Französischer Verteidigungsrat zu Verhalten der NSA [fr]

Am 24.6.2015 tagte der französische Verteidigungsrat unter Vorsitz von Staatspräsident François Hollande zu den Vorwürfen gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA.

Staatspräsident François Hollande führte zudem gestern Nachmittag ein Telefongespräch mit Präsident Obama, in dem es um die Veröffentlichung von NSA-Dokumenten in der französischen Presse über Abhöraktionen in den Jahren 2006 bis 2012 ging.

Das Gespräch war ein Anlass, noch einmal die Grundsätze klarzustellen, die in den Beziehungen zwischen Verbündeten im Bereich des Nachrichtendienstes vorherrschen müssen.

Präsident Obama hat, wie bereits im November 2013 nach der Snowden-Affäre und anlässlich des Staatsbesuches im Februar 2014, noch einmal unmissverständlich seine feste Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, den Praktiken ein Ende zu bereiten, die in der Vergangenheit stattgefunden haben und zwischen Verbündeten ein inakzeptables Verhalten darstellten.

Französische Experten des Nachrichtendienstes werden in Kürze zwecks Vertiefung der Zusammenarbeit nach Washington reisen.

Kommuniqué des Verteidigungsrats

Der Verteidigungsrat hat in seiner heutigen Sitzung die gestern Abend von der Presse verbreiteten Informationen über das Verhalten der NSA in den Jahren 2006 bis 2012 ausgewertet.

Es handelt sich um inakzeptable Tatsachen, die bereits mehrfach Anlass zu Klarstellungen zwischen Frankreich und den USA gegeben haben, unter anderem zum Zeitpunkt der ersten Enthüllungen 2013 und anlässlich des Besuchs des Staatspräsidenten in den USA im Februar 2014.

Die amerikanischen Behörden sind damals Verpflichtungen eingegangen, an die zu erinnern ist und die lückenlos zu erfüllen sind.

Frankreich, das seine Kontroll- und Schutzmaßnahmen noch verstärkt hat, wird keine Handlungen tolerieren, die seine Sicherheit und den Schutz seiner Interessen gefährden.

Letzte Änderung 04/09/2015

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