Französisches Gesundheitsgesetz stärkt Prävention und Patientenrechte [fr]

Die französische Nationalversammlung hat am 17. Dezember 2015 endgültig das seit April in der parlamentarischen Beratung befindliche Gesundheitsmodernisierungsgesetz angenommen. Das 57 Artikel umfassende Gesetz steht unter dem Motto Prävention, Vereinfachung und Innovation. Es soll das Gesundheitssystem den neuen Herausforderungen und dem wissenschaftlichen Fortschritt anpassen sowie die Patientenrechte stärken.

Die wichtigste Neuerung im Alltag ist dabei der schrittweise Übergang bis 2017 vom bisherigen Erstattungsprinzip bei Inanspruchnahme medizinischer Leistungen hin zur Direktabrechnung der Leistungserbringer mit der Krankenkasse (Caisse maladie), so wie es auch in Deutschland praktiziert wird. Letztere gab es bisher nur im Krankenhausbereich. Patienten brauchen dann nicht mehr in Vorkasse zu treten, wie es bis jetzt der Fall ist. Die bisherige Praxis hatte laut Regierungsangaben Patienten oft auch im Krankheitsfall vom Arztbesuch abgehalten.

Im Alltag sichtbar wird das Gesetz auch beim Zurückdrängen des Rauchens sein, denn Frankreich ist nach Australien das zweite Land, das „neutrale“ Zigarettenpackungen mit einem einheitlichen Erscheinungsbild einführt.

Erleichterung für Patienten im Alltag

-  Aufgabe des Erstattungsprinzips, dem sich auch die Zusatzversicherungen (Complémentaires) anschließen wollen.

-  Ausweitung von gedeckelten Sozialtarifen im Bereich der Zahn-Prothetik, Brillen und Hörhilfen, von denen etwa 1 Mio. Versicherte zusätzlich profitieren werden.

-  Abschaffung der 7-tägigen Bedenkzeit und Zweitberatung nach dem obligatorischen ersten Beratungsgespräch bei Abtreibungen.

-  Ausgabe von Notverhütungsmitteln (Pille danach) an Schülerinnen durch die Schulkrankenschwester ohne vorherige Beratung durch einen Arzt und ohne erforderliche Feststellung eines allgemein depressiven Zustands.

Modernisierung des Informationsaustausches

-  Einführung einer Patientenakte (Dossier médical partagé), die für den Patienten und alle behandelnden Ärzte zugänglich ist. Der Patient erhält dabei die Möglichkeit gewisse Informationen zu maskieren. Zudem werden für Krankenhäuser Arztbriefe für weiterbehandelnde Ärzte und Apotheken Pflicht.

-  Einführung des open Data-Prinzips im Gesundheitsbereich zur Verbesserung der Forschung. Bei strikter Wahrung der Privatsphäre und des Schutzes der Persönlichkeitsrechte erlaubt das Gesetz in Zukunft die anonyme Vernetzung von Daten der Krankenversicherung, von Krankenhäusern und Kliniken und des nationalen Amtes für Statistik INSEE in einem Gesundheitsregister.

-  Einrichtung einer nationalen Kontaktnummer zu einem ambulanten Bereitschaftsdienst für Nächte und Wochenenden nach dem Muster der Notfallnummer.

-  Schaffung einer Multimedia-GPS-Gesundheitsplattform zur schnellen Orientierung im System (Arztsuche, Labore, Vorsorge etc.).

Stärkung der Patientenrechte

-  Schaffung des Gruppenklagerechts im Gesundheitswesen, z.B. bei Entschädigungsfragen.

-  Verpflichtung der Krankenhäuser, den Patienten nach der Entlassung eine detaillierte Leistungs- und Kostenbeschreibung auszuhändigen.

-  Recht auf Einsicht in die Krankenakte von Verstorbenen für Lebensgefährten und Partner in eheähnlicher Gemeinschaft. Bisher war dies allein Ehepartnern vorbehalten.

-  Recht auf Vergessen für geheilte Krebskranke: Sie brauchen ihre Krankheit bei der Unterzeichnung von Kredit- und Versicherungsverträgen nicht mehr anzugeben.

Prävention

Mit der Zusammenlegung der drei bisherigen Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge zum Institut national de prévention, de veille et d’intervention en santé publique wird eine effektivere Struktur zur Vorsorge und Behandlung von Krankheiten geschaffen. Des Weiteren wird die Krankheitsprävention massiv ausgeweitet:

-  Tabakkonsum: Das Gesetz schreibt in Zukunft einheitliche „neutrale“ Zigarettenpackungen ohne Markenangabe und mit einem einheitlichen Erscheinungsbild vor. Des Weiteren wird das Rauchen in Spielhallen und Casinos grundsätzlich untersagt und der Konsum von E-Zigaretten in gemeinschaftlich genutzten Gebäuden streng reglementiert sowie in Schulen untersagt.

-  Alkoholismus: Zur Zurückdrängung des übermäßigen Alkoholkonsums bei Jugendlichen wird der Aufruf hierzu (z.B. Trinkpartys) unter Strafe gestellt. Der Verkauf von Handyhüllen und T-Shirts mit Alkoholmotiven an Jugendliche wird ebenso untersagt.

-  Ernährung: Im Kampf gegen die Fettleibigkeit wird eine eindeutig erkennbare und systematische Auszeichnung der Lebensmittel über Farbcodes, die Hinweis auf ihre Nährwerte (Zucker, Fettgehalt etc.) geben, angestrebt. Die Modalitäten sollen auf freiwilliger Basis von den Gesundheitsbehörden im Einvernehmen mit der Lebensmittelindustrie vereinbart werden.

-  Kindesgesundheit: Jedes Kind muss bis zum Alter von 16 Jahren einen festen behandelnden Arzt haben, der frühzeitig Fehlernährung, Lernschwächen oder Suchtverhalten diagnostizieren kann.

-  Diagnostik: Beschleunigte Einführung von diagnostischen Schnell- bzw. Selbsttests zur Bekämpfung sexuell übertragbarer Krankheiten (z.B. HIV).

-  Drogen: Einführung so genannter Fixerstuben für Drogensüchtige über einen Testzeitraum von 6 Jahren mit dort tätigen Fachleuten, die das Risiko von Überdosen und Verschmutzung deutlich reduzieren sollen.

-  Hautkrebsprävention: Bräunungsstudios werden verpflichtet, ihre Kunden über die Risiken künstlicher UV-Bestrahlung aufzuklären. Zudem werden Sonderangebote verboten und Minderjährige dürfen keinen Zugang zu den Studios erhalten.

-  Vermeidung von Magersucht: Die Anleitung zu gesundheitsgefährdenden Abmagerungsprogrammen wird unter Strafe gestellt. Mannequins sind verpflichtet, ein ärztliches Attest erstellen zu lassen und retouchierte Fotos von Körpern müssen klar als solche erkenntlich gemacht werden.

Neue Aufgaben für medizinisches Personal

Die nicht-ärztlichen Berufe im Medizinbereich werden aufgewertet und erhalten mehr Kompetenzen.

-  Der Beruf der Klinikschwester bzw. des Klinikpflegers wird offiziell anerkannt. Diese dürfen fortan gewisse Diagnosen stellen bzw. gewisse Medikamente verschreiben und auch im Rahmen der Vorsorge aktiv werden.

-  Apotheker dürfen künftig Impfungen durchführen.

-  Hebammen können die familiäre Umgebung von Neugeborenen (Eltern, Großeltern etc.) impfen. Zudem dürfen sie medikamentöse Abtreibungen vornehmen.

-  Arbeitsmediziner, Krankenschwestern und Hebammen erhalten das Recht der Verschreibung von Nikotinsubstituten.

-  Organspenden werden ab 2018 auch ohne Zustimmung der Angehörigen des Verstorbenen möglich. Die Entnahme von Organen erfolgt allerdings nicht, wenn die Person zu Lebzeiten offiziell einer Organentnahme widersprochen hat (z.B. durch Aufnahme in das entsprechende Widerspruchsregister).

Letzte Änderung 26/02/2016

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