Gesetz gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus in Frankreich in Kraft getreten [fr]

Nach der endgültigen Verabschiedung durch die Nationalversammlung ist das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und dessen Finanzierung am 4. Juni 2016 in Kraft getreten. Es gibt Richtern und Staatsanwälten wirksamere Mittel zur Ermittlung von Straftaten an die Hand und schafft die Grundlage für eine schnellere Aufdeckung und sowie eine umgehende Betreuung von radikalisierten Personengruppen.

Das Gesetz ermächtigt zudem die Regierung zur Umsetzung der EU-Richtlinien 2015/849 vom 20. Mai 2015 und der EZB-Verordnung 2015/47 gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Ausweitung der Regelungen zur Bekämpfung des Terrorismus

-  Ermittlungsrichter und Staatsanwaltschaften dürfen moderne Fahndungstechniken nutzen, die bisher den Nachrichtendiensten vorbehalten waren.
-  Nächtliche Hausdurchsuchungen sind bei Terrorismusverdacht und bei Gefahr für das Leben unter der Aufsicht und nach Genehmigung durch einen Richter zulässig.
-  Der Schutz von gefährdeten Zeugen wird verbessert.
-  Waffenhandel und Cyberkriminalität werden nach neuesten Methoden verstärkt bekämpft.

Verbesserte Identitätskontrollen

Zur Steigerung der Effektivität von Personenkontrollen wird auf Anordnung und unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft die Gesichtskontrolle (bei Verhüllung) und die Durchsuchung von Gepäck erlaubt. Bei auffälligem Verhalten im Zusammenhang eines Terrorismusverdachts darf eine Festnahme bis zu einer Dauer von vier Stunden erfolgen.

Waffeneinsatz durch Ordnungskräfte

Sicherheitskräfte von Polizei, Gendarmerie sowie Soldaten im Inlandseinsatz und der Zoll sind bei Waffengebrauch nicht strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie im Einsatz bei Morden und Mordversuchen zeitnah weitere Gewalttaten des Täters mit Waffengewalt zu unterbinden versuchen.

Djihadisten unter Aufsicht stellen

Personen die sich in terroristischen Kampfgebieten aufgehalten haben bzw. die Intention haben, sich dorthin zu begeben, können unter Aufsicht gestellt werden. Hierzu gehören die Verhängung eines einmonatigen Hausarrestes bzw. einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit ebenso wie die Pflicht zur Meldung des Wohnortes, der Kommunikationsmittel sowie der außerhäusigen Bewegung. Die Nichtbeachtung dieser Vorschriften wird als Straftat gewertet. Diese Auflagen können erleichtert und zurückgenommen werden, falls die betroffene Person bereit ist, an einem Wiedereingliederungsprogramm teilzunehmen.

Zudem werden im Sinne einer Effizienzsteigerung und unter der Prämisse der Befolgung der Strafprozessordnung viele Prozeduren bei Justiz und Polizei vereinfacht.

Finanzierung des Terrorismus austrocknen

Ein wichtiges Anliegen des Gesetzes ist das Austrocknen der Finanzierungsquellen terroristischer Aktivitäten. Zur Begrenzung des unauffälligen Umlaufs von bedeutenden Geldsummen wird die Höhe der Guthaben auf Prepaid-Karten begrenzt und die Nachverfolgung der mit der Karte getätigte Geldgeschäfte erleichtert:

-  Die Behörde gegen geheime und illegale Finanzgeschäfte Tracfin darf in Zukunft direkt mit Personen und Institutionen zusammenarbeiten, die mit dem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befasst sind. Banken erhalten so z.B. die Möglichkeit, Maßnahmen gegen die ihnen angezeigten Kunden zu ergreifen.
-  Tracfin erhält zudem die Möglichkeit des Zugriffs auf Informationen von Betreibern von Zahlungssystemen (z.B. Kreditkarten, Girokarten).
-  Um die Beweislage beim Zollvergehen Geldwäsche zu verbessern, wird der Rechtsbegriff der Vermutung illegaler Fonds eingeführt, für den Fall, dass bei Finanzgeschäften der dringende Tatverdacht auf Verschleierung der Herkunft der Mittel besteht.

Letzte Änderung 31/08/2016

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