Frankreichs Vertreter im UN-Sicherheitsrat zu Syrien: Aleppo retten [fr]

Einlassung von Frankreichs Ständiger Vertreter François Delattre bei den Vereinten Nationen bei der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates zu Syrien (New York, 25.09.2016)

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Frankreich hat, zusammen mit den USA und dem Vereinigten Königreich, um die Einberufung dieser Dringlichkeitssitzung gebeten, da die Informationen, die uns aus Aleppo erreichen, eine neue Stufe der militärischen Eskalation und des schleichenden Untergangs darstellen, die das syrische Drama ausmachen.

Wir sind entsetzt über dieses erneute militärische Übertrumpfen durch das syrische Regime, das sich seit einigen Monaten darauf versteift, Aleppo zu Fall zu bringen, mithilfe seiner Unterstützer. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung bombardiert das Regime wahllos Wohnhäuser, Geburtskliniken, Krankenhäuser, Schulen, Flüchtlingslager und die von der gemäßigten Opposition kontrollierten Viertel. Während sich die Völkergemeinschaft seit mehreren Monaten darum bemüht, eine Waffenruhe herbeizuführen, verletzt das Assad-Regime ohne Unterlass das internationale humanitäre Recht, die Resolutionen des Sicherheitsrates und jegliche Grundsätze der Menschlichkeit.

In vielerlei Hinsicht, Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, ist Aleppo für Syrien das, was Sarajewo für Bosnien oder Guernica für den Spanischen Bürgerkrieg ist. Ein Symbol, eine Schnittstelle, ein Ort des Martyriums. Aleppo, diese symbolhafte Stadt, mehrere Jahrtausende alt und als Weltkulturerbe klassifiziert. Diese Schnittstelle, an der so viele Kulturen aufeinander prallten und sich vermischt haben, ist heute zu einer Märtyrerstadt geworden. Dieses Symbol für Zivilisation wird heute belagert wie im Mittelalter. Meine Damen und Herren, welch Rückschritt, und offen gesagt, welche Schande!

Die Informationen, über die wir verfügen, beweisen die systematische Nutzung einer neuen Art von Brandwaffen sowie perfektionierter Munition und Streumunition, die es ermöglichen, Bunker zu durchbrechen und mit einem einzigen Schlag ein ganzes Gebäude zum Einstürzen zu bringen. Die Nutzung solcher Waffen gegen die Zivilbevölkerung durch ein Regime, das seit Jahren, seit so vielen Jahren, seine Bevölkerung mit Chlorgas, Phosphor oder Fassbomben beschießt, überrascht uns leider nicht. Wie es der Generalsekretär gestern wiederholte, stellt die wahllose und systematische Nutzung solcher Waffen in von Zivilisten bewohnten Regionen ein Kriegsverbrechen dar. Ja, ein Kriegsverbrechen, und als solches darf es nicht unbestraft bleiben.

Wenn wir nichts tun, um die komplette Zerstörung von Aleppo zu verhindern, wird diese Woche in die Geschichte eingehen als die Woche, in der die Barbarei und die Brutalität über die Diplomatie gesiegt haben. Der Sicherheitsrat und die internationale Unterstützungsgruppe für Syrien sind diese Woche mit der Absicht zusammengekommen, eine Einigung über die Einstellung der Feindseligkeiten und den sofortigen und bedingungslosen Zugang zur humanitären Hilfe zu erlangen. Diese Gespräche führten bisher zu keinem Ergebnis. Das militärische Überbieten, die militärische Eskalation, die wir erleben, bringt die vage Hoffnung auf einen Waffenstillstand ins Schwanken, an den wir vor einer Woche noch glauben konnten. Denkt Russland wirklich, das Vertrauen seiner Partner wiedererlangen zu können, wenn es einerseits über die Einstellung der Feindseligkeiten verhandelt und andererseits das Regime unterstützt, das Aleppo bombardiert?

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, unsere Priorität muss es sein, Aleppo zu retten. Vor einigen Wochen waren Russland und die USA in der Lage, sich über einen Handlungsplan zu einigen, der die Einstellung der Feindseligkeiten und den Zugang humanitärer Hilfe gewährleistet. Frankreich hat diese Einigung unterstützt, wie es alle Initiativen des Wiener Prozesses unterstützt hat, die es erlauben, das Leiden der Zivilbevölkerung abzumildern. Die sofortige Umsetzung dieser Einigung, angefangen bei Aleppo, ist unsere einzige Hoffnung. Dies muss also unsere Priorität sein. Frankreich fordert auch die Einrichtung eines Mechanismus zur sicheren Überwachung der Einstellung der Feindseligkeiten, der als einziger im Stande ist, das nötige Vertrauen wiederherzustellen und für die Festigung des Waffenstillstands zu sorgen, zuerst in Aleppo und dann auf dem gesamten Staatsgebiet. Mein Land hat durch Außenminister Jean-Marc Ayrault präzise Vorschläge in diese Richtung gemacht. Wenn es ein Gebiet gibt, in dem die Einstellung der Feindseligkeiten prioritär umgesetzt werden muss, so ist dies Aleppo. Wenn es ein Gebiet gibt, in dem den Flugzeugen des Regimes sofort das Überfliegen verboten werden muss, so ist dies Aleppo. Wenn es ein Gebiet gibt, in dem die Bevölkerung dringend humanitäre Hilfe benötigt, um zu überleben, dann ist dies Aleppo.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

der Sicherheitsrat steht heute vor der Stunde der Wahrheit. Unser Rat muss der immensen Verantwortung gewachsen sein, die auf ihm lastet, und damit auf jedem einzelnen unserer Länder und auf jedem Einzelnen von uns. Wir erwarten insbesondere von Russland den Beweis, dass es wirklich bereit ist, die militärische Option nicht mehr länger zu unterstützten, sondern wirklich eine ausgehandelte Lösung für den syrischen Konflikt zu suchen, mit allen Mitteln und Hebeln, über die es verfügt. Wenn wir der Tragödie Aleppos und Syriens ein Ende setzen wollen, müssen wir endlich alle Karten auf den Tisch legen, die Dinge bei ihrem Namen nennen, aber es auch verstehen, uns über eine gemeinsame Herangehensweise zu verständigen. Dies ist die einzig mögliche, ach so schwierige Option, um die aktuelle Spirale zu durchbrechen und zu versuchen, eine politische Dynamik wiederherzustellen, die alleine den syrischen Konflikt beenden kann.

Ich danke Ihnen.

Letzte Änderung 13/10/2016

Seitenanfang