Frankreich verstärkt Terrorismusbekämpfung [fr]

Frankreich steht einer neuartigen terroristischen Bedrohung gegenüber, die sich über mehrere Fronten erstreckt und für die es sich wappnet, so Innenminister Bernard Cazeneuve in einem Bericht im Ministerrat am 1.7.2015.

Außerhalb der Landesgrenzen, wie in Mali oder Irak, bekämpft Frankreich den Terrorismus im Rahmen eines internationalen Bündnisses. An den Küsten des Mittelmeers ist im Zuge des Zusammenbruchs des libyschen Staates und der wiederholten Angriffe auf die Maghreb-Staaten die Front weit verzweigt, wie es die jüngsten Ereignisse in Tunesien zeigen. Der Terror, den die terroristischen Gruppen verbreiten, ist ferner zu einem großen Teil verantwortlich für die Zunahme der Migrationsströme seit einigen Wochen. Frankreich ist insofern direkt betroffen, als sich fast 500 Franzosen (bisher 119 getötet) in Syrien und Irak den Terroristen angeschlossen haben.

Im Frankreich selbst sind fast 2000 Personen, Franzosen oder in Frankreich ansässige Ausländer, direkt oder indirekt Opfer gewaltsamer religiöser Radikalisierung oder dschihadistischer Rekrutierung. Die Vielschichtigkeit ihrer Entwicklung, ihres Profils oder ihrer Motivation, die durchlässige Grenze zwischen Radikalisierung und Verbrechen, die zentrale Rolle der Digitalisierung bei der Verbreitung von Hassbotschaften oder das Aufrufen zu terroristischen Akten oder beim Informationsaustausch mit kriminellen Befehlshabern machen deutlich, wie komplex dieses Phänomen ist.

Das entschiedene Vorgehen der Regierung nimmt alle Facetten dieser Entwicklung in den Blickwinkel. Der Rechtsrahmen wird ergänzt, die Mittel der Dienste erhöht und die Arbeits- und Kooperationsweisen angepasst. Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen für Familien werden erweitert und Initiativen auf europäischer und internationaler Ebene ergriffen.

Mit drei Gesetzen seit 2013 hat sich die französische Gesetzgebung an die neuen Formen der Bedrohung angepasst. Repressive Maßnahmen wurden verstärkt, die Anwendung des Strafgesetzbuches wurde ausgedehnt auf Vergehen terroristischer Natur, die im Ausland von französischen Staatsbürgern oder von Staatsbürgern anderer Nationalität, die in Frankreich leben, begangen wurden. Des Weiteren wurden neuartige erkennungsdienstliche und polizeiliche Maßnahmen im Bereich der Ein-/ und Ausreise oder beim Besuch verbotener Internetseiten in das französische Strafrecht aufgenommen. Das Geheimdienstgesetz, das vom Parlament verabschiedet wurde und derzeit dem Verfassungsrat zur Prüfung vorliegt, wird bestimmte Informationstechniken zulassen und dem Vorgehen der Nachrichtendienste unter Achtung der individuellen Freiheiten einen klaren Rahmen geben.

Angesichts der nicht sichtbaren und komplexen Bedrohung war es dringend erforderlich, die Mittel der Nachrichtendienste zu erhöhen: Am 30. April 2014 wurde die Generaldirektion für innere Sicherheit DGSI eingerichtet, ergänzt mit zwei Plänen zur Aufstockung ihres Personals (+ 932 bis 2018) und ihrer finanziellen Mittel. Der Plan zur Terrorismusbekämpfung, der am 21. Januar verabschiedet wurde, sieht ferner für den Zeitraum 2015 – 2017 die Einrichtung von 904 zusätzlichen Stellen in anderen an der Terrorismusbekämpfung beteiligten Dienststellen vor. Der interministerielle Fonds zur Gewaltprävention soll im gleichen Zeitraum 60 Mio. Euro zusätzlicher Mittel erhalten.
Insgesamt sind das 1 836 zusätzliche Stellen, die eigens für die Nachrichtendienste zur Terrorbekämpfung geschaffen werden, sowie nahezu 270 Millionen Euro, die bis 2017 in Ausstattung und Funktion investiert werden.

Die neuartige Form der Bedrohungen, denen Frankreich ausgesetzt ist, machte ferner eine tiefgreifende Anpassung der Arbeitsweise der Spezialeinheiten und deren Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Polizei im Allgemeinen notwendig. Hierzu werden zwei Reformblöcke umgesetzt. Der erste betrifft die Koordinierung und den Informationsfluss zwischen den Dienststellen, der zweite führt eine Evaluierung der Arbeitsweise ein.

Frankreich ist besonders aktiv auf der internationalen Bühne, innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus. Neben operationellen Kooperationsformen auf bilateraler oder auch multilateraler Ebene arbeitet es tiefgreifend an drei wesentlichen Themenfeldern der Terrorismusbekämpfung: der Einrichtung eines effektiven europäischen PNR (Passenger Name Record), in Ergänzung des bereits bestehenden französischen Systems; der Anpassung des Schengener Grenzkodex; der Zusammenarbeit mit den Internetgiganten, mit denen bereits eine „Plattform der Verhaltensregeln“, ein Weiterbildungsprogramm für unser Personal sowie die Einrichtung einer permanenten Kontaktgruppe vereinbart wurden.

Letzte Änderung 15/09/2015

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