Französische Arbeitsmarktreform für mehr Flexibilität und Beschäftigung [fr]

Arbeitsministerin Myriam El Khomri hat am 24.3.2016 im Ministerrat einen Entwurf zur Reform des Arbeitsmarktes vorgestellt, der Unternehmen mehr Flexibilität und Planungssicherheit und den Arbeitnehmern bessere Fortbildungs- und Mobilitätschancen eröffnen soll.

Der Gesetzentwurf, der auf dem Gutachten von Jean-Denis Combrexelle (Herbst 2015) und Empfehlungen zur Reformierung des Arbeitsrechts einer Expertenkommission des ehemaligen Vorsitzenden des Verfassungsrats Robert Badinter beruht, und der in den letzten Monaten mit den Sozialpartnern abgestimmt wurde, soll Anfang Mai in der Nationalversammlung eingebracht werden.

Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist die Ausweitung des sozialpartnerschaftlichen Dialoges im Arbeitsrecht, um so die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Beschäftigung zu fördern und um den Abschluss von unbefristeten Arbeitsverträgen besonders in kleinen und mittleren Unternehmen attraktiver machen.

Ein weiteres wichtiges Ziel der Regierung ist die klare Abgrenzung und Reduzierung der Anzahl der Branchen innerhalb von drei Jahren von derzeit 700 auf etwa 200.
Das Arbeitsvertragsrecht sowie die Arbeitslosenversicherung sind nicht Gegenstand der Reform.

Die geplanten Neuerungen sind im Einzelnen:

Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen

-  Die Unternehmen erhalten die Möglichkeit, Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen dem anfallenden Arbeitsvolumen entsprechend ausrichten zu können. Hierzu müssen Betriebsvereinbarungen mit den Gewerkschaften, die mindestens 50% der Arbeitnehmer vertreten, abgeschlossen werden. Minderheitsgewerkschaften, die mehr als 30% der Arbeitnehmer präsentieren, können allerdings die Abhaltung einer Urabstimmung über die Vereinbarung verlangen.

-  Gebilligte Betriebsvereinbarungen können die für die Branche gültigen Vereinbarungen außer Kraft setzen. Das bedeutet, dass beispielsweise die ersten 8 Überstunden auf Betriebsebene mit einem Aufschlag von 10% statt 25% entlohnt werden können.

-  Branchen können allgemein gültige Vereinbarungen für Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten abschließen. In Unternehmen ohne Gewerkschaftsvertretung kann der Arbeitgeber mit einem von einer Gewerkschaft mandatierten Mitarbeiter Vereinbarungen schließen.

-  Betriebsvereinbarungen zu flexiblen Arbeitszeiten etwa mit Arbeitszeitkontingenten (forfait jour) können abgeschlossen werden. Allerdings müssen sie verbindliche Bestimmungen enthalten, etwa zur Kategorie des Arbeitnehmers, zum Zeitrahmen oder zu Abwesenheitszeiträumen.

-  Betriebsbedingt kann auf Grundlage einer betrieblichen Übereinkunft die Arbeit von bisher maximal 10 auf 12 Stunden am Tag verlängert werden. Die 35-Stunden-Woche bleibt hiervon unberührt, d.h. es muss bei Überschreitung der Wochenarbeitszeit einen Ausgleich für geleistete Mehrarbeit geben.
Betriebsbedingte Kündigungen

-  Die Bedingungen für betriebsbedingte Kündigungen werden mit dem Ziel den Abschluss unbefristeter Arbeitsverträge attraktiver zu machen flexibilisiert. Eine Entlassung kann erfolgen, wenn die Ertragslage und der Umsatz über mehrere Quartale in Folge sinken oder wenn es über mehrere Monate hintereinander zu Geschäftsverlusten oder einer starken Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Unternehmens kommt. Weiterhin sind Entlassungen bei einer notwendigen Umstrukturierung aus Wettbewerbsgründen möglich. Dieses bezieht sich aber ausdrücklich nur auf Probleme von Unternehmen bzw. Firmenfilialen in Frankreich.

-  Arbeitsgerichte können im Falle einer Anfechtung von Kündigungen Abfindungen wie bisher frei festlegen, allerdings wird die Regierung erstmals per Erlass einen unverbindlichen Orientierungsrahmen festlegen. Diese Maßnahme ist geeignet, den Unternehmen mehr Planungssicherheit geben.

Lebenslange Fortbildung

-  Die Zusammenfassung von Hilfen zur Förderung des lebenslangen Lernens in einem persönlichen Beschäftigungskonto (Compte personnel d’activité) für alle Arbeitnehmer und Beschäftigungssuchende. Dabei handelt es sich verbindliche Ansprüche auf Fortbildung, Umschulung, Qualifizierungsmaßnahmen oder auch auf eine Karriereberatung, die allen Arbeitnehmern unabhängig von ihrem Status zustehen und die auch bei einem Arbeitgeberwechsel mitgenommen werden können. Ab 2017 führt dieses Konto das bisherige Fortbildungskonto, das Konto für erworbenen Rentenanrechte aufgrund von körperlich harten Berufsjahren und das Konto für staatsbürgerliches Engagement zusammen. Übergreifendes Ziel ist es, jedem die Möglichkeit zu geben, eigenverantwortlich seinen Berufsweg zu gestalten.

Eingliederungshilfen für Jugendliche

-  Jeder Jugendliche bis zum Alter von 25 Jahren ohne Berufsabschluss und hinreichende Qualifizierung erhält ein Anrecht auf Förderung und Eingliederungsbeihilfen (garantie jeunes). Seit 2013 war diese Maßnahme nur zahlenmäßig begrenzt in einigen Testgebieten umgesetzt worden.

Ausbau arbeitnehmerfreundlicher Regelungen

Neben dem oben genannten persönlichen Beschäftigungskonto bringt das Gesetz weitere deutliche Verbesserungen für die Arbeitnehmer. Hierzu gehören:
-  der Verzicht auf eine obligatorische medizinische Untersuchung außer in Risikoberufen
-  die Einführung der elektronischen Gehaltsabrechnung, falls vom Arbeitnehmer gewünscht
-  Das Recht auf Freizeit in einer vernetzten, digitalisierten und flexibilierten Arbeitswelt, d.h. das Recht außerhalb der Arbeitszeit vollständig abzuschalten.

Gesetzesvorlage im Wortlaut (Frz.)

Letzte Änderung 27/06/2016

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