Gastbeitrag von Staatspräsident François Hollande im Journal du Dimanche – Jacques Delors und Europa (19. Juli 2015) [fr]

Jacques Delors wurde vom Europäischen Rat zum „Ehrenbürger Europas“ ernannt. Das ist nicht nur ein weiterer Titel in einer Karriere, die mit so vielen Ehrungen und Auszeichnungen gewürdigt wurde. Es ist die Anerkennung einer Berufung, eines Werdegangs, eines gesamten Lebens im Dienste Europas.

Jacques Delors hat nicht nur im Aufbau unseres Landes tiefe Spuren hinterlassen. Ihm verdanken wir unser System der Berufsbildung Anfang der 70er Jahre und die Politik zur Neuverteilung der Erträge des Wirtschaftswachstums wie die Bekämpfung der Inflation und die Kontrolle der öffentlichen Haushalte, die er Anfang der 80er Jahre eingeleitet hat. Doch hinter all diesen tiefgreifenden Strukturreformen stand vor allem der Wille, Frankreich in die Lage zu versetzen, im europäischen Raum voll und ganz seinen Platz einzunehmen.

1985, als Jacques Delors Präsident der Europäischen Kommission wurde, hatte Europa die erste Rezession der Nachkriegszeit überwunden. Es war durch nationalen Egoismus ins Stocken geraten und in Haushalts- und Handelskonflikten verfangen. Delors vermochte es, ihm neues Leben, eine Vision und einen Zukunftsentwurf einzuhauchen.

Denn Europa kann nur voranschreiten, wenn es die Idee der Überwindung in sich trägt. Keine Nation wird auf die partielle Aufgabe ihrer Souveränität hinwirken, wenn sie nicht sicher sein kann, dass sie gestärkt aus diesem Prozess hervorgeht. Jacques Delors ahnte, dass Europa, um der Krise zu entfliehen, einen neuen Horizont setzen muss, der Hoffnung aufkeimen lässt, denn er weiß, dass die europäische Idee verkümmert, wenn sie nicht mehr in Taten umgesetzt wird.

Die Union kann nicht nur auf Regeln, Mechanismen und Zwänge reduziert werden. Sie muss die Menschen davon überzeugen, dass die EU, wenn sie einst fähig war, den Frieden zu erhalten, heute das beste Mittel ist, um die Werte und Prinzipien zu bewahren, die unsere gemeinsame Kultur und das, was wir unsere Lebensweise und unser Gesellschaftsmodell nennen, begründen.

Jacques Delors hatte verstanden, dass die Wirtschaft dafür die treibende Kraft ist. Und die Solidarität der notwendige Hebel. Also hat er Europa mit einem großen Binnenmarkt ausgestattet; gleichzeitig hat er Strukturfonds zur Begleitung des Wirtschaftswachstums im europäischen Budget verankert. Das war die Idee hinter der Einheitlichen Europäischen Akte. Mit dem Fall der Berliner Mauer hat er als einer der Ersten erkannt, dass die deutsche Wiedervereinigung eine bedeutende politische Herausforderung für die Gemeinschaft der Europäer darstellte. Und dann kam die Entscheidung für eine einheitliche Währung, der Delors schon 1989 jene Prinzipien zu Grunde legte, die bei den aktuellen Entscheidungen über Griechenland so sehr ins Gewicht gefallen sind: Solidarität und Verantwortung.

Jacques Delors sagt immer wieder, niemand habe sich jemals in eine Wachstumsrate, einen Markt oder einen Währungskurs verliebt; während seiner gesamten Zeit an der Spitze der Kommission wollte er ein Europa der Bürger. Diese Idee stand im Mittelpunkt seines Entwurfs der Europäischen Sozialcharta sowie des Erasmus-Programms für die jungen Menschen. Und daran hapert es bekanntlich seit nunmehr zwanzig Jahren.

Europa hat zugelassen, dass seine Institutionen geschwächt wurden, und die 28 Regierungen haben Schwierigkeiten, sich auf gemeinsame Schritte nach vorne zu einigen. Die Parlamente sind zu wenig an den Entscheidungen beteiligt. Und die Menschen wenden sich ab, weil sie nicht miteinbezogen werden.
Populistische Kräfte nutzen diese Ernüchterung aus und greifen Europa an, weil sie Angst vor der Welt haben, weil sie zu Spaltungen, Mauern und Zäunen zurückkehren wollen. Dabei ist es das Recht, das uns schützt, und die Föderation der Nationalstaaten, die Gewicht hat, und nicht etwa die Unordnung oder gegenseitige Abschottung.

Was uns bedroht, ist nicht ein Übermaß an Europa, sondern seine Unzulänglichkeit. Angesichts der Globalisierung und aufstrebender Mächte, angesichts der Gefahren im Zusammenhang mit den instabilen Verhältnissen an unseren Grenzen, mit bewaffneten Konflikten, Kriegen, Terrorismus, Klimakatastrophen und den damit einhergehenden Bevölkerungswanderungen wird von Europa erwartet, mit den Technologien von morgen aufzuwarten, ein Industriemodell voranzubringen, den Energie- und Umweltwandel zu vollziehen, in Wissen zu investieren, die Ungleichheiten zwischen den Regionen zu verringern, die Solidarität nach Innen durch Investitionen, und die Solidarität nach Außen durch entwicklungspolitische Maßnahmen zu gewährleisten. Kurzum: Europa soll in der Lage sein, seine Rolle als Macht im Dienste des weltweiten Gleichgewichts zu spielen.

Unter Jacques Delors hat sich Europa erweitert, aber er hatte uns gewarnt und vorgeschlagen, eine Vertiefung mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu verfolgen. Wir sollten auf ihn hören. Die Umstände drängen uns zur Beschleunigung. Diese Woche konnte die Eurozone ihren Zusammenhalt mit Griechenland erneut bekräftigen.

Die herausragende deutsch-französische Beziehung hatte einen großen Anteil daran. Der europäische Geist hat gesiegt. Aber dabei darf es nicht bleiben. Ich habe vorgeschlagen, die Idee von Jacques Delors einer Regierung für die Eurozone wieder aufzugreifen und sie um ein entsprechendes Budget sowie ein Parlament zur Gewährleistung der demokratischen Kontrolle zu erweitern.

Eine gemeinsame Währung zu haben bedeutet weitaus mehr als der einfache Wille zur Konvergenz. Das war eine Entscheidung, die 19 Länder getroffen haben, weil es in ihrem Interesse lag. In den vergangenen fünfzehn Jahren hat im Übrigen keine Regierung die Verantwortung auf sich genommen, auszusteigen. Vor diesem Hintergrund brauchen wir eine gestärkte Organisation und eine Avantgarde der Länder, die dazu bereit sind. Frankreich ist dazu bereit, denn, wie Jacques Delors uns bewiesen hat, wächst Frankreich über sich hinaus, wenn es die Initiative für Europa ergreift.

Letzte Änderung 28/09/2015

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