Frankreich stärkt KMU durch Abbau von Beschäftigungsschranken [fr]

Premierminister Manuel Valls hat am 9. Juni 2015 auf einer Pressekonferenz die wichtigsten Maßnahmen eines 18-Punkte-Proramms zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und zur Belebung des Arbeitsmarkts vorgestellt. Diese sollen schon ab dem 1. Juli umgesetzt werden.

Vor dem Hintergrund unveränderter Arbeitslosenzahlen trotz erneuten Wachstums sollen die Kleinstunternehmen und KMU, die 99,8 % der Unternehmen in Frankreich ausmachen und die Hälfte aller Arbeitnehmer beschäftigen, durch unterstützende Maßnahmen zu mehr Einstellungen ermuntert werden. Die Unternehmen bräuchten „mehr Klarheit, mehr Vereinfachung“, so Valls. „Indem wir uns auf die treibenden Wirtschaftskräfte in Frankreich, die kleinen und mittleren Unternehmen, stützen, werden wir das Wachstum steigern und endlich die Arbeitslosigkeit senken können.“

Die fünf wichtigsten Maßnahmen:

1. 4000 € Sonderprämie für den ersten Beschäftigten

Jedes kleine Unternehmen, das den ersten Beschäftigten einstellt, erhält eine Einstellungsprämie in Höhe von 4000 Euro (2 000 Euro im ersten Jahr, 2 000 Euro im zweiten). Diese Prämie addiert sich zu den bereits bestehenden Erleichterungen bei den Sozialabgaben im Rahmen der Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) und des Verantwortungs- und Stabilitätspakts. Insgesamt wird somit – ausgehend vom Mindestlohn SMIC – ein Drittel des Gehalts abgedeckt. „Es handelt sich hierbei nicht um ein zusätzliches Geschenk für die Unternehmen, sondern um eine Unterstützung für die Unternehmer, die das Abenteuer wagen, einen ersten Beschäftigten einzustellen“, so Valls im Rahmen der Pressekonferenz. Diese Maßnahme betrifft 1,2 Mio. Kleinstunternehmen, die trotz ausreichender Wirtschaftstätigkeit keinen Angestellten beschäftigen.

2. Unsicherheiten im Zusammenhang mit Klagen vor dem Arbeitsgericht abbauen

Häufig zögern Unternehmen mit Neueinstellungen, weil sie die Möglichkeit eines Kündigungskonflikts fürchten, der als Streitfall vor das Arbeitsgericht getragen werden könnte. Mit der Einführung der einvernehmlichen Auflösung von Arbeitsverträgen im Jahr 2008 wurden bereits Unsicherheiten abgebaut, doch das Fehlen eines Deckelbetrages für Abfindungszahlungen schreckt viele Unternehmer ab. Der Gesetzesentwurf für Wachstum und Beschäftigung (Loi Macron) enthält bereits umfangreiche Reformen der Arbeitsgerichtsbarkeit, die nun durch die Einrichtung eines Sockel- und eines Deckelbetrags für die Abfindungszahlungen im Falle einer vor dem Arbeitsgericht angefochtenen Kündigung ergänzt werden.

Bei der Höhe der Abfindungssumme werden die Unternehmensgröße und die Betriebszugehörigkeit des betroffenen Arbeitnehmers berücksichtigt:

-  Bei Unternehmen mit unter 20 Angestellten beträgt die Entschädigungssumme zwei bis sechs Monatsgehälter, für Beschäftigte mit mindestens 15 Jahren Betriebszugehörigkeit wird der Deckelbetrag auf zwölf Monate angehoben.

-  Bei Unternehmen mit über 20 Beschäftigten liegt die Spanne bei vier bis zwölf Monatsgehältern, und 20 Monatsgehälter ab 15 Jahre Betriebszugehörigkeit.

Für Unternehmen ab 250 oder 300 Beschäftigten wird die Regelung noch von dem parlamentarischen Sonderausschuss festgelegt, der sich derzeit mit der Prüfung des Gesetzesentwurfs für Wachstum und Beschäftigung befasst.

3. Flexiblere Arbeitsverträge

Die bestehenden Arbeitsvertragsmodelle werden durch punktuelle Verbesserungen flexibler gestaltet. So können die Unternehmen befristete Arbeitsverträge zweimal, statt wie derzeit einmal, verlängern – allerdings ohne dadurch aber die maximale Dauer von 18 Monaten zu überschreiten. Eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfes zur Modernisierung des sozialen Dialogs und zur Beschäftigung wird vorgelegt werden.

4. Schonfrist bei Steuererhöhungen für wachsende Unternehmen

Beim Überschreiten einer der Schwellen von 11, 20 oder 50 Beschäftigten, die mit Änderungen der Sozial- und Steuerabgaben einhergehen, [1] wird den kleinen Unternehmen eine Schonfrist von drei Jahren eingeräumt, bevor die „Statusänderung“ mit den entsprechenden Abgabenpflichten wirksam wird.

5. Verschärfte Sanktionen gegen Betrug bei der Entsendung von Arbeitskräften

Betrug bei der Entsendung von Arbeitskräften verzerrt den Wettbewerb zu Lasten derer, die sich an die geltenden Bestimmungen halten, und bedroht vielerorts unseren sozialen Zusammenhang. Sowohl für die Arbeitnehmer, die einer oft schändlichen Form der Ausbeutung zum Opfer fallen, als auch für die Kleinstunternehmen und KMU, die sich an die Regeln halten und dann durch Wettbewerbsverzerrungen geschädigt werden, sind derartige Betrugsfälle inakzeptabel.

Frankreich setzt sich auf nationaler wie europäischer Ebene für die Bekämpfung von Betrugsfällen in diesem Bereich ein. So konnte die französische Regierung dafür sorgen, dass die europäische Entsenderichtlinie weiterentwickelt wurde. Der Premierminister kündigte stärkere Kontrollen und Sanktionen an. Vor allem werden Auftraggeber und entsendende Unterauftragnehmer gesamtschuldnerisch haften. Wenn ein Unternehmen also bei einer Kontrolle nicht die entsprechenden Papiere vorlegen kann, wird es ebenso hart bestraft als hätte es seine entsendeten Arbeitskräfte nicht angemeldet.

Der Premierminister erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Frankreich sich für eine Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie starkmacht. „Sozialdumping hat keinen Platz in der EU. Es muss jetzt gehandelt werden.“

[1So steigen z.B. die Sozialabgaben auf die Lohnsumme für die Berufsausbildung, den Wohnungsbau oder für den öffentlichen Nahverkehr beim Überschreiten von Beschäftigungsschwellen teils deutlich an.

Letzte Änderung 18/08/2015

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