Französischer Fiskus erfolgreich im Kampf gegen Steuerhinterziehung [fr]

Frankreich hat bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht weitere Erfolge erzielt. Nach 10,4 Mrd. € 2014 konnten 2015 über 12 Mrd. € Steuerausfälle wieder eingetrieben werden. 900 Mio. € entfielen dabei 2015 allein auf Strafgelder. 44 894 Steuerschuldner nutzten in diesem Zusammenhang die seit 2013 bestehende Möglichkeit der Selbstanzeige mit anschließender nachträglicher Steuerentrichtung.

Nach einer Untersuchung der Steuergewerkschaft (Syndicat national Solidaires Finances Publiques) vom Januar 2013 betrug der Steuerverlust für die öffentlichen Kassen durch Steuerhinterziehung 60 bis 80 Mrd. €, das sind 15 bis 20% der Bruttosteuereinnahmen Frankreichs. In der gesamten EU belaufen sich die Steuerausfälle aus diesem Grund auf etwa 1000 Mrd. €. Steuerflucht und Steuervermeidungsstrategien ziehen sich durch alle Bereiche, von der Kapitalertragsbesteuerung über die Mehrwertsteuer bis hin zur Unternehmensbesteuerung.

Vor diesem Hintergrund hatte die Regierung seit 2012 zwei Gesetze zur Verbesserung der Steuermoral verschärft. Das Gesetz vom 5. November 2014 ermöglicht eine konsequentere Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung und das Gesetz zur Schaffung einer Staatsanwaltschaft für Steuerfragen mit nationaler Zuständigkeit bündelt die Kompetenzen in diesem Bereich. Es erlaubt zudem eine bessere Verfolgung von Verstößen gegen die Rechtschaffenheit und insbesondere der Korruption. Die Behörde verfügt zudem über Sondereinheiten mit erweiterten Ermittlungskompetenzen und hat erweiterte Durchgriffsmöglichkeiten.

Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung verfolgt drei Ziele:

-  die Abschreckung durch Erhöhung des Strafmaßes sowie durch erweiterte Belegpflichten,
-  die Ausweitung der Strafverfolgung (Verlängerung der Verjährungsfristen auf 6 Jahre, Erhöhung des Steuermaßes um 10 bis 40% bei Verschleierung von steuerpflichtigem Vermögen im Ausland, Gefängnisstrafen bis zu 7 Jahren, Erhöhung von Strafgeldzahlungen auf 2 Mio. € bei Bandenkriminalität),
-  die schnelle und konsequente Mittelzuführung an die öffentlichen Haushalte.

Letzte Änderung 07/06/2016

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