Französisch-iranische Konsultationen in Paris [fr]

Erstmals seit 1999 empfingen Staatspräsident François Hollande und Außenminister Laurent Fabius am 28. Januar 2016 mit dem Staatspräsidenten Hassan Rohani und Außenminister Mohammad Javad Zarif Gäste aus dem Iran zu einem offiziellen Besuch in Frankreich. Im Zentrum der Konsultationen standen dabei insbesondere die Entschärfung der Konflikte im Vorderen und mittleren Orient und der Kampf gegen den Terrorismus sowie die Umsetzung des Atomabkommens.

Im Rahmen des Besuches unterzeichneten die beiden Parteien auch eine Reihe von Kooperationsvereinbarungen in den Bereichen Industrie, Telekommunikation, Luftfahrt, nachhaltige Entwicklung, Gesundheit, Universität und den Kulturaustausch.

Pressekonferenz von Staatspräsident Hollande mit seinem iranischen Amtskollegen Rohani,Paris, den 28. Januar 2016|

Ich empfange heute in Paris den Präsidenten Rohani. Ich habe ihn bereits mehrfach getroffen, vor allem kurz nach seiner Wahl im September 2013 während der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Wir haben ein Gespräch über das Abkommen zum iranischen Atomprogramm geführt, das schon viel zu lange verhandelt wurde, und ich habe auf die Teilnahme Frankreichs an dieser Verhandlung bestanden, um Bedingungen zu stellen, die das Zustandekommen eines Abkommens gewährleisten, das den Zugang zu Atomwaffen verhindert. Dank der Arbeit unserer Verhandlungsführer wurde dieses Abkommen möglich gemacht. Heute ist Präsident Rohani in Paris, nach 17 Jahren, 17 Jahre lang ist kein iranischer Präsident zu einem offiziellen Besuch nach Frankreich gekommen. Und er ist umso mehr willkommen, da am 16. Januar das iranische Abkommen unterzeichnet wurde und in Kraft getreten ist.
Heute wird also ein neues Kapitel unserer Beziehungen aufgeschlagen und ich möchte, dass diese Beziehung unseren beiden Ländern, der leider von Krieg und Krisen und somit auch von Tragödien geprägten Region und der Welt nützlich ist. Ich möchte daher, dass wir in drei Richtungen arbeiten, die erste ist die rigorose Umsetzung des Atomabkommens. Alle Beteiligten müssen ihren Verpflichtungen nachkommen und wir müssen sorgfältig darauf achten, dass das Gesagte umgesetzt werden kann. Das ist die Voraussetzung für alles weitere.

Die zweite Richtung ist die Schaffung einer Kooperationsebene zwischen Iran und Frankreich, die unserem Potenzial und auch unserer Geschichte entspricht, denn Frankreich und Iran haben in den vergangenen Jahrzehnten – abgesehen von der Unterbrechung während der letzten Jahre – eine Zusammenarbeit auf hohem Niveau gepflegt. Aber ich möchte, dass wir alle Bereiche abdecken und im Übrigen ist die Zahl der Vereinbarungen, etwa dreißig in den unterschiedlichsten Bereichen, die von den Ministern unserer jeweiligen Regierungen bzw. zwischen den Unternehmen geschlossen wurden, ein Indikator dafür, was wir schaffen können.

Zunächst im Finanzbereich, bei den Banken, das ist die Vorbedingung dafür, dass es einen Austausch geben kann. Präsident Rohani hat daran festgehalten, weil er weiß, dass wir über das Finanzsystem Garantien geben müssen, damit alle Unternehmen gemeinsam arbeiten, investieren und sich austauschen können und das haben wir heute erreicht. Die Vereinbarungen reichen von der Landwirtschaft, über die Industrie, Telekommunikation, Luftfahrt, nachhaltige Entwicklung, Transport und andere bis hin zum Gesundheitswesen, alle Bereiche sind abgedeckt. Das betrifft zahlreiche französische Unternehmen, einige von ihnen waren bereits vor Jahren in Iran niedergelassen und heute können sie dorthin zurückkehren, ich denke da an Total, PSA, Airbus, Aéroports de Paris, Bouygues, Vinci, CMA-CGM, Sanofi. All diese Unternehmen haben im Übrigen Vereinbarungen geschlossen. Und diese Unternehmen können auch unseren beiden Ländern nützlich sein. Es handelt sich dabei nicht nur um Investitionen in den Erwerb bzw. die Förderung von Rohstoffen oder in den Verkauf von Technologien, wir wollen für unsere beiden Länder langfristig Arbeitsplätze schaffen und die Beschäftigung steigern.

Ich möchte jedoch nicht, dass unsere Beziehung allein an den wirtschaftlichen Vereinbarungen gemessen wird – die Wirtschaft ist sehr wichtig ebenso wie die Beschäftigung, die Schaffung von Wohlstand, die Tatsache, dass unsere Unternehmen fortschrittliche Technologien teilen – was auch zählt, ist die Verbindung zwischen unseren Gesellschaften. Deswegen wollen wir insbesondere in den Bereichen Forschung, Hochschulkooperation, Studierenden- und Jugendaustausch einen Prozess in Gang setzen und auch in diesem Bereich wurden wichtige Vereinbarungen getroffen, die Universitäten zeigen dabei großen Einsatz: Wir werden iranische Studierende empfangen und französische Studierende werden nach Iran gehen können.

In gleicher Weise wurde auf kultureller Ebene eine Vereinbarung zwischen dem Louvre und der Organisation für kulturelle Angelegenheiten in Iran getroffen, um unser Erbe hervorzuheben, aber auch um das Weltkulturerbe zu schützen. Die Terroristen greifen Menschen an, aber auch Güter, die die Zivilisation repräsentieren. Wir haben beschlossen, bestimmte Antiquitäten in Sicherheit zu bringen, bedeutende Stücke des syrischen, des irakischen Erbes, bis die Konflikte beigelegt sind, wir werden sie zurückgeben, wir werden sie pflegen und sie wieder aufstellen. Diese Aufgabe wird von der UNESCO durchgeführt und ich freue mich, dass Iran seinen Teil der Verantwortung übernimmt. Wir müssen auch gegen den Handel von Gütern und Antiquitäten vorgehen, mit dem sich der Terrorismus finanziert, was sich in Waffen und Aktionen terroristischer Gruppierungen niederschlägt. Heute Vormittag wurde daher vom Premierminister im Namen der französischen Regierung ein Fahrplan vorgestellt und dieser wird uns für einige Jahre in die Pflicht nehmen.

Die dritte Richtung, die ich unserer Beziehung geben möchte, ist die notwendige Regelung von Konflikten und Krisen, weshalb wir auch über politische Themen gesprochen haben. Auch in diesem Fall möchte ich nicht den Eindruck erwecken, dass nur, weil das Atomabkommen verabschiedet wurde, weil unsere Unternehmen endlich wieder ihren Betrieb aufnehmen können und weil wir den Austausch verstärken werden, Iran und Frankreich keine Verantwortung mehr übernehmen bzw. teilen müssen, um die Krisen in der Region zu bewältigen. Frankreich ist ein unabhängiges Land, das nicht aus Eigennutz handelt oder seinen Einfluss ausbauen will; es will sich lediglich für den Frieden einsetzen und den Terrorismus bekämpfen.

Der Terrorismus schlägt hier bei uns zu. Der Terrorismus schlägt auch in den Ländern der Region zu, darunter in Iran. Der Terrorismus ist also unser einziger Feind. Der Terrorismus trifft alle Menschen, unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit, und in der Region trifft er in erster Linie die Muslime. Deshalb müssen wir den Terrorismus bekämpfen.

Um den Terrorismus zu bekämpfen, müssen wir auch die politischen Fragen in der Region klären. Deshalb haben wir über Syrien gesprochen, und es ist dringend notwendig, dass wir humanitäre Maßnahmen sicher umsetzen, aber auch, dass wir einen politischen Übergang verhandeln. Er ist möglich, seine Verhandlung wurde jedoch verschoben und verzögert sich derzeit. Deshalb müssen wir diese Gespräche fördern und alles dafür tun, um alle Länder einzubeziehen, die nützlich sein können, und auch alle Gruppierungen, sofern sie den Terrorismus ablehnen.

In Irak kämpft Frankreich gegen Daisch (den sogenannten Islamischen Staat) und unterstützt die irakische Regierung, und auch dort müssen wir die nationale Aussöhnung vorantreiben, die alle Gruppierungen einschließt. Und Iran muss hier natürlich auch seinen Teil der Verantwortung tragen.

Und da wäre noch der Jemen, über den ich auch sprechen wollte, um die Bemühungen der UNO für eine politische Lösung zu unterstützen.

Und schließlich ist da ein Land, in dem die Ruhe trügerisch und die Lage angespannt ist: der Libanon. Und auch da spielen Frankreich und Iran eine Rolle, und wir müssen alles dafür tun, um die Einigkeit und die Integrität des Libanon zu bewahren und dafür Sorge zu tragen, dass diese institutionelle Leere nicht weiter andauert.

Wir haben über all diese Themen offen gesprochen, denn das ist der Grundsatz, dem wir uns verpflichtet haben, offen und ehrlich miteinander umzugehen. Frankreich unterhält freundschaftliche Beziehungen zu den Golf-Staaten und zu Saudi-Arabien und wir müssen alles daran setzen, damit dort wieder Ruhe einkehrt. Wir haben darüber auch mit Präsident Rohani gesprochen, denn nach dem, was geschehen ist, wären heute eine Entschärfung des dortigen Konflikts und eine Rückkehr zu einer Form von Stabilität möglich, die künftig ein Bestandteil der Partnerschaft in der Region werden muss.

Bei all diesen Themen war es uns ein Anliegen, unsere Standpunkte so weit wie möglich anzunähern, selbst wenn – und das ist durchaus verständlich – Unterschiede bestehen bleiben. Wir müssen unsere Zusammenarbeit weiterhin fortsetzen, und aus diesem Grund haben wir unsere beiden Außenminister dazu aufgefordert, einen politischen Dialog aufzunehmen. Wir werden in den kommenden Monaten den Austausch zwischen unseren beiden Ländern und unseren beiden diplomatischen Diensten noch weiter ausbauen, um auf die Spannungen und Konflikte in der Region reagieren zu können.

Wir, Frankreich und Iran, müssen für die Erhöhung der Sicherheit Sorge tragen. Wir müssen zudem dafür sorgen, die humanitäre Krise, die der Flüchtlinge, zu bewältigen. Auch Iran ist von den Flüchtlingsströmen betroffen.

wir haben über all diese Themen gesprochen, weil das immer Frankreichs Vorgehensweise war. Ich habe erneut auf das Engagement Frankreichs für die Einhaltung der Menschenrechte und für die Freiheit hingewiesen. Dieses Engagement gilt für alle Länder, für alle Regionen weltweit.

Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass Frankreich und Iran zwei bedeutende Länder sind, mit einer Kultur, einer Geschichte und vor allem auch mit einer Zukunft. Und um diese Zukunft vorzubereiten, war es wichtig, Präsident Rohani zu empfangen, der darüber hinaus mit einer sehr bedeutenden Delegation anreiste – fast die gesamte Regierung. Und deshalb wollte ich, dass wir über alles reden können, vor allem verantwortungsvoll und mit der uns eigenen Offenheit.

Letzte Änderung 05/04/2016

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