung des Ausnahmezustands ist eine der Antworten des Rechtsstaats auf den Terrorismus. Sie ist Teil einer allgemeinen Anti-Terror-Strategie, die die Regierung seit nunmehr fünf Jahren verfolgt.

Letzte Änderung 02/01/2017

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