François Hollande bei EU-Rat: Bedingungen für Zugang zum Binnenmarkt unteilbar [fr]

Staatspräsident François Hollande unterstrich im Anschluss an den Europäischen Rat am 29. Juni 2016 in Brüssel auf einer Pressekonferenz die Notwendigkeit einer schnellen Klärung der Austrittsmodalitäten Großbritanniens aus der Europäischen Union. Trotz dieses Prozesses werde Frankreich seine traditionell engen Beziehungen zu Großbritannien beibehalten.

„Die beiden Grundsätze, über die ich gesprochen habe, sind Klarheit und Einheit. Klarheit bedeutet, dafür zu sorgen, dass wir alle erforderlichen Konsequenzen aus der britischen Entscheidung ziehen können. Klarheit bedeutet, die britische Regierung schnellstmöglich den formellen Austrittswunsch Großbritanniens aus der Europäischen Union stellen zu lassen, woraufhin die Verhandlungsperiode beginnt, die laut der Verträge 2 Jahre dauern kann.

Klarheit bedeutet auch, dass vor dieser formellen Benachrichtigung keinerlei Verhandlung und keinerlei Gespräche stattfinden können.

Klarheit bedeutet ferner, dafür zu sorgen, dass der Europäische Rat gleich nach Formulierung des offiziellen Austrittsantrags Leitlinien für das Führen der Verhandlungen mit Großbritannien über dessen künftige Beziehungen zur EU verabschiedet. Anders ausgedrückt, um bei Metaphern oder Vergleichen zu bleiben, muss die Scheidung durch den Europäischen Rat geregelt werden. Und natürlich werden die Europäische Kommission und das Europäische Parlament ihre Rolle dabei spielen.

Klar ist auch, dass Großbritannien während des gesamten Verhandlungszeitraums ein vollständiges Mitglied der EU mit allen dazugehörigen Rechten, Pflichten und Beiträgen bleiben wird. Wenn dann am Ende der Verhandlungen Großbritannien kein EU-Mitglied mehr ist, so wird es dennoch ein Partner bleiben und folglich einen Status haben, der jedoch nicht mehr der eines EU-Mitgliedslandes sein wird, sondern eines Drittlandes, eines Landes außerhalb der EU.

Falls Großbritannien außerhalb der EU Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben möchte, wie zum Beispiel Norwegen, dann wird es die so genannten vier Freiheiten einhalten müssen: freier Warenverkehr, Dienstleistungsfreiheit, freier Kapital- und Zahlungsverkehr, Personenfreizügigkeit, und nicht davon abweichen. Man kann sich nicht für drei Freiheiten entscheiden und die vierte davon trennen, vor allem nicht die Personenfreizügigkeit.

Genauso müsste Großbritannien, wenn es am Ende der Verhandlungen Zugang zum Binnenmarkt erhalten möchte, alle Regeln und alle Pflichten akzeptieren, insbesondere auch die des finanziellen Beitrags zu einem funktionierenden Binnenmarkt und seinen organisatorischen Regeln. Norwegen zum Beispiel bezahlt einen bestimmten Betrag, um Zugang zum Binnenmarkt zu haben, und genau so verhielte es sich für Großbritannien, nur auf einer deutlich höheren Ebene.
Klarheit muss angesichts der unterschiedlichen Wünsche auf britischer Seite auch in der Beziehung der Europäischen Union zu dem befreundeten Land Großbritannien herrschen, insbesondere was den Zugang zum Binnenmarkt betrifft.

Gleichzeitig, ich habe es seit der britischen Entscheidung mehrfach betont, wird Frankreich seine engen Beziehungen zu Großbritannien aufrechterhalten, nicht nur aufgrund der geschichtlichen Bindungen, die mich dazu bewogen haben, an der Seite von David Cameron und einigen Mitgliedern der britischen Königsfamilie an den Gedenkfeierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Schlacht an der Somme teilzunehmen. Die Geschichte verbindet uns. Frankreich und das Vereinigte Königreich, im Übrigen über einen Tunnel miteinander verbunden, sind sich aber auch sehr nah - viele Franzosen leben in Großbritannien, und umgekehrt leben viele Briten in Frankreich; wir haben gemeinsame Forschungsprojekte auf Hochschulebene; gemeinsame kulturpolitische Maßnahmen; und Hochschulkooperationen, die in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen haben. Schließlich unterhalten wir sehr enge wirtschaftliche Beziehungen. Zuletzt ging es viel um (den EPR-Reaktor) von Hinkley Point und Energie. Das alles bleibt also.

Nicht zu vergessen die Verteidigungsfragen, denn in den vergangenen Jahren wurden in Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Frankreich eine Reihe von Vereinbarungen abgeschlossen, die zu einer umfangreichen Vertiefung der Kooperation im Militärbereich geführt haben, auch im Bereich der Abschreckung.
Ferner gilt es, die Beziehungen zum Thema Migration zu regeln, die im Übrigen unabhängig davon sind, ob das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union ist oder nicht, denn bislang, und heute erst recht, gehörte das Vereinigte Königreich nicht dem Schengen-Raum an.

Letzte Änderung 22/09/2016

Seitenanfang