Frankreichs Vorschläge für eine Reform des UN-Sicherheitsrates [fr]

Der UN-Sicherheitsrat besteht augenblicklich aus 15 Mitgliedern, 5 ständigen Mitgliedern (China, Frankreich, Russland, USA, Vereinigtes Königreich) und 10 Mitgliedern mit einem Mandat von jeweils 2 Jahren. Entscheidungen des Sicherheitsrates der UNO sind angenommen, wenn 9 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates zustimmen und keines der ständigen Mitglieder ein Veto gegen die Entscheidung einlegt. Ein Veto blockiert eine Entscheidung.

Frankreichs Reformvorschläge

1. Einschränkung des Vetorechts

Frankreich wünscht die Einschränkung des Vetos in Falle von Völkermorden, massenhaften Verbrechen und Grausamkeiten gegen die Menschlichkeit etc., um Entscheidungsblockaden zu verhindern.

So wie es Staatspräsident François Hollande bei der UN-Vollversammlung im September 2013 vorschlug, sollen die fünf Vetomächte gemeinsam auf freiwilliger Basis vereinbaren, bei offensichtlichen Massenverbrechen auf die Einlegung eines Vetos zu verzichten. Dieses Vorgehen bedarf keiner Änderung der UN-Charta.

Die Definition des Begriffes Massenverbrechen und die hierfür geltenden Kriterien für eine freiwillige Einschränkung müssten durch die Vetomächte festgelegt werden. Als Referenzpunkte hierfür könnten die römischen Statuten des internationalen Staatsgerichtshofes oder die UN-Konvention gegen Völkermord von 1948 sowie die verschiedensten internationalen Konventionen angesehen werden.

Frankreich will bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Massenverbrechens im Geiste des Artikels 99 der UN-Charta dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine besondere Rolle zukommen lassen. So könnte dieser oder der Hohe Kommissar für Menschenrechte oder nach dem französischen Vorschlag auch 50 Staaten eine Entscheidung des Sicherheitsrates verlangen.

Frankreich für seinen Teil, werde bei vorliegenden Massenverbrechen kein Veto gegen eine Resolution mehr einlegen, so Staatspräsident Hollande am 28. September 2015 in der Nationalversammlung.
.
2. Erweiterung des Sicherheitsrates

Die Gegebenheiten auf der Welt haben sich in Bezug auf die Zeit von 1945 oder der ersten Reform des Sicherheitsrates von 1963 verändert. Deshalb bedarf es aus französischer Sicht einer neuen Reform des Gremiums, die eine bessere Abbildung der Welt von heute gewährleistet, dabei aber Handlungsfähigkeit bei Fragen der Sicherheit bewahrt.

Der Sicherheitsrat muss deshalb behutsam erweitert werden, um einerseits repräsentativer und effizienter zu sein und andererseits die notwendigen Maßnahmen zur Lösung der Sicherheitsfragen in der heutigen Welt zu ergreifen.

Der Aufstieg neuer Mächte, die den Willen und die Mittel haben, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu übernehmen, muss von dem Moment an berücksichtigt werden, wo diese Staaten in der Lage sind, entsprechend der Charta einen wichtigen Beitrag zur Arbeit des Sicherheitsrats zur Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit zu leisten.

Letzte Änderung 12/10/2016

Seitenanfang