Freihandelsabkommen TTIP: Chancen nutzen [fr]

GIF In einem Gespräch mit dem Fernsehsender BMTV (19. Mai 2014) unterstrich die Staatssekretärin für den Außenhandel Fleur Pellerin, dass ein von der EU-Kommission verhandeltes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten der einstimmigen Zustimmung der 28 Mitgliedsstaaten, des Europaparlaments und dann im Ratifizierungsverfahren auch der Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfe. Jeder Staat besitze somit ein Vetorecht und wenn „gewisse rote Linien überschritten werden, werde der Text nicht angenommen werden.“

Fleur Pellerin verteidigte aber anschließend die laufenden Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Administration, da ein gutes Abkommen in einer von Offenheit geprägten Welt wirtschaftliche Möglichkeiten für Frankreich und Europa bieten könne.

Ein solches Abkommen würde es unseren Unternehmen erlauben, an der Dynamik der amerikanischen Wirtschaftsentwicklung und Binnennachfrage teilzuhaben. Allein im Jahr 2014 sei die Wachstumserwartung mit 2,8 % mehr als doppelt so hoch wie in der Eurozone mit 1,2 %. Das Abkommen würde es unseren Unternehmen nicht nur erlauben, die für sie schwierigen amerikanischen Märkte zu öffnen, sondern auch Normen für einen gemeinsamen Markt festzulegen, der 50 % der Wertschöpfung der Welt auf sich vereinige, so die Staatssekretärin. Dies sei auch vor dem Hintergrund der parallel laufenden Verhandlungen der USA mit China um den Abschluss eines Freihandelsabkommens zu sehen.

Fleur Pellerin am 20. Mai 2014 in der aktuellen Stunde der Nationalversammlung:



„Ich glaube, dass wir mit einem guten Vertrag viel zu gewinnen haben.

(…) Heute sind 50% der öffentlichen Märkte Amerikas für europäische Unternehmen nicht zugänglich, wogegen unsere öffentlichen Märkte US-Unternehmen zu 100% offen stehen.

(…) Der Zoll auf französischen Käse beträgt 139% und für einen Exporteur von Äpfeln und Birnen z.B ist es unmöglich, in die USA zu exportieren ohne sich extrem langwierigen und kostenträchtigen Prozeduren zu unterwerfen, die manchmal zehn Jahre dauern und die in der Realität die Exporte verhindern».

Natürlich könne man auch Risiken nicht leugnen, aber Frankreich habe schon erfolgreich Verhandlungsbedingungen gestellt. So sei die kulturelle Ausnahme auf europäischer Ebene anerkannt worden, womit audiovisuelle Dienstleistungen von einem Abkommen ausgenommen worden seien. Auch bleibe Europa die Hoheit über seine Lebensmittel, so dass Hormonfleisch oder Chlorhühner auf unseren Tellern ausgeschlossen seien.

Nichtsdestotrotz hat Fleur Pellerin in einem Schreiben vom 16. Mai 2014 an EU-Außenhandelskommissar Karel de Gucht eine transparentere Verhandlungsführung angemahnt, wozu die Aufhebung von Geheimhaltungsgraden im Rahmen des Verhandlungsmandats gehöre. Die Entscheidung hierfür müsse einstimmig fallen, wobei Frankreich versuche, die noch zögernden Staaten zu überzeugen.

Letzte Änderung 06/05/2016

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