Europarat: Staatspräsident Hollande zu Ukraine, Syrien und Verhältnis zu Russland [fr]

In seiner Rede vor dem Europarat in Straßburg anlässlich der Herbsttagung am 11. Oktober 2016 bezog Staatspräsident François Hollande zu den Krisen in der Ukraine, in Syrien sowie zum französisch-russischen Verhältnis Stellung (Auszüge):

Ukraine

Meine Damen und Herren Abgeordnete, die Werte des Europarates beeinflussen das diplomatische Handeln Frankreichs an den Grenzen der Europäischen Union selbst und unseres Kontinents. In der Ukraine haben die unrechtmäßige Annexion der Krim durch Russland und die Destabilisierung der Ostukraine zunächst zahlreiche Opfer und auch hier Tausende Flüchtlinge gefordert. Ich habe mich persönlich zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen des so genannten Normandie-Formats für die Suche nach einer diplomatischen Lösung eingesetzt. Es entstanden die so genannten Minsker Vereinbarungen.

Ich sage es ganz klar: Die Fortschritte erfolgen zu langsam und wir müssen bei den politischen und sicherheitstechnischen Bedingungen Fortschritte machen, die das möglichst schnelle Abhalten von Wahlen im Osten der Ukraine gemäß des ukrainischen Gesetzes und unter Einhaltung der internationalen Kriterien ermöglichen werden, wie die Minsker Vereinbarungen es vorsehen. Die Ukraine selbst muss ihren Beitrag zu den erwarteten Reformen leisten und ich weiß, dass der Europarat eine nützliche Rolle bei ihrer Unterstützung spielen kann.

Syrien

Zu Syrien gehen die Meinungen Frankreichs und Russlands sehr weit auseinander. Das russische Veto gegen die französische Resolution im Sicherheitsrat hat die Einstellung der Bombardierungen und das Ausrufen der Waffenruhe verhindert. Der Großteil der Opfer stammt aus der Zivilbevölkerung, die mit den Bombenangriffen lebt bzw. durch sie stirbt. Aus diesem Grund denke ich, dass der Dialog mit Russland notwendig ist, aber er muss verbindlich und offen erfolgen. Ansonsten führt er zu nichts und wäre nur Heuchelei.

Ich bin also jederzeit bereit, Präsident Putin zu treffen.

Wenn wir jedoch die Möglichkeit haben, den Frieden voranzutreiben, die Bombardierungen zu stoppen und die Waffenruhe zu verkünden, dann möchte ich auch, dass wir mit der Türkei ins Gespräch kommen. Die Türkei ist entscheidend um die Aufnahme der Flüchtlinge bemüht und sie ist Teil einer Lösung für Syrien.
Die Türkei hat in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli einen Putsch erlebt. Sie hat sich dem entgegengestellt, muss aber auch trotz dieser äußerst schwierigen Situation und trotz der Ausrufung des Notstands die Grundsätze respektieren, die uns verbinden.

Das ist Frankreichs Position: Immer dialogbereit, und dabei immer auf der Suche nach Frieden. Die Position Frankreichs ist die des Sicherheitsrates im Sinne der Resolution, die wir vorgestellt haben. Ich möchte daran erinnern, dass die russische Resolution nur drei Stimmen erhielt, und dass das russische Veto die Beendigung der Bombenanschläge verhindert hat. Immer dialogbereit, immer verantwortungsbewusst und immer auf der Suche nach einer friedlichen Lösung.

Ich wollte hier über Syrien sprechen, denn es ist eine Herausforderung für die internationale Gemeinschaft. Entweder gereicht es ihr zum Ruhm, die Situation vor Ort in den Griff zu bekommen, oder aber zur Schande, zuzusehen, wie so viele Syrer ihr Heim verlassen müssen, so viele Familien niedergemetzelt werden und der Terrorismus sich dort eingenistet hat und uns von Syrien aus mit seiner Propaganda überschwemmt, aber auch mit Terroristen, die von dort aus nach Europa geschickt werden.

Aleppo, ja Aleppo, hier wird an das Gewissen der Menschen appelliert. Aleppo ist dabei, sich in die furchtbare Liste der Märtyrerstädte einzureihen.

Meine Damen und Herren, ich wollte diesen Aufruf hier starten, da hier die Werte, die Grundsätze und die Hoffnung auf Frieden geprägt wurden. Genau hier konnten nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges die Aufrufe zum Frieden gestartet werden. Hier wurde der Wunsch nach Einigkeit formuliert, hier kamen Länder zusammen, die bis dahin in totalitären und diktatorischen Systemen lebten.

Und dieses Werk des Europarates ist nicht beendet, im Gegenteil unter diesen Umständen, vor diesem von mir erörterten Hintergrund. Wir brauchen den Europarat mehr denn je. 2019 feiert der Europarat sein 70-jähriges Bestehen. Frankreich wird seinem Ministerkomitee vorstehen und bereit sein, ein Gipfeltreffen zu organisieren, um ihm neuen Schwung zu verleihen.

Diese Botschaft wollte ich Ihnen im Namen der Werte übermitteln, die uns einen, denn Frankreich steht an der Seite des Europarates und ich bin sicher, dass der Europarat Frankreich bei allen Schritten zur Seite steht, die es für den Frieden, die Freiheit und die Demokratie zu unternehmen gilt.
Danke.

Letzte Änderung 21/10/2016

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