Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz [fr]

Nach dem Senat (23. Juni) hat die Nationalversammlung am 24. Juni 2015 dem neuen Geheimdienstgesetz in der Vorlage des Vermittlungsausschusses endgültig zugestimmt.
Der Staatspräsident, der Senatspräsident sowie über 60 Abgeordnete haben unabhängig voneinander dem Verfassungsrat das neue Gesetz zur Überprüfung vorgelegt.

Mit dem Gesetz gibt Frankreich gibt seinen Diensten als eine der letzten westlichen Demokratien einen festen gesetzlichen Rahmen. Dies sei „ ein wichtiger Fortschritt für die Dienste wie auch für die Demokratie“, so Premierminister Manuel Valls am 2. Juni vor dem Senat.

Das Gesetz soll den Diensten unter Wahrung der Grundrechte und der Privatsphäre die notwendigen Mittel zur Bekämpfung der gestiegenen terroristischen Bedrohungen in einer globalisierten Welt an die Hand geben.

Mit dem Gesetz vom 21. Dezember 2012 hatte die Regierung schon auf die verstärkte Bedrohung reagiert. Es erlaubt nicht nur die vorbeugende Überwachung (Internet, Geolokalisierung, Telefonrechnungen) von Verdächtigen, sondern auch die Verfolgung französischer Staatsbürger, die im Ausland terroristischen Aktivitäten nachgehen bzw. sich in terroristischen Trainingscamps aufhalten. Dieses Gesetz hatte sich laut Aussagen der Regierung zwar bewährt, erwies sich aber angesichts der gestiegenen Bedrohungen als nicht ausreichend. Die Attentate vom 7., 8. und 9. Januar 2015 in Paris hätten dies noch einmal nachdrücklich unter Beweis gestellt, so Premierminister Manuel Valls.

Erweiterte Informationsgewinnung

Das neue Gesetz macht den Geheimdiensten klare Vorgaben für ihre Informationsgewinnung und erweitert ihren Spielraum bei der Überwachung von Internet- und Telefonkommunikation.

Neue Überwachungstechniken bedürfen nach Anhörung einer unabhängigen staatlichen Instanz der ausdrücklichen Genehmigung des Premierministers. Zudem ermöglicht das Gesetz die Anrufung des Staatsrats (Oberstes Verwaltungsgericht) bei der eventuellen Verletzung von Grundrechten und der Privatsphäre.

Das Gesetz betrifft die Auslands- und Inlandsdienste DGSE, DPSD, DRM und DGSI sowie den Dienst der Finanzbehörden Tracfin, die bisher alle ohne klare rechtliche Vorgaben arbeiteten.

Die Dienste dürfen in Zukunft zur Datengewinnung auf die Kennzeichnung von Fahrzeugen, das Abhören und Fotografieren von Privatwohnungen und die Sammlung von digitalen Daten zurückgreifen. Außerdem bekommen sie bei der Verfolgung von Personen, von denen eine terroristische Bedrohung ausgeht, Zugang zu den Netzen der Telefon- und Internetdienstleister. Des Weiteren erhält die Verwaltung der Justizvollzugsanstalten erweiterte Befugnisse bei der Überwachung der Kommunikation der Gefangenen.

Von diesen Befugnissen darf aber nur im vom Gesetz vorgesehenen Rahmen Gebrauch gemacht werden. So bei Fragen der nationalen Sicherheit, grundlegenden Fragen der Außenpolitik sowie bei der Umsetzung der internationalen Verpflichtungen Frankreichs und bei der Wahrung wichtiger wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Interessen des Landes. Desgleichen darf von diesen Befugnissen auch bei der Terrorismus-, Kriminalitäts- und Gewaltprävention im öffentlichen Raum sowie bei der Überwachung von paramilitärischen Gruppen und privaten Sicherheitskräften und bei organisierter Kriminalität Gebrauch gemacht werden.

Kontrolle zum Schutz vor Missbrauch

Überwachungstechniken, die stark in das Privatleben eingreifen, dürfen nur unter Vorgabe der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität angeordnet werden, d.h. wenn dies die einzige Möglichkeit zur Nachrichtenbeschaffung ist.

Sie sind zudem mit klaren gesetzlichen Vorgaben streng reglementiert. So muss der Premierminister die Überwachungsmaßnahmen nach vorherigem Einholen des Rates der neu geschaffenen nationalen Kommission für technische Überwachungsmethoden (CNCTR) ausdrücklich genehmigen.

Die CNCTR besteht aus Staatsanwälten, einem Spezialisten aus dem Bereich der elektronischen Kommunikation und aus Parlamentariern.

Die Kommission kann zudem verlangen, während der Überwachungsmaßnahmen bzw. nach deren Ende über wichtige Informationen auf dem Laufenden gehalten zu werden. In absoluten Notfällen dürfen diese aber auch ohne vorherige Anhörung der Kommission eingeleitet werden. Sie muss allerdings sofort über die Maßnahme informiert werden und kann auch deren Unterbrechung empfehlen.

Das Gesetz sieht des Weiteren zusätzliche Einspruchsmöglichkeiten beim obersten Verwaltungsgericht (Conseil d’Etat) vor.

Letzte Änderung 04/09/2015

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