Gallois-Bericht: Maßnahmen zu einer gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs [fr]

JPEG Am 5. November 2012 hat der Regierungsbeauftragte für Investitionsfragen und frühere EADS-Chef Louis Gallois seinen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs vorgelegt. Staatspräsident François Hollande sagte am selben Tag dazu: Die „Regierung wird alle Schlüsse aus dem Bericht ziehen und es werden beherzte Maßnahmen eingeleitet werden“. „Hinter der Wettbewerbsfähigkeit stehen Arbeitsplätze und somit die Zukunft“.

Der Bericht zeichnet ein besorgniserregendes Bild der französischen Industrie und der gesamtwirtschaftlichen Lage in Frankreich: „Die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie geht seit 10 Jahren zurück“ und ist „Ausdruck eines allgemeinen Rückgangs der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs“.

Louis Gallois stellt in seinem Bericht insbesondere folgende Entwicklungen fest:

- Rückgang des Anteils der Industrie an der Gesamtwertschöpfung (von 18 % im Jahre 2000 auf 12,5 % 2011). Damit rückt Frankreich hinter Deutschland und sogar hinter Italien.
- Rückgang der Marktanteile: In Europa ist der Marktanteil französischer Exporte von 12,7 % im Jahre 2000 auf 9,3 % 2011 gesunken, während die deutschen Exporte angestiegen sind.
- Verschlechterung der Handelsbilanz: Die Handelsbilanz (ohne Energiewirtschaft) ist von + 25 Milliarden € im Jahre 2002 auf – 25 Milliarden 2011 gesunken.

Dieser Verlust der Wettbewerbsfähigkeit stellt nicht nur Unternehmen, sondern auch das ganze Land vor gewaltige Herausforderungen. Gerade diesen Verlust macht Louis Gallois maßgeblich für die schwierige Haushaltslage und für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. Er gefährde außerdem sowohl unseren Lebensstandard als auch unsere soziale Absicherung. Die französische Regierung teilt diese Bestandsaufnahme von Louis Gallois.

Der Investitionsbeauftragte unterbreitet in seinem Bericht umfassende Vorschläge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Er sieht in dem Verlust der Leistungsfähigkeit der französischen Industrie das Ergebnis eines Teufelskreises aus preisbedingter und nicht preisbedingter Konkurrenz:

- Weil die französische Industrie qualitativ und innovativ im mittleren Segment produziert, ist sie vor preisbedingten Nachteilen im internationalen Wettbewerb unzureichend geschützt.
- Angesichts der Konkurrenz aus Schwellenländern aber auch aus Deutschland musste die französische Industrie ihre Preise nach unten korrigieren, um preisbedingt wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies ging zu Lasten der nicht preisbedingten Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
- Das führt zu einer Verschlechterung der Selbstfinanzierungsfähigkeit, zu ungenügenden produktivitätsorientierten Investitionen, zu mangelnder Innovation, usw. Die Schwierigkeiten großer französischer Unternehmen wie PSA zeigen dies deutlich.

Deshalb ist es wichtig, an verschiedenen Punkten anzusetzen: bei den Kosten der Produktionsfaktoren, aber auch bei anderen Faktoren im Zusammenhang mit nicht preisbedingter Wettbewerbsfähigkeit: Forschung, Innovation, Finanzierung, verstärkte branchenübergreifende Zusammenarbeit, sozialer Dialog, Normsetzung und Regulierung.

Louis Gallois macht über 20 Vorschläge und plädiert darüber hinaus für einen „Vertrauensschock“ in Form von einer Senkung der Sozialabgaben, was den Unternehmen einen Teil der Kosten für die soziale Sicherung einsparen würde und ihnen eine Finanzspritze in Höhe von 20 Mrd. Euro zur Ankurbelung der Investitionen einbrächte. Der Bericht geht nicht im Detail darauf ein, wie diese Maßnahme finanziert werden soll, bringt aber die Allgemeine Sozialsteuer CSG, die Mehrwertsteuer und die Umweltsteuer ins Gespräch.

Der Bericht des einstigen hohen Beamten Louis Gallois, der Unternehmen wie SNCF oder EADS leitete und ein Mann des Dialogs und der Überzeugung ist, liefert einen wichtigen Beitrag zur Debatte über eine Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Frankreichs.

Entsprechende Überlegungen wurden bereits von der französischen Regierung angestoßen. Alle Minister wurden zur Mitarbeit aufgerufen und hielten in den letzten Wochen drei Arbeitstreffen mit Premierminister Jean-Marc Ayrault ab. In dieser Zeit haben die betreffenden Ministerien und der Premierminister zahlreiche Beratungen mit allen Beteiligten, darunter Vertreter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden, geführt.

Unmittelbar nach Vorlage des Berichts von Louis Gallois kam das Kabinett zu einer Klausurtagung zusammen, um erste Beschlüsse zu fassen.

Letzte Änderung 06/11/2012

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