Gastbeitrag des Staatssekretärs für europäische Angelegenheiten, Harlem Désir, und seines italienischen Amtskollegen, Sandro Gozi, in Le Monde (01.08.2015) [fr]

Der Euro ist keine Frage der Währung, sondern der Politik

Eine ganze Nacht lang tanzten die Länder der Eurozone in Brüssel auf dem Vulkan. Schließlich aber setzte sich der Sinn für Solidarität und Verantwortung doch durch und es wurden gute Entscheidungen getroffen, um Griechenland in der Eurozone zu halten und seine Integrität und somit auch die Integrität Europas zu wahren. Über die eigentliche Situation dieses Landes hinaus, hat die griechische Krise aber auch an die Unzulänglichkeiten und Schwächen der Eurozone erinnert. Zu wenig politische Führung, zu viele wirtschaftliche Divergenzen, das ist der Befund.

Seit Beginn der Krise haben sich die Unterschiede der Gehälter, der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung zwischen den Ländern vergrößert, zeitgleich wuchs das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Europa und der Argwohn unter den Mitgliedsstaaten, was die Einhaltung der Regeln für die einen und die Wachstumsförderung für die anderen betrifft. Dennoch wurden wichtige Fortschritte gemacht, um eine bessere Stabilität der Eurozone in Krisenzeiten zu gewährleisten. Die Bankenunion, der Europäische Stabilitätsmechanismus, die Währungspolitik der Europäischen Zentralbank verhindern heute, dass eine Banken- oder Finanzkrise von einem Land auf ein anderes übergreift. Das ist ein unbestreitbarer Fortschritt. Damit darf man sich aber nicht zufrieden geben.

Denn die Eurozone braucht nicht nur Stoßdämpfer, sie braucht Motoren. Der Euro ist bei weitem mehr als nur eine Währung. Es ist ein politisches Projekt, eine geteilte Souveränität, um unsere Volkswirtschaften, unser Wachstum, die Beschäftigung und schließlich unsere Gesellschaften in der Globalisierung zu stärken. Daher muss das Ziel der reellen Konvergenz unserer Wirtschaften in der Eurozone wieder zum Herzstück dieses Projekts werden: Konvergenz auf wirtschafts-, finanz-, haushalts- und sozialpolitischer Ebene.

Zugleich müssen wir eine effiziente Steuerung der Eurozone im Dienste des Wachstums und der Beschäftigung gewährleisten. Wir dürfen die Einhaltung der Regeln, die Solidarität, die Konvergenz und die Legitimität jetzt nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen sie verstärken.

Um diese größtmögliche Konvergenz und eine effiziente Führung der Eurozone zu gewährleisten, brauchen wir Finanzinstrumente. In der Geschichte des Europäischen Aufbauwerks wurde dieser Weg des Öfteren eingeschlagen.

Es ist die Verdopplung der Zuweisungen für die Strukturfonds, die es Jacques Delors ermöglichte, die Mitgliedsstaaten von der Schaffung des Binnenmarkts zu überzeugen. Die Einrichtung eines Haushalts der Eurozone – in Ergänzung des Juncker-Plans –, der der Union Mittel zur Förderung von Investitionen und gegebenenfalls zum Einwirken auf den Wirtschaftskreislauf zur Verfügung stellt, würde eine neue Etappe unserer Integration darstellen.

Um dieses Projekt und dieses Budget zu steuern, brauchen wir legitimierte und effiziente Institutionen. Die Gipfel der Eurozone dürfen keine Treffen der letzten Chance mehr sein, sondern müssen regelmäßig stattfinden, um etwas aufzubauen und nicht nur zu reparieren. Die Eurogruppe braucht an ihrer Spitze einen ständigen Präsidenten, der sich voll und ganz der Aufgabe widmet, die Konvergenz unserer Wirtschaften, die Kohärenz und Koordination unserer Politiken zu gewährleisten. Und es kann keine Regierung der Eurozone geben ohne ein Parlament der Eurozone, denn es gibt keine Effizienz ohne Legitimität. Das Parlament der Eurozone wird es ermöglichen, dass jeder an den Entscheidungen beteiligt ist und dass sich die Völker besser in Europa wiedererkennen. Die einheitliche Währung ist unser gemeinsames Gut.

Der Euro ist nicht nur ein Tauschmittel oder gar ein Selbstzweck. Es ist ein Werkzeug unseres Ziels: der Entstehung eines Gemeinschaftsgefühls, einer gemeinsamen Identität, einer Solidarität in guten wie in schlechten Zeiten. Mit den Ländern, die sich dazu entscheiden – und wir arbeiten daran – werden wir die bessere Organisation der Eurozone vorantreiben. Das ist die Lektion, die wir aus den jüngsten Ereignissen gelernt haben. Die „echte Solidarität“, die Robert Schuman, Alcide de Gasperi und Konrad Adenauer so wichtig war, bleibt unsere Methode. Aber wir müssen einen weiteren Schritt wagen: den Übergang von der Wirtschafts- und Währungsunion zur politischen Union, vom „Euro als Währung“ hin zum „politischen Euro“.

Letzte Änderung 05/10/2015

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