Europastaatssekretär Désir zu Arbeitsgrundlagen des 18. Deutsch-Französischen Ministerrats [fr]

Bei einem Vorbereitungstreffen auf Ministerialebene (Paris, 12. Januar 2016) für den Deutsch-Französischen Ministerrat am 7. April 2016 bezog Europastaatssekretär Harlem Désir zu den Arbeitsgrundlagen und den anstehenden Herausforderungen Stellung.

Rede in Auszügen:

(…)Europa steht 2016 vor großen Gefahren. Zahlreiche Krisen stellen zugleich die europäische Einheit, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Willen zu gemeinsamen Lösungen auf die Probe. Selten war das Risiko, dass Europa sich abbaut, so groß.

Durch die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge stehen Sicherheitsfragen in Europa ganz oben auf der Liste. Sie erfordern Reaktionsvermögen, Effizienz und Glaubwürdigkeit auf einem Gebiet, für das Europa kaum ausgerüstet ist. Europa wurde in der Tat nicht auf Sicherheitsfragen aufgebaut.

Entscheidungen wurden getroffen, oft auf Anregung von Frankreich und Deutschland. Nun kommt es auf die systematische, vollständige und schnelle Umsetzung an.
Aber das löscht die anderen Krisen nicht aus, die anderen Herausforderungen, von denen die Zukunft des europäischen Projekts abhängt und die auch ein Kernstück der deutsch-französischen Beziehungen sind:

- die Förderung von Wachstum, Investitionen und Beschäftigung;
- die soziale und steuerliche Harmonisierung und der Kampf gegen Sozialdumping als eine Bedingung zur Akzeptanz des europäischen Projekts;
- die Jugend mit den Herausforderungen Ausbildung, Wiedereingliederung in die Beschäftigung und Mobilität.(…)

In diesem Zusammenhang müssen Frankreich und Deutschland eine maßgebliche Rolle spielen, damit dieses neue Jahr ein Jahr des Aufbaus und des Fortschritts für Europa wird. (...) Als Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit freue ich mich daher sehr, nun die Vorbereitungen für den nächsten Deutsch-Französischen Ministerrat anzustoßen, der am 7. April 2016 in Metz stattfinden wird.
(…)
Wir müssen natürlich berücksichtigen, dass die Krisen, denen Europa gegenübersteht, insbesondere die Flüchtlingskrise und die terroristische Bedrohung, in Paris und Berlin nicht in gleicher Weise präsent sind. Aber wir sind uns einig, dass diese Asymmetrie keine Kluft zwischen Frankreich und Deutschland auftun sollte.(…)

Seit dem letzten Deutsch-Französischen Ministerrat haben Frankreich und Deutschland zu allen wichtigen Themen gemeinsame Herangehensweisen entwickelt und kommuniziert und haben somit zur Erarbeitung europäischer Lösungen beigetragen.

Der Staatspräsident und die Bundeskanzlerin haben sich am 3. September 2015 in der Flüchtlingsfrage gemeinsam an die europäischen Institutionen gewandt und im November haben sie gemeinsam vor dem Europäischen Parlament gesprochen.
Bei jedem Schritt in der Flüchtlingskrise stand der Innenminister in engem Dialog mit seinem deutschen Amtskollegen, um einen Rahmen für eine europäische Lösung festzulegen: Hotspots, Kontrolle unserer gemeinsamen Grenzen,

Umverteilungsmechanismus, Rückführungspolitik, Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitländern.

Genau so sind wir auch in der Frage nach der Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion vorgegangen: Am 22. Mai 2015 haben wir einen gemeinsamen, von unseren Finanzministern erarbeiteten Beitrag zur Vorbereitung des Berichts der fünf Präsidenten vorgestellt. Ebenso haben die Wirtschaftsminister einen gemeinsamen Beitrag veröffentlicht.

In Sachen Klima wurde durch den deutschen Vorsitz des G7-Gipfels der Weg zu einem ehrgeizigen Übereinkommen bei der Konferenz von Paris geebnet.(…)

Frankreich und Deutschland müssen weiterhin die treibende Kraft für Vorschläge und Initiativen sein, sowohl in ihren bilateralen Beziehungen als auch in ihrer Fähigkeit, europäische Lösungen zu erarbeiten und zu unterstützen.

1. Oberste Priorität hat dabei die Sicherheit.

Die Entscheidungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und dem Kampf gegen den Terrorismus müssen vollständig umgesetzt werden. Sie müssen außerdem verlängert werden, insbesondere durch die Verabschiedung des von der Kommission vorgeschlagenen "Grenzpakets", durch die Überarbeitung des Schengener Grenzkodex, die Stärkung von Frontex, die Schaffung eines europäischen Grenzschutzsystems und den Einsatz von Task Forces an den Außengrenzen. Dazu müssen Frankreich und Deutschland fest entschlossen sein.

Aber wir müssen noch weiter gehen. Die Entscheidung Deutschlands, unser Vorgehen gegen Daisch zu unterstützen, und die Entwicklung der politischen Debatte über seine Verantwortung und seinen Beitrag zur internationalen Sicherheit schaffen eine neue Grundlage. Die Arbeit an einer europäischen Sicherheitsstrategie ermöglicht Fortschritte in Bezug auf zwei Ziele: Erstens geht es darum, unsere gemeinsamen Antworten an die Realität der neuen Bedrohungen anzupassen; zweitens müssen wir der Europäischen Union alle (militärischen, zivilen, finanziellen) Instrumente an die Hand geben, damit sie sich als internationaler Akteur in Sachen Sicherheit, Stabilität und Frieden behaupten kann.

Die Idee eines europäischen Sicherheitspakts ähnlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird nur dann reifen, wenn Frankreich und Deutschland sie gemeinsam tragen.

2. Die zweite Priorität sind Wachstum und Beschäftigung:

Zunächst durch Investitionen. Wir werden keine neuen Instrumente erfinden. Aber wir müssen uns trotzdem der Inanspruchnahme der bereits existierenden vergewissern, mit der Umsetzung des Juncker-Plans, der Förderung der im vergangenen Jahr vom Wirtschaftsministerium ausgewählten Projekte (zu intelligenten Stromnetzen, digitalen intelligenten Netzen und der Elektromobilität), aber auch durch die volle Ausschöpfung der europäischen Strukturfonds.

Dann durch die Vollendung der Bankenunion und die Vertiefung der Eurozone, denn wir können Europa nur aus seinem Kern, der Eurozone, heraus neuen Schwung verleihen.

Und schließlich durch die Energie- und Klimapolitik:

-  mit der Umsetzung des Übereinkommens von Paris. Ich denke insbesondere an die Erfüllung der nationalen Verpflichtungen, die Unterstützung für Programme zum Energiewandel, den Emissionspreis und die Bezuschussung des Grünen Klimafonds sowie an die Umsetzung des Klima- und Energiepakets in der nationalen Gesetzgebung;

-  mit der Energieunion, die im Bereich der erneuerbaren Energien, der elektrischen Verteilungsnetze und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vollzogen werden soll.

3. Kooperation Bildung, Wissenschaft, Kultur

Die dritte Priorität ist die kulturelle, sprachliche und universitäre Zusammenarbeitsowie die Mobilität junger Europäer, die insbesondere durch das deutsch-französische Pilotprojekt zur Mobilität von Auszubildenden und durch die Förderung der deutsch-französischen Hochschule unterstützt wird.

4. Migration und Integration

Schließlich verspricht der deutsch-französische Ministerrat auch Fortschritte auf der Grundlage der gemeinsamen Arbeit von Jean-Marc Ayrault und Annegret Kramp-Karrenbauer im Bereich der sozialen und unionsbürgerschaftlichen Integration.

Letzte Änderung 11/04/2016

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