Finanzminister Sapin beim Weimarer Dreieck in Berlin [fr]

Beim Finanzministertreffen im Rahmen des Weimarer Dreiecks am 19. Januar 2016 in Berlin standen der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus sowie das britische EU-Referendum und die Zukunft Europas im Mittelpunkt der Gespräche.

Terrorismusfinanzierung kappen

Der französische Finanzminister Michel Sapin unterstrich in seinem Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem polnischen Finanzminister Pawel Szalamacha die Notwendigkeit, schnelle und konkrete Maßnahmen auf EU-Ebene einzuleiten, um die Finanzierung des Terrorismus zu erschweren.

Hierzu gehören:

-  Das Einfrieren der Guthaben von überführten europäischen Kämpfern
-  Die bessere Kontrolle von außerbanklichen Zahlungsmethoden (Prepaid-Karten, virtuelles Geld etc.)
-  Die Bekämpfung des illegalen Handels von Kulturgütern
-  Die Einrichtung eines europäischen Programms zur Überwachung der Terrorismusfinanzierung (« terrorism finance tracking program ») zwecks Nachverfolgung internationaler Finanzströme

Mehrere Mitgliedsstaaten hätten schon ihre Unterstützung für die beim letzten ECOFIN-Rat gemachten französischen Vorschläge signalisiert, so Minister Sapin. Vor dem Hintergrund der gewachsenen Bedrohung müsse die EU-Kommission zudem Vorschläge machen sowie eine Vorgehensweise mit einem Zeitplan festschreiben.

Für eine ausgewogene Übereinkunft mit Großbritannien

Die aktuelle Lage zeige nur zu deutlich die Notwendigkeit der EU, die es ohne Infragestellung der Souveränität der Staaten erlaube, die zwischenstaatlichen Beziehungen zu regeln und gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen.

Zudem unterstrich er, dass Frankreich in Bezug auf das britische Referendum über den Verbleib in der EU offen für eine Übereinkunft sei, wenn möglich schon beim nächsten Europäischen Rat im Februar. Diese müsse aber ausgewogen sein und die Grundprinzipien der Union ohne Abänderung der Verträge abbilden. Des Weiteren müsse die Eurozone unter Vermeidung jeglicher Art von finanziellen Folgen ihrer Entscheidungen auf Nicht-Mitgliedsländer ihre Transparenz bewahren.

Letzte Änderung 30/03/2016

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