François Hollande telefoniert mit den Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Russland und der Ukraine (23.07.2015) [fr]

Über folgende Themen wurde beraten:

Sicherheit

Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass die in dieser Woche erzielten Vereinbarungen zum Rückzug von Panzern und leichter Artillerie von der Kontaktlinie rasch umgesetzt werden müssten und dass der Rückzug von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden soll.
Um den lokalen Waffenstillstand in der lange umkämpften Stadt Schyrokyne zu sichern, sollen Experten der OSZE bis zum 3. August 2015 Lösungen für offene Fragen wie das Räumen von Minen finden.
Außerdem stimmten die Gesprächsteilnehmer darin überein, dass alle Seiten aufgefordert blieben, das Minsker Maßnahmenpaket vom 12. Februar 2015 umzusetzen. Dazu zählen insbesondere der Abzug der schweren Waffen sowie die Überprüfung durch die OSZE, der freier Zugang gewährt werden müsse.

Humanitäre Hilfe

Alle vier Staats- und Regierungschefs begrüßten die Einigung vom Dienstag auf humanitäre Projekte zur Unterstützung der von dem Konflikt am meisten betroffenen Bevölkerung in der Ostukraine (z.B. im Wassersektor, bei der Reparatur von Eisenbahnlinien und der Einrichtung von humanitären Zentren an der Kontaktlinie).
Sie äußerten sich positiv über die getroffene Vereinbarung zum Aufbau humanitärer Logistikzentren in der Pufferzone. Diese Zentren sollen dazu dienen, mobile Finanzdienstleistungen zur Verfügung zu stellen.
Auch die Frage des Zugangs zu Gefangenen sowie der Suche nach Vermissten mit Unterstützung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz soll wieder aufgenommen werden.

Politische Themen

Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die Bereitschaft der Parteien, über die bevorstehenden Kommunalwahlen zu sprechen. Diese Gespräche werden am 28. Juli 2015 im Rahmen der Minsker Arbeitsgruppe für politische Angelegenheiten geführt.
Es wurde auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Kommunalwahlen im gesamten Staatsgebiet an einem einzigen feststehenden Datum stattfinden sollten. Das gilt insbesondere für einige Gebiete in den Regionen Donezk und Lugansk.

Energie

Es wurde vereinbart, die Gasverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine rasch wieder aufzunehmen.

Letzte Änderung 01/10/2015

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