Frankreich begrüßt Offenlegung des Verhandlungsmandats für die transatlantische Partnerschaft

GIF Kommuniqué des Staatssekretärs für Außenhandel, Tourismus und Auslandsfranzosen Matthias Fekl, Paris, den 9. Oktober 2014

Der Staatssekretär für Außenhandel, Tourismusförderung und Auslandsfranzosen, Matthias Fekl, begrüßt die Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über die Offenlegung des Verhandlungsmandats für die transatlantische Partnerschaft (TTIP). Es ist von grundlegender demokratischer Bedeutung und Frankreich misst dem großen Wert bei. Dieses Thema war Gegenstand des ersten offiziellen Schreibens des Staatssekretärs nach seiner Ernennung an den europäischen Handelskommissar Karel De Gucht. Die Offenlegung des Verhandlungsmandats steht ganz im Sinne der Bemühungen der Regierung seit Mai 2012.

Staatssekretär Fekl begrüßt den europäischen Beschluss, das Verhandlungsmandat zu veröffentlichen, das der Kommission 2013 erteilt worden war: „Ich werde mich weiterhin mit Entschlossenheit um einen Dialog und Informationen bezüglich dieser Verhandlungen bemühen. Die Transparenz von Handelsgesprächen ist eine demokratische Notwendigkeit. Auf die Fragen, die Verhandlungen dieser Tragweite aufwerfen, müssen Antworten folgen. Dies werde ich beim nächsten informellen Rat der Handelsminister am 15. Oktober in Rom vermitteln. Der Strategische Ausschuss zur Begleitung der Verhandlungen, den ich neben den Parlamentariern um Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Berufsverbändeerweitern möchte, wird Ende Oktober zu einem Austausch über die laufenden Handelsgespräche zusammenkommen.

Letzte Änderung 06/05/2016

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