Französisches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Terrorismus [fr]

Staatspräsident François Hollande hat nach den Terroranschlägen in Paris ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Terrorismus angekündigt. (16. November 2015)

„Frankreich steht einer ungekannten terroristischen Bedrohung gegenüber. Es muss sich dringend und dauerhaft verteidigen.“

Ausnahmezustand

Das Parlament wird einen Gesetzentwurf verabschieden, der den Ausnahmezustand auf drei Monate verlängert.

Verfassungsreform

Die Anwendung von Artikel 16 und 36 der Verfassung sind für die derzeitige Situation nicht geeignet. Dieser Krieg einer anderen Art und angesichts eines neuen Feindes erfordert eine verfassungsmäßige Ordnung des Ausnahmezustands, damit die Behörden unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit gegen den kriegerischen Terrorismus vorgehen können.

Bereits 2007 schlug ein Ausschuss unter Vorsitz von Edouard Balladur vor, Artikel 36 unserer Verfassung abzuändern und sowohl den Belagerungszustand als auch den Ausnahmezustand darin aufzunehmen. Die Bedingungen für die Ausrufung dieser Zustände sollten in einem verfassungsändernden Gesetz geregelt werden.
Diese Zielsetzung muss wieder aufgegriffen werden, um die Grundlage für die Ergreifung außergewöhnlicher Maßnahmen für einen bestimmten Zeitraum zu legen, ohne auf den Ausnahmezustand zurückgreifen und ohne die öffentlichen Freiheiten beeinträchtigen zu müssen.

Änderungen in der Gesetzgebung

Die Regierung wird unverzüglich einige Gesetzesänderungen in die Wege leiten, um:
-  jeder Person französischer Nationalität, auch von Geburt an, die wegen eines Angriffs auf die grundlegenden Interessen der Nation oder eines Terroraktes verurteilt ist, die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, sofern sie noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzt;
-  einer Person mit doppelter Staatsbürgerschaft die Rückkehr auf französisches Staatsgebiet zu untersagen, wenn sie ein terroristisches Risiko darstellt, außer diese Person unterzieht sich einem drastischen Kontrollverfahren;
-  ausländische Staatsbürger, die eine besonders schwere Bedrohung für die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der Nation darstellen, unter Achtung unserer internationalen Verpflichtungen schneller ausweisen zu können;
-  den ermittelnden Dienststellen und der zuständigen Staatsanwaltschaft zu ermöglichen, im Rahmen des Rechtsprechungsprozesses auf das gesamte nachrichtendienstliche Potential im Rahmen des Geheimdienstgesetzes zurückzugreifen;
-  beim Strafprozess die Besonderheiten der terroristischen Bedrohung genau berücksichtigen zu können;
-  den Ermittlern und der Staatsanwaltschaft den Zugang zu technisch hochentwickelten Untersuchungsmitteln zu ermöglichen, um gegen Waffenhandel vorzugehen und das dazugehörige Strafmaß zu erhöhen;
-  die Frage der legitimen Selbstverteidigung der Polizisten und der Bedingungen für den Gebrauch ihrer Waffen eingehend zu untersuchen.
Erhöhung der Mittel der Sicherheits- und Streitkräfte
Der Staatspräsident hat die Regierung beauftragt, die Zahl der für unser Handeln erforderlichen Stellen zu erhöhen:
-  5 000 Stellen werden innerhalb von zwei Jahren bei Polizei und Gendarmerie geschaffen, die den Dienststellen für die Terrorismusbekämpfung, dem Grenzschutz und der generellen Sicherung des Landes zugute kommen sollen. Dies wird die Zahl der geschaffenen Stellen im Sicherheitsbereich im Lauf der fünfjährigen Amtszeit auf 10 000 erhöhen, was dem Stand von 2007 entspricht.
-  Im Justizministerium werden 2 500 zusätzliche Stellen geschaffen,
-  In der Zollverwaltung werden 1 000 neue Stellen geschaffen,
-  der Stellenabbau im Verteidigungsministerium wird ausgesetzt.

Letzte Änderung 19/01/2016

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