Gemeinsame Erklärung zu Libyen [fr]

Die Regierungen von Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und Großbritannien sowie der Vereinigten Staaten begrüßen den politischen Dialog, der derzeit unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Marokko stattfindet, und sichern dem Prozess der Vereinten Nationen unter der Leitung des UN-Sonderbeauftragten, Bernardino Leon, ihre uneingeschränkte Unterstützung zu.

„Wir fordern die Parteien vehement dazu auf, in diesem entscheidenden Stadium der Verhandlungen weiterhin konstruktiv an den Gesprächen mitzuwirken, um zu einer umfassenden Lösung zu gelangen. Hierzu müssen einige Fragen geklärt werden, insbesondere die der Kandidaten für die Regierung der nationalen Einheit, vor dem 20. September. Diese müssen anschließend vor Ende September von den Parteien bestätigt werden, damit die Regierung schnellstmöglich – spätestens am 21. Oktober – aufgestellt werden kann, wie es alle Libyer erwarten.

Die internationale Gemeinschaft verurteilt entschieden jegliche Form von Gewalt und Einschüchterung gegenüber jeder der in den Dialog eingebundenen Parteien. Wer versucht, den Prozess zum Scheitern zu bringen, wird Rechenschaft ablegen müssen.

Libyen muss nun dringend die entscheidenden Herausforderungen annehmen, vor denen es im humanitären und wirtschaftlichen Bereich sowie in Sachen Sicherheit steht, dazu gehört auch die Verbreitung des Daisch und der kriminellen Organisationen in Zusammenhang mit Schmuggel und Menschenhandel.

Angesichts der anstehenden Feierlichkeiten zum Opferfest, halten wir es für unerlässlich, dass alle an dem Prozess beteiligten Parteien ein Schlussabkommen unterzeichnen und die führenden Kräfte der neuen Regierung der nationalen Einheit vor Ende September ernennen.

Die Regierungen von Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und Großbritannien sowie der Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Unterstützung eines geeinten, souveränen und unabhängigen Landes Libyen. Die internationale Gemeinschaft ist bereit, ein geeintes Libyen wirtschaftlich und sicherheitstechnisch konsequent zu unterstützen, sobald die neue Regierung gebildet ist. Es zeichnet sich klar ab, dass wir in Richtung eines Prozesses der Aussöhnung in Libyen gehen und keine der Parteien sollte diesen fürchten.“

Letzte Änderung 20/11/2015

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