Frankreich begrüßt Einigkeit des UN-Sicherheitsrates über die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien [fr]

Das französische Außenministerium begrüßt in einer Erklärung vom 17. August 2015 die Verabschiedung der Präsidentiellen Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Unterstützung eines politischen Übergangsprozesses in Syrien unter der Federführung des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, gestern in New York.

Zum ersten Mal seit zwei Jahren ist die Verabschiedung dieses Textes Ausdruck dafür, dass sich der Sicherheitsrat und seine fünf ständigen Mitglieder darüber einig sind, dass die Bildung einer Übergangsregierung unbedingt notwendig sei. Diese muss über alle Exekutivbefugnisse verfügen und den in Genf ausgehandelten Grundsätzen entsprechen. Die Verabschiedung der Präsidentiellen Erklärung bestätigt zudem unsere gemeinsame Unterstützung der Bemühungen von Staffan de Mistura.

Die Bombardierung des Marktes in Duma am Vortag der Verabschiedung dieser Erklärung hat wieder einmal gezeigt, wie dringend notwendig eine politische Lösung ist. Frankreich wird die Bemühungen von Staffan de Mistura bei der Umsetzung dieser Erklärung des Sicherheitsrates unterstützen.

Letzte Änderung 09/10/2015

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