Frankreich verabschiedet umfangreiche Verfassungsänderung

 (c)Pierre Chabaud/Matignon - GIF Am 21. Juli 2008 hat der französische Kongress aus 576 Abgeordneten der Nationalversammlung und 330 Senatoren in Versailles das Gesetz über eine Verfassungsänderung verabschiedet. Diese 24. Verfassungsänderung, „eine der umfangreichsten seit 1958“, sieht drei wesentliche Neuerungen vor: die Stärkung der Rolle des Parlaments, Neuregelungen für die Ausübung der Exekutivgewalt und die Ausweitung der Rechte der Bürger.

 (c)Pierre Chabaud/Matignon - GIF Am 21. Juli 2008 hat der französische Kongress aus 576 Abgeordneten der Nationalversammlung und 330 Senatoren in Versailles das Gesetz über eine Verfassungsänderung verabschiedet. Diese 24. Verfassungsänderung, „eine der umfangreichsten seit 1958“, sieht drei wesentliche Neuerungen vor: die Stärkung der Rolle des Parlaments, Neuregelungen für die Ausübung der Exekutivgewalt und die Ausweitung der Rechte der Bürger.

Die Verfassungsänderung sieht folgende neue Bestimmungen vor:

- Gleichmäßigere Verteilung der Redezeit unter den einzelnen Fraktionen im Parlament: Artikel 4 der Verfassung wird um einen Absatz erweitert, der „eine pluralistische Meinungsäußerung und eine gerechte Beteiligung der Parteien und politischen Gruppierungen am demokratischen Leben der Nation“ gewährleistet.

- Begrenzung der Wiederwählbarkeit des Staatspräsidenten: Artikel 6 legt eine Begrenzung der Anzahl der Mandate auf zwei fest.

- Ausweitung des Referendums auf Initiative des Volkes: In Zukunft kann auf Initiative eines Fünftels der Parlamentsmitglieder und mit der Unterstützung eines Zehntels der Wahlberechtigten ein Referendum anberaumt werden (Art. 11).

- Stärkung der Kontrollmöglichkeiten des Parlaments bei Ernennungen durch den Staatspräsidenten: Artikel 13 räumt dem Parlament ein Vetorecht bei der Besetzung wichtiger Funktionen durch den Staatspräsidenten ein.

- Das Recht des Staatspräsidenten, vor dem Parlament zu sprechen: Der Staatspräsident hat künftig das Recht, vor dem Kongress zu sprechen; im Anschluss folgt dann eine Debatte ohne Abstimmung in Abwesenheit des Präsidenten.

- Änderungen bei der Regelung über die Zusammensetzung des Parlaments: Artikel 24 wird geändert, d.h. er legt die Abgeordneten-Höchstzahl der Nationalversammlung auf 577 fest, und schafft eine nicht genauer bestimmte Anzahl von Senatoren , die die Auslandsfranzosen vertreten.

- Mitbestimmung der Tagesordnung durch das Parlament: Im Rahmen mindestens einer Sitzung pro Woche hat das Parlament künftig die Möglichkeit, Fragen an die Regierung zu richten. Die beiden Kammern können ihre Tagesordnung zur Hälfte selbst bestimmen; der Opposition wird das Recht eingeräumt, einmal im Monat die Tagesordnung zu bestimmen. Die Zahl der ständigen Ausschüsse wird sowohl im Senat als auch in der Nationalversammlung von sechs auf acht erhöht.

- Einschränkung von Artikel 49: Laut Artikel 49 (3) kann der Premierminister die politische Verantwortung der Regierung für die Abstimmung über eine Gesetzesvorlage übernehmen. Dieses Recht gilt in Zukunft nur noch für Gesetzesvorlagen, die das Staatsbudget und die soziale Sicherheit betreffen sowie für eine weitere Gesetzesvorlage pro Sitzungsjahr.

- Prüfung der Verfassungsmäßigkeit durch den Verfassungsrat auf Initiative der Bürger: Der neue Artikel 61-1 räumt den Bürgern das Recht ein, den Verfassungsrat anzurufen, und zwar nach vorheriger Prüfung durch des Staatsrat und den Kassationsgerichtshofes.

- Anerkennung der Regionalsprachen: Der neue Artikel 73-1 erkennt die Regionalsprachen als „nationales Kulturerbe“ an.

- Abstimmungsmodalitäten bei EU-Erweiterungen: Nach Artikel 88-5 wird über künftige EU-Erweiterungen per Referendum entschieden. Mit einer Dreifünftelmehrheit in beiden Kammern kann jedoch de Staatspräsident angerufenwerden, um zu zu entscheiden, ob statt des Referendums eine parlamentarische Abstimmung durchgeführt wird.

Letzte Änderung 17/11/2015

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