Frankreich will eine umfassende und dauerhafte Lösung für Griechenland [fr]

Im Anschluss an das Gipfeltreffen der Euro-Länder am 22.6.2015 in Brüssel begrüßte Staatspräsident François Hollande vor der Presse die neuen Vorschläge Griechenlands für eine Übereinkunft, die von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Weltwährungsfonds positiv aufgenommen worden seien. Frankreich unterstütze diesen Ansatz für eine umfassende und dauerhafte Übereinkunft.

„Sicher, das worum es geht, sind haushaltstechnische und fiskalische Maßnahmen, damit Griechenland den vorgezeichneten Weg einschlagen kann, der im Laufe der Diskussion verbessert wurde, d.h, in einem für die Griechen vorteilhaften Sinne. Das geht über die zu präzisierenden Haushalts- und Fiskalmaßnahmen hinaus, damit es zu einem umfassenden Plan kommt, der Finanzierungen, die Unterstützung des Wachstums sowie Ansätze für die weiteren Schritte umfasst.

Denn wir können uns in den nächsten Monaten vor dem Europäischen Rat nicht weiter mit der griechischen Frage beschäftigen. Griechenland muss in der Eurozone bleiben und alles muss mit einer gemeinsamen Anstrengung dafür getan werden, damit es in der Eurozone bleibt.“

Frankreich habe mit seinen Partnern und ganz besonders Deutschland alles für diese Entwicklung getan, so der Staatspräsident. Dabei hob er auch die Arbeit der verantwortlichen Institutionen und der griechischen Regierung mit ihrem letzten Vorschlag für eine dauerhafte Lösung hervor.

In einem Interview am Rande der Veranstaltung „La France s’engage“ im Institut du Monde Arabe am 22. Juni 2015 in Paris, hatte Staatspräsident François Hollande noch einmal die Notwendigkeit einer dauerhaften Lösung angemahnt.

„Das was ich nicht möchte, ist eine unvollständige oder eine zeitlich begrenzte Einigung. Ich bin für eine globale und nachhaltige Einigung, damit in den kommenden Wochen und Monaten nicht wieder Fragen zu Griechenland auftreten. Deswegen ziehe ich heute Abend eine globale und nachhaltige Einigung einer unvollständigen Einigung vor.(…)

Eine gute Einigung ist eine, die dafür sorgt, dass Griechenland klar sehen kann, in welchem Rahmen es seine Entscheidungen treffen darf, und dass diese Entscheidungen den europäischen Regeln gerecht werden. Eine gute Einigung ist eine, die zugleich die Haushaltsproblematik Griechenlands löst, ihm aber auch die notwendigen Finanzierungsmittel zukommen lässt und eine Diskussion über die griechische Schuldenfrage in den kommenden Monaten eröffnet. Eine gute Einigung ist auch eine, die Europa, unter anderem über den Juncker-Plan ermöglicht, bestimmte Investitionen für das Wachstum in Griechenland zu tätigen. Es ist also eine Einigung, die sich zugleich auf die haushaltspolitische Verantwortung, auf die finanziellen und strukturellen Probleme Griechenlands und natürlich auf das Wachstum bezieht, das – wie in allen anderen europäischen Ländern – Priorität haben muss.

Letzte Änderung 02/09/2015

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