Finanzminister Sapin in Le Monde zu Wachstumsschwäche in Europa [fr]

GIF In einem Beitrag in der Tageszeitung Le Monde vom 14.8.2014 mahnt Finanzminister Michel Sapin vor dem Hintergrund der Wachstumsschwäche in Frankreich sowie in Europa eine realistische Politik an, zu der auch eine Neuausrichtung der europäischen Politik gehören müsse.

Aufgrund des Nullwachstums im 2. Quartal, werde Frankreich 2014 das von den internationalen Experten vorausgesagte Wachstum von 1% 2014 nicht erreichen. Es müsse sich auf nur 0,5% einstellen und auch 2015 werde das Wachstum nicht viel höher als 1% ausfallen. Diese Entwicklung beträfe nicht nur Frankreich, sondern ebenso Italien und auch Deutschland mit einer Stagnation seiner Wirtschaftsleistung, so der Minister. Hinzu käme eine schwache Inflation mit 0,5% in Frankreich und 0,4% in Europa.

Aufgrund dieser Tatsache werde „Frankreich in diesem Jahr sein Defizitziel bei den öffentlichen Finanzen trotz der Ausgabendisziplin nicht erreichen.“ Das Defizit werde 2014 über 4% liegen, wobei die europäischen Partner ebenso die gesetzten Ziele nicht erreichten. Frankreich wolle dabei die Defizite in einem „angemessenen Rhythmus“ ohne Steuererhöhungen wie zwischen 2010 und 2013 reduzieren.

Auch wenn die Wachstumsschwäche und die langsamere Rückführung des Defizits Ursachen hätten, die in Frankreich lägen, so gäbe es doch ein Umfeld, „auf das nur eine umfassende europäische Reaktion eine Antwort geben kann.“

Mit der Entlastung der Unternehmen in Höhe von 40 Mrd. € sowie den entschiedenen Einsparungen in Höhe von 50 Mrd. € bis 2017 unternähme das Land „eine beträchtliche Anstrengung, wie es Frankreich seit 1945 nicht getan hat“.

Es bedürfe allerdings auch in Europa einer Geldpolitik, die auf das Umfeld eines niedrigen Wachstums und einer niedrigen Inflation passe. Die EZB müsse dabei „ ihrem Mandat gemäß, alle ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um das Risiko der Deflation zu bannen“ und dafür sorgen, dass „der Euro ein für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaften vorteilhafteres Niveau erreicht.“

Zudem bedürfe es in Europa einer Politik der Förderung der privaten und öffentlichen Investitionen mit den herkömmlichen sowie neuen Instrumenten, so der Minister.

„Europa muss eindeutig und klar handeln und dabei seine Entscheidungen weitgehend an die besondere und außerordentliche Situation unseres Kontinents anpassen. Frankreich wird sein Gewicht in diesem Sinne in die Wagschale legen. Dies ist das Einsatzfeld der neuen Kommission, das Ziel der Neuausrichtung der europäischen Politiken und der Schlüssel zu unserem gemeinsamen Erfolg“.

- Politiques économiques européennes - Tribune de Michel Sapin, ministre des finances, dans "Le Monde"

Letzte Änderung 22/10/2014

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