Frankreichs Parlament erhält mehr Befugnisse [fr]

 (c)Pierre Chabaud/Matignon - GIF Mit den am 1. März im Zuge der Verfassungsreform vom 23. Juli 2008 in Kraft getretenen 10 Artikeln verfügen die Mitglieder der Nationalversammlung und des Senats nun über erweiterte Kompetenzen bei der Ausarbeitung und Kontrolle von Gesetzen.

 (c)Pierre Chabaud/Matignon - GIF Mit den am 1. März im Zuge der Verfassungsreform vom 23. Juli 2008 in Kraft getretenen 10 Artikeln verfügen die Mitglieder der Nationalversammlung und des Senats nun über erweiterte Kompetenzen bei der Ausarbeitung und Kontrolle von Gesetzen.

Die wichtigsten Punkte sind dabei:

- Strikte Begrenzung der Verbindung der Vertrauensfrage mit einer Gesetzesvorlage

Laut Artikel 49 (3) kann der Premierminister die politische Verantwortung der Regierung für die Abstimmung über eine Gesetzesvorlage übernehmen und diese sozusagen mit der Vertrauensfrage verbinden. Dieser Artikel ist in Zukunft nur noch auf Gesetzesvorlagen, die das Staatsbudget und die soziale Sicherheit betreffen, sowie für eine weitere Gesetzesvorlage pro Sitzungsjahr anwendbar.

- Stärkung der Rolle der ständigen Ausschüsse

Eine der großen Neuerungen ist die Stärkung der Rolle der parlamentarischen Ausschüsse. Die Beratungen erfolgen künftig auf der Grundlage der durch den zuständigen Ausschuss überarbeiteten Vorlage, und nicht auf der Grundlage des Ausgangsentwurfes der Regierung. Die Gesetzesvorlage zum Strafvollzug ist der erste Text, bei dem diese neue Regelung greift.

- Regierung und Parlament bei der Bestimmung der Tagesordnung in Zukunft auf Augenhöhe

Das Parlament wird bei der Festlegung der Tagesordnung in den Sitzungswochen in Zukunft gleichberechtigt mit der Regierung sein: Zwei Sitzungswochen sind für die Diskussion der Gesetzentwürfe der Regierung vorgesehen; eine Sitzungswoche für die durch das Parlament eingebrachten Vorlagen und eine Sitzungswoche für die Kontrolle und die Evaluierung der Regierungstätigkeit durch die Parlamentsmitglieder. Zu Letzterem gehören u.a. die so genannten „mündlichen Fragen ohne Debatte“ (Questions orales) und die Regierungserklärungen mit anschließender Debatte. Zur Umsetzung der neuen Regelungen wird in der Nationalversammlung bis September ein Kontroll- und Evaluierungsausschuss geschaffen, der sich aus Abgeordneten der Regierungsmehrheit und der Opposition zusammensetzt und vom Präsidenten der Nationalversammlung, Bernard Accoyer, geleitet wird.

In Punkto der aktuellen Anfragen an die Regierung (Questions d’actualité) verfügen Opposition und Regierungsmehrheit künftig an den beiden Sitzungstagen dienstags und mittwochs über dieselbe Redezeit. Opposition wie Regierungsmehrheit können dabei über diese beiden Tage verteilt 15 Fragen an die Regierung richten (bislang waren es 10 für die Opposition und 14 für die Regierungsmehrheit).

Eine weitere Neuerung sind die so genannten „gezielten Fragen“ an einen Minister. Dabei wird ein Minister eine Stunde lang über diverse Aspekte seiner Regierungstätigkeit befragt.

Weitere Informationen (Frz.)

Letzte Änderung 17/11/2015

Seitenanfang