Frankreich beim Haushaltssanierung der Sozialversicherungen auf gutem Weg [fr]

Am 27. Oktober 2015 hat die Nationalversammlung in erster Lesung den Haushalt der französischen Sozialversicherung (PLFSS) verabschiedet, der die Bereiche Familie, Krankheit, Rente und Arbeitsunfälle umfasst. Neben weiteren Schritten in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts der Sozialkassen sieht er im Rahmen des Paktes für Verantwortung und Solidarität eine Reduzierung der Abgabenlast für Unternehmen bei den Sozialabgaben vor.

Defizitreduzierung

Mit einem auf 9,7 Mrd. € zurückgeführten Defizit ist die Vorlage ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt der Sozialversicherungen, der 2012 eingeleitet wurde. 3,7 Mrd. € des Defizits entfallen dabei auf den die Mindestrente garantierenden Rentensolidaritätsfonds FSV. 2011 hatte das Defizit der Sozialkassen insgesamt noch bei 20,9 Mrd. € gelegen.

Die Reformen im Bereich Rente, Familienversicherung und Gesundheit tragen somit weitere Früchte. So weisen zwei Bereiche der Sozialversicherung Überschüsse auf:

-  Die Rentenversicherung wird 2016 erstmals seit 2004 wieder im Plus sein.

-  Die Arbeitsunfallversicherung kann das 4. Jahr in Folge mit einem Überschuss rechnen.

In den drei anderen Bereichen können ebenfalls Fortschritte in Richtung Haushaltsausgleich realisiert werden.

-  Die Familienversicherung wird mit 800 Mio. € das geringste Defizit seit 2008 aufweisen.

-  Das Defizit der Krankenversicherung wird 2016 auf nur noch 6,2 Mrd. € veranschlagt.

-  Das Defizit des Rentensolidaritätsfonds wird 2016 ebenfalls zurückgeführt werden können.

Im Rahmen der Sanierung des Sozialhaushaltes wird auch die Gesamtverschuldung der Sozialversicherung 2016 weiter sinken. Bis 2024 und damit ein Jahr früher als geplant, soll die Gesamtschuld getilgt sein. Seit 1996 zahlt der französische Steuerzahler eine Abgabe von 0,5% auf alle Einkunftsarten zur Schuldentilgung der Sozialversicherung.

Die Ausgaben im Bereich Krankenversicherung sollen 2016 nur noch um 1,6% steigen, wozu Einsparungen in Höhe von 3,4 Mrd. € realisiert werden. Dies soll mittels Effizienzsteigerungen in den Krankenhäusern und bei Gesundheitsdienstleistungen, der Verbesserung der Verschreibungspraxis, den vermehrten Einsatz von Generika sowie durch den Ausbau der Vorsorge erreicht werden.

Entlastung der Arbeitgeber

Im Rahmen des Paktes für Verantwortung und Solidarität werden die Arbeitgeber entlastet.

-  Senkung der Sozialabgaben um 1,8% ab dem 1. April 2016 bei Löhnen und Gehältern, die zwischen dem 1,6- und 3,5-fachen Mindestgehalt SMIC liegen. Bei Einkünften bis zur Schwelle des 1,6-fachen Mindestgehaltes gibt es seit 2011 schon eine Entlastung beim Arbeitgeberanteil der Sozialabgaben (Réduction Fillon).

-  Reduzierung der Sozialabgabe für Unternehmen C3S im Umfang von 1 Mrd. € durch die Erhöhung des Freibetrags zur Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmen. Diese Abgabe, die von 100.000 Unternehmen entrichtet wird, finanziert die Sozialleistungen von einer Gruppe von Selbstständigen (Händler, Bauern, Handwerker).

Vorschuss auf Unterhaltszahlungen

Zur Bekämpfung der Kinderarmut sieht das Gesetz nach einer erfolgreichen Erprobungsphase in 20 Departements auch die generelle Ausweitung der Zahlung von nicht erfolgten Unterhaltszahlungen an Alleinerziehende durch die Familienkasse vor. Diese setzt die Ansprüche dann gegenüber dem säumigen Schuldner durch, z.B. durch die Beschlagnahmung eines Gehaltsanteils beim Arbeitgeber.

Letzte Änderung 17/12/2015

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