Frankreich will Weltklimaübereinkommen von Paris schnell umsetzen [fr]

Die auch für die internationale Klimapolitik verantwortliche Umweltministerin Ségolène Royal hat am 9. März vor dem Ministerrat dargelegt, wie das am 12. Dezember 2015 bei der COP21 verabschiedete Übereinkommen von Paris umgesetzt werden soll.
Das Übereinkommen tritt 30 Tage nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch mindestens 55 Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention in Kraft, die mindestens 55% der gesamten Treibhausgasemissionen ausmachen.

Frankreich ist sehr daran gelegen, dass das Übereinkommen von Paris, für dessen Zustandekommen außergewöhnliche Kräfte mobilisiert wurden, in Kraft tritt. (…)
Schnellstmöglich muss Frankreich alle Vertragsstaaten nachdrücklich dazu auffordern, die Ziele des Übereinkommens schnell umzusetzen, d.h. die Begrenzung des Temperaturanstiegs auf unter 2°C, wenn möglich sogar auf 1,5°C, bis Ende des Jahrhunderts. (…)

Die Hinterlegung der nationalen und europäischen Ratifikationsurkunden beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen wird erfolgen, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten zur Hinterlegung ihrer Urkunden bereit sind.

(…) Die feierliche Unterzeichnung am 22. April in New York, zu der der UN-Generalsekretär alle Staats- und Regierungschefs geladen hat, ist ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg. (…)

Umsetzung der nationalen Klimaziele

Das Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes zur Autorisierung der Ratifikation des Pariser Übereinkommens durch das französische Parlament muss so schnell wie möglich gestaltet werden. (…)

Nach der Unterzeichnung des Übereinkommens durch den Staatspräsidenten am 22. April, dem Internationalen Tag der Erde, in New York wird der Conseil d’Etat den Gesetzentwurf überprüfen. Anschließend wird er dem Ministerrat vorgelegt, damit auch das Parlament ihn schnellstmöglich überprüfen kann.

Das Ziel ist, das Gesetz zur Autorisierung der Ratifikation des Abkommens im Laufe des Sommers zu verabschieden. Frankreich möchte zu den ersten Staaten zählen, die ihr internes Ratifikationsverfahren des Übereinkommens von Paris abgeschlossen haben.

Die bei der COP21 in Paris entstandene Dynamik um die Agenda der Lösungen muss beschleunigt werden. Unternehmen, Bürger, Gebietskörperschaften, NGOs und wissenschaftliche Fachkräfte weltweit haben sich das ganze letzte Jahr hindurch an der Seite Frankreichs stark gemacht und zählen auf den Vorsitz, um den Kurs zu halten und den Versprechen der Staats- und Regierungschefs Taten folgen zu lassen. Die Wirtschafts- und Finanzwelt hat den Übergang zum grünen und nachhaltigen Wachstum vollzogen und die Mehrheit der Bürger ist sich der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Klimaerwärmung bewusst.

Frankreich ist mit gutem Beispiel vorangegangen und hat noch vor der COP21 das Gesetz zur Energiewende für ein grünes Wachstum verabschiedet, das die Ziele der Reduzierung von Treibhausgasemissionen in die kurz- und langfristige Energiestrategie integriert. Frankreich muss offensiv bleiben und weiterhin im Sinne der künftigen Generationen den Weg vorzeigen.

Letzte Änderung 23/05/2016

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