Europa in der Globalisierung: Wirtschaftsminister Macron bei Botschafterkonferenz in Berlin [fr]

Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron nahm 25. August 2015 auf Einladung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Wirtschaftstag der deutschen Botschafterkonferenz in Berlin teil. In seiner Rede setzte er sich mit der Frage Wie kann Europa in der Globalisierung Erfolg haben? auseinander

- Vollständige Rede in englischer Sprache

Auszüge aus der Rede von Emmanuel Macron, Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales, auf der deutschen Botschafterkonferenz (Berlin, 25. August 2015)

1. Angesichts der weltweiten Herausforderungen und der wirtschaftlichen Situation, die wir durchlaufen, gibt es nur eine Frage, die zählt: Wie kann Europa in der Globalisierung Erfolg haben?

2. Wir müssen ein Modell schmieden, das auf Verantwortung und Solidarität gründet, zwei Prinzipien, die das Herzstück der europäischen Demokratie bilden – und wir dürfen niemals vergessen, dass wir beide brauchen.

3. Das europäische Ideal muss sich politischen Spannungen und dem Skeptizismus stellen: in den Mitgliedsstaaten selbst, wo der Populismus nicht aufhört zu gedeihen, und zwischen den Mitgliedsstaaten. Wir tragen alle unseren Teil der Verantwortung, weil das europäische Ideal der technokratischen Passivität seinen Platz überlassen hat. Denn wir alle haben auf Pump gelebt: nicht nur die Griechen, auch die Franzosen, die es Europa überlassen haben, die Verantwortung für notwendige finanzpolitische Anstrengungen und unerlässliche Reformen zu tragen. Auch Deutschland verdankt viel der Europäischen Union und dem Euro, dank derer sich die Wiedervereinigung so friedlich wie möglich vollziehen konnte.

4. Es ist meine tiefe Überzeugung, dass diese Spannungen vor 10 Jahren, im Jahr 2005, Wurzeln schlugen, als Frankreich und die Niederlande das einläuteten, was ich das „verlorene Jahrzehnt“ der Europäischen Union nenne, als sie [beim Referendum] mit Nein stimmten. Das war kein „Nein“ an die europäische Idee. Das war keine plötzliche und spontane Zurückweisung Europas. Das war viel mehr ein Gefühl des Ausgeschlossenseins und der Ineffizienz. Es war sicherlich ungerecht, Europa die Schuld an all unseren Problemen zu geben. Das war aber auch nicht sehr überraschend, denn die Politiken aller Länder haben über Jahre erklärt, dass die schlechten Nachrichten systematisch aus Brüssel kommen und dass die guten Entscheidungen in Paris, Berlin oder Athen getroffen werden.

5. Ich bin überzeugt, dass Europa die Antwort ist und das deutsch-französische Paar der Weg.

6. Für die gesamte Europäische Union müssen wir eine neue Etappe einleiten und die Integration des Binnenmarkts verstärken. Den Binnenmarkt zu vertiefen, erlaubt uns, effizienter mit Großbritannien zusammen zu arbeiten. Das ist sehr wichtig, denn ich bin überzeugt, dass die Zukunft Großbritanniens in der Europäischen Union liegt. Wir müssen pragmatisch sein und uns auf einige Schlüsselbereiche konzentrieren, wie die Energie, die Private Equity und die digitale Wirtschaft. Wie Jacques Delors sagte: Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt. Deswegen müssen wir ihn vervollständigen und ihm einen wahren affectio societatis einflößen.

7. Wir müssen auch die Eurozone verstärken: Ein Währungsgebiet, das reversibel erscheint, ist zerbrechlich. Um diese Konvergenz zu verwirklichen, müssten sich Frankreich und Deutschland auf eine neue Reformagenda einigen. So sind die Empfehlungen gemeint, die von Jean Pisani-Ferry und Henrik Enderlein erarbeitet und Sigmar Gabriel und mir im November letzten Jahres übergeben wurden: Wir müssen zum einen konkrete Projekte umsetzen - so arbeiten wir unter anderem an der Umsetzung gemeinsamer Projekte im Rahmen des Juncker-Plans oder der Digitalisierung der Industrie („Industrie 4.0“). Und gleichzeitig müssen wir umfangreichere und zeitaufwändigere Baustellen in Angriff nehmen, wie etwa die soziale Konvergenz. Es wäre zum Beispiel, so glaube ich, eine erste sinnvolle Etappe, ein deutsch-französisches Gremium ins Leben zu rufen, das jedes Jahr unsere jeweilige wirtschaftliche Lage vergleicht und Empfehlungen für unsere beiden Regierungen erarbeitet - etwa zum Thema Mindestlohn, Wettbewerbsfähigkeit oder Innovation.
8. Sie sind nicht nur deutsche Botschafter. Sie sind auch Botschafter des europäischen Ideals. Sie sind nicht nur Leiter eines Unternehmens: Sie sind Schöpfer und europäische Bürger. Wir müssen gegen trügerische Klischees angehen. Es liegt in unserer Verantwortung, es ist unser Anspruch. Nein, Frankreich ist nicht ins Stocken geraten; Frankreich ist nicht reformunfähig. Ebenso wenig hegt Deutschland Hegemonialansprüche und es ist nicht bestrebt, das europäische Projekt im Keim zu ersticken. Man spricht hierzulande mit einer gewissen Ironie von der „grande nation“. Genau genommen sind wir zwei europäische „grandes nations“, und das europäische Projekt können wir nur gemeinsam wieder aufbauen. Ein Europa der Verantwortung und der Solidarität.  

- Vollständige Rede in englischer Sprache

PDF - 277 kB
Macron_AA_2015

Letzte Änderung 26/10/2015

Seitenanfang