Frankreich übernimmt im Juni Vorsitz im UN-Sicherheitsrat [fr]

Nach dem Ende des ägyptischen Vorsitzes am 31. Mai hat Frankreich ab dem 1. Juni für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen.

Die drei wichtigsten Aufgaben in dieser Zeit sind:

- Der Schutz der Zivilpersonen im Zuge von friedenserhaltenden Einsätzen. Jean-Marc Ayrault, Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung, wird am 10. Juni den Vorsitz eines Ministertreffens des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu diesem Thema führen, an dem insbesondere der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Präsident der Zentralafrikanischen Republik und der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz teilnehmen werden. Für Anfang Juni ist auch ein Treffen über sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten geplant.
- Afrika: mit der Verlängerung des Mandats der friedenserhaltenden Einsätze in Mali (MINUSMA), im Sudan/Darfur (MINUAD) und der Genehmigung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM). Der Sicherheitsrat wird auch die Lage in der Demokratischen Republik Kongo, in Burundi, in der Zentralafrikanischen Republik, in Guinea-Bissau und im Südsudan aufmerksam verfolgen.

- Nordafrika und Mittlerer Osten: mit der Verlängerung des Mandats der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (MANUL) und einer aufmerksamen Beobachtung der Krisen in Syrien, Libyen und im Jemen sowie des israelisch-palästinensischen Konflikts, wo Frankreich Träger einer Initiative für den Frieden im Nahen Osten ist. Der Sicherheitsrat wird auch Ende Juni den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Umsetzung der Resolution 1701 über den Libanon erhalten.

Der französische Vorsitz wird sich auch mit den Wahlterminen innerhalb der Vereinten Nationen, mit der Fortsetzung des Ernennungsprozesses des nächsten Generalsekretärs, der Wahl des künftigen Präsidenten der UN-Generalversammlung sowie der Wahl neuer nicht-ständiger Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für den Zeitraum 2017-2018 beschäftigen.

Letzte Änderung 19/08/2016

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