Französisch-britische Erklärung zu Syrien: Waffenruhe und humanitäres Völkerrecht umsetzen [fr]

Im Anschluss an ihr Treffen am 28. Juli 2016 haben Außenminister Jean-Marc Ayrault und sein britischer Amtskollege Boris Johnson ein gemeinsames Kommuniqué zu Syrien herausgegeben:

Jean-Marc Ayrault und Boris Johnson haben über die dramatische Lage in Syrien gesprochen.

Sie verurteilen aufs Schärfste die anhaltende Belagerung von Aleppo durch die Streitkräfte des syrischen Regimes und seiner Verbündeten. Die Belagerung der Stadt, in der weiterhin rund 300 000 Bewohner festsitzen, macht eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen unmöglich. Die Auswirkungen, unter anderem die Bombardierung von Zivilisten und medizinischen Einrichtungen, sind bereits jetzt desaströs und werden möglicherweise neue Flüchtlingsströme verursachen.
Die Minister haben die Verbündeten des syrischen Regimes nachdrücklich dazu aufgerufen, unverzüglich ihre Operationen einzustellen, die die in München beschlossene Waffenruhe und das humanitäre Völkerrecht verletzen. Sie haben gefordert, die Einigung über die Einstellung der Feindseligkeiten vollumfänglich und dringlichst wiederherzustellen und Fortschritte bei der Einsetzung einer Übergangsregierung mit voller Exekutivmacht zu erzielen.

Sie begrüßten in diesem Zusammenhang das Verantwortungsbewusstsein der im Hohen Verhandlungskomitee versammelten Opposition, die noch ihre Bereitschaft zur aktiven Teilnahme an den innersyrischen Verhandlungen bestätigen muss. Weiter haben die beiden Minister dem Sondergesandten der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, gegenüber erneut ihre Unterstützung bekräftigt.

Die Minister erinnerten an die Verpflichtung, die alle Mitglieder der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien im Rahmen der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats eingegangen waren, bis zum 1. August eine Einigung über einen politischen Übergangsprozess zu erlangen, und dies vor dem Hintergrund einer Beendigung der Feindseligkeiten und einer Verbesserung des Zugangs zu humanitärer Hilfe. Sie begrüßten die Anstrengungen der Vereinigten Staaten, mit Russland zu kooperieren, um in Abstimmung mit den Vereinten Nationen bis zu dieser Frist eine Einigung zu erzielen. Die Minister betonten, dass einzig Russland in der Lage ist, das Regime von Baschar Al-Assad zu überzeugen, den Krieg zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die Minister haben die Notwendigkeit unterstrichen, die Anstrengungen zur Bekämpfung der Terrorgruppen in Syrien, sei es Daesch oder die Al-Nusra-Front, auszubauen.

Sie betonten erneut, dass es keine nachhaltige politische Lösung und auch keine Rückkehr zur Stabilität in Syrien geben wird, solange die syrische Zivilbevölkerung massakriert wird.

Letzte Änderung 13/10/2016

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