Französischer Haushalt 2016: Neuverschuldung wieder auf Vorkrisenniveau [fr]

Die französische Nationalversammlung hat am 17. Dezember 2015 in letzter Lesung das Haushaltsgesetz 2016 verabschiedet, das von Finanzminister Michel Sapin am 30. September im Ministerrat eingebracht worden war.

Der Haushaltsplan sieht bei einer Wachstumsannahme von 1% für 2016 Einnahmen von 301,7 Mrd. € und Ausgaben von 374,8 Mrd. € vor. Das Haushaltsvolumen steigt 2016 um insgesamt 1,3%.

Mit einer Neuverschuldung von 72 Mrd. € kann das Haushaltdefizit auf 3,3% weiter zurückgeführt werden. Damit verstetigt sich die Politik der erfolgreichen Reduzierung des Haushaltsdefizits der letzten Jahre (2012: - 4,8%, 2013: - 4,1%, 2014: - 4,0%; 2015: -3,8%). Im neuen Jahr wird das Defizit etwa wieder auf dem Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 liegen.

Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung 2014-2019 mit einem Einsparvolumen von 50 Mrd. € (Gesetz vom 29. Dezember 2014) werden 2016 Einsparungen in Höhe von 16 Mrd. € realisiert. Hiervon entfallen 5,1 Mrd. € auf die Ausgaben des Staates, 3,5 Mrd. € auf die Gebietskörperschaften, 3,4 Mrd. € auf die Krankenkasse und 4 Mrd. auf weitere Sozialausgaben.

Die Gesamtverschuldung Frankreichs 2015/2016 wird sich zwischen 96,3 % und 96,5 % stabilisieren.

Steuererleichterungen

Das Gesetz bringt mehrere Erleichterungen für die Steuerpflichtigen:
-  Entlastung von 12 Millionen Haushalten bei der Einkommenssteuer in einem Gesamtumfang von 5 Mrd. €,
-  Entlastung von Einkommen bis zu einem Verdienst in Höhe des 1,34-fachen Mindestgehaltes bei der allgemeinen Sozialsteuer,
-  erste Etappe auf dem Weg der zum 1. Januar 2018 geplanten vollständigen Umstellung des Steuereinzuges über den Arbeitgeber. Bisher muss jeder Steuerpflichtige seine Steuern selbst erklären.
-  Die Online-Steuererklärung wird weiter vereinfacht und damit immer mehr zur Norm.
-  Die Entlastung der Unternehmen um 33 Mrd. € im Rahmen der Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) und des Paktes für Verantwortung und Solidarität,
-  Verlängerung von Steuervergünstigungen und zinsfreien Krediten für die energetische Sanierung von Immobilien.

Personalplanung

-  Im öffentlichen Dienst des Zentralstaates kommt es zu einem Abbau von insgesamt 1393 Planstellen und bedeutenden Umschichtungen. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage werden im Verteidigungsbereich entgegen der ursprünglichen Militärplanung, die einen Abbau von 7500 Stellen vorsah, 2300 neue Stellen geschaffen. Ebenso entstehen im Bildungsbereich 8516 neue Stellen.
-  Insgesamt sind im Haushalt 2016 1 916 279 Planstellen im öffentlichen Dienst des Staates vorgesehen.

Dokumente

-  Haushaltsgesetz 2016
-  Pressedossier Wirtschafts- und Finanzministerium

Letzte Änderung 03/03/2016

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