Europäische Migrationskrise: Rechte achten und Recht anwenden [fr]

Innenminister Bernard Cazeneuve und die Ministerin für das Wohnungswesen Sylvia Pinel, haben am 17. Juni 2015 in einem gemeinsamen Pressekommuniqué die französische Position zur Migrationskrise in Europa betont:

„Seit 2014 ist die Zahl der Menschen, die über Italien oder Griechenland in den Schengen-Raum einwandern, stark angestiegen (220 000), seit Beginn des Jahres 2015 waren es bereits 100 000. Dies ist eine große Herausforderung für Europa und den Schengen-Raum.

Die französische Regierung ist überzeugt, dass Europa dringend auf diese in der jüngsten Geschichte beispiellose humanitäre Krise reagieren muss.

Die Reaktion basiert auf drei fundamentalen Elementen:

-  Kontrollen im ersten Eintrittsland des Schengen-Raums, um nach der Registrierung und einer ersten Prüfung der Situation jedes einzelnen diejenigen herauszufiltern, die nachweislich schutzbedürftig sind,

-  eine solidarische Aufteilung dieser Personen durch die Europäische Union, um zu verhindern, dass sich die Asylanträge auf einige wenige Staaten beschränken,

-  eine aktive Rückführungspolitik schon am Eintrittsort in die Europäische Union für all diejenigen, die nicht asylberechtigt sind.

Seit April haben die zunehmenden Migrantenströme in Frankreich zu einer für die Migranten selbst sowie für den Rest der Bevölkerung äußerst beunruhigenden Entwicklung illegaler, unwürdiger und inakzeptabler Camps geführt.

Dies ist ein Beweis dafür, dass die bestehenden Asyl- und Notunterkunftseinrichtungen diesem neuen Migrantenansturm nicht mehr gewachsen sind. Ferner wird dadurch eine Intensivierung unserer Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung unerlässlich.

Als Antwort auf diese große Herausforderung haben Bernard Cazeneuve und Sylvia Pinel einen Plan mit dem Titel „Antwort auf die Migrationskrise: Rechte achten, Recht anwenden“ veröffentlicht, der folgende Ziele verfolgt:

-  für einen reibungslosen Ablauf der Aufnahme von Asylbewerbern sorgen und sie besser schützen,

-  entschieden und resolut gegen illegale Einwanderung vorgehen.

Was den ersten Punkt betrifft, so beabsichtigt die Regierung:

-  zusätzliche Aufnahmekapazitäten bereitzustellen (4 000 Aufnahmeplätze für Asylbewerber bis 2016, zusätzlich zu den 4 200 bis Jahresende geplanten, sowie 5 500 Aufnahme- und Zweitaufnahmeplätze für politische Flüchtlinge) und Personal einzustellen, um die Bearbeitungszeit der Anträge zu verkürzen,

- ein reaktionsfähiges System der Notunterbringung durch eine Erhöhung der Aufnahmekapazitäten um 1 500 Plätze sowie eine systematischere Betreuung der derzeit untergebrachten Menschen auf ihrem Weg in geeignete Unterkünfte zu gewährleisten.

Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei der Lage in der Region Ile-de-France und in Calais.

Bezüglich des zweiten Punkts (illegale Einwanderung) will die Regierung:

-  die Kontrollen auf französischem Staatsgebiet intensivieren und ressortübergreifende Rückführungskoordinierungsstellen einrichten,

-  die Anstrengungen bei der Aufdeckung illegaler Einwanderungsnetze erhöhen,

-  die bestehenden Kapazitäten des Verwaltungsgewahrsams vollumfänglich nutzen,

-  Rückkehrhilfe leisten und innovative Maßnahmen zur Vorbereitung der Rückkehr ausprobieren,

-  eine aktive Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern entwickeln, insbesondere im Hinblick auf die Ausstellung konsularischer Passierscheine.
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Vor Jahresende sollen die Ergebnisse dieses Plans evaluiert werden.

Letzte Änderung 01/09/2015

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