Frankreich verringert Staatsdefizit 2015 deutlich [fr]

Das nationale Statistikinstitut INSEE hat am 25. März 2016 die vorläufigen Zahlen zum Staatsdefizit für das Jahr 2015 veröffentlicht. Demnach sank das kumulierte Defizit aller öffentlichen Verwaltungen 2015 auf 3,5 % des BIP und lag damit unter den Annahmen der Frühjahrsprognosen (3,8%). 2014 hatte das Defizit noch 4% betragen.

Die Gesamtverschuldung pendelt sich bei 95,7% ein (+0,4 Prozentpunkte des BIP, nachdem der Anstieg 2013 und 2014 bei jeweils fast 3 Prozentpunkten und in den Jahren 2007 bis 2012 bei fast 5% gelegen hatte). Es handelt sich somit um den geringsten Anstieg seit 2007.

Auch die Abgabenbelastung sank 2015 gegenüber dem Vorjahr dank der Steuergutschrift für Wettbewerb und Beschäftigung (CICE), des Paktes für Verantwortung und Solidarität und der reduzierten Einkommensteuern für Privathaushalte von 44,8 auf 44,5 %.

Die öffentlichen Ausgaben – Steuergutschriften ausgenommen – sind somit nur um 0,9 % gestiegen, das ist die geringste Zunahme seit Jahrzehnten. Als Folge sinkt der Anteil der öffentlichen Ausgaben am Volksvermögen um nahezu einen Prozentpunkt auf 55,3% des BIP.

Finanzminister Michel Sapin: „Wir haben 2015 eine Defizitrückführung erreicht, die mit dem Wachstumsanstieg übereinstimmt: Das Defizit ist stark gesunken von 4,0 % 2014 auf 3,5 % 2015 und das Wachstum lag über unseren Erwartungen.

Die Defizitrückführung ist umso bemerkenswerter, da wir die Abgaben auf 44,5 % des BIP gesenkt haben und da wir unvorhergesehene Ausgaben wie z. B. die Erhöhung der Mittel in Sachen Innere Sicherheit tätigen mussten. Dies ist die erste Steuersenkung in unserem Land seit 2009.

Es ist unserer Haushaltsdisziplin zu verdanken, dass wir so gute Ergebnisse erzielen. Wir werden 2016 und 2017 das Defizit weiter reduzieren und gleichzeitig die Finanzierung unserer Prioritäten gewährleisten, die Abgaben senken sowie Wachstum und Beschäftigung stärken.“

Für Staatsminister Christian Eckert hat sich „jede einzelne Behörde der gemeinsamen Herausforderung der Sanierung der öffentlichen Finanzen angenommen. Der Staat und die Sozialversicherung natürlich, aber auch die Gebietskörperschaften, die 2015 wieder einen Haushaltsüberschuss vorweisen.“

Letzte Änderung 13/06/2016

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