Gebietsreform: Frankreich ordnet Zuständigkeiten von Regionen und Departements neu [fr]

Nach der Schaffung von Metropolen und der Reduzierung der Zahl der Regionen von aktuell 22 auf 13 ab Januar 2016 ist mit der Veröffentlichung des Gesetzes vom 7. August 2015 im Amtsblatt „Journal Officiel“ die dritte Etappe der Gebietsreform umgesetzt worden. Das so genannte „Loi NOTRe“ regelt dabei die Kompetenzen der Gebietskörperschaften neu.

Das Gesetz hebt den allgemeinen Zuständigkeitsgrundsatz für Regionen, Departements und Kommunalverbünde auf und ordnet die Zuständigkeiten der Gebietskörperschaften nach klaren Prinzipien. Demnach

-  sind die Regionen zuständig für die wirtschaftliche Entwicklung, die Raumordnungspolitik, die Berufsausbildung, die Gymnasien und den außerstädtischen Verkehr (Straßenverbindungen zwischen den regionalen Zentren, Schülerbeförderung, Regionalzüge und -busse, etc.),
-  gewährleisten die Departements die Instandhaltung und den Betrieb der Collège (Mittelstufenschule) und Straßen. Zudem sind für Sozialpolitik vor Ort zuständig,
-  sind die Kommunalverbünde zuständig für die Abfallsammlung und -entsorgung, die Förderung des Tourismus, die Aufenthaltsplätze für Fahrende und mittelfristig auch für die Wasserversorgung und Abwasserentsrgung,
-  sind die Regionen und Departements gleichermaßen für Kultur, Sport, Tourismus und Regionalsprachen zuständig.

Darüber hinaus regelt das Gesetz die

-  Zusammenlegung der Region Korsika und der beiden Departements (Corse du Sud und Haute-Corse) zu einer einzigen Gebietskörperschaft ab den 1. Januar 2018.
-  Erhöhung der notwendigen Einwohnerzahl für die Gründung eines Kommunalverbandes von derzeit 5 000 auf 15 000 (Ausnahmen sind jedoch eingeplant).

Letzte Änderung 08/10/2015

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