Gesetz zum Energiewandel: Frankreich setzt auf erneuerbare Energien und weniger Atomstrom [fr]

GIF Nachdem die die französische Nationalversammlung am 22. Juli 2015 das Gesetz zum Energiewandel und für ein grünes Wachstum verabschiedet hatte, ist es mit der Veröffentlichung im Gesetzesblatt Journal officiel am 18. August 2015 endgültig in Kraft getreten. Knapp vier Monate vor dem Beginn der Weltklimakonferenz COP 21 in Paris legt das Gesetz einen verbindlichen Fahrplan für die künftige Energiepolitik Frankreichs fest.

Das Gesetz hat sich zum Ziel gesetzt, die gesamte Gesellschaft von der öffentlichen Hand über die Unternehmen bis hin zum Bürger zu mobilisieren und in die Pflicht zu nehmen. Ein vorrangiges Ziel ist dabei die Reduzierung der energiepolitischen Abhängigkeiten durch einen besseren Energiemix mittels eines verstärkten Einsatzes von erneuerbaren Energien.

Bei dem Gesetz geht es um die Umsetzung fünf wichtiger Ziele:

-  Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 % (1990 bis 2030) und um 75% bis 2050
-  Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe um 30 % (2012 bis 2030)
-  Reduzierung des Anteils der Kernenergie am französischen Energiemix von heute 75 % auf 50 % bis 2025 und eine Begrenzung der Gesamtproduktion von Nuklearstrom auf 62,3 Gigawatt.
-  Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch auf 23% bis 2020 und auf 32 % bis 2030
-  Reduzierung des Endenergieverbrauchs um 50 % (2012-2050).

<Ségolène Royal Ministerin für Umwelt und nachhaltige Entwicklung bei der Parlamentsdebatte: „Jeder Bürger hat eine zweifache Heimat, die seine und den Planeten“|

Zur Umsetzung dieser Ziele sieht das Gesetz folgende Kapitel vor:

Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung

Das Ziel von 500.000 Wohneinheiten pro Jahr bis 2017 soll durch staatliche Anreize, entbürokratisierte Verfahren, Sanierungsauflagen bei größeren Renovierungsvorhaben und vereinfachte Verfahren bei Gemeinschaftseigentum erreicht werden. Dabei wird ein energetischer Mindeststandard fixiert. Zudem ist die Förderung von Energie-Plus-Häusern und der obligatorische Einbau von Messgeräten (Heizung, Wasser) für eine verbrauchsabhängige Abrechnung in Wohneinheiten vorgesehen. Des Weiteren sieht das Gesetz ab Anfang 2017 die Schaffung einer digitalen Datenbank für Neubauten vor, in der alle Instandhaltungsmaßnahmen vermerkt werden müssen.
Private Wohngebäude müssen durch geeignete Maßnahmen bis 2030 ihren Primärenergierverbrauch auf 330 Kilowattstunden pro Quadratmeter senken.
Öffentliche Gebäude sollen bei der energetischen Sanierung eine Vorreiterrolle übernehmen.

Schadstoffarme Verkehrsmittel fördern

Der Ausbau schadstoffarmer Verkehrsmittel wird gefördert. Hierzu gehört der Ausbau der Anzahl der Ladesäulen für Elektroautos auf 7 Millionen, die Umrüstung des Fuhrparks öffentlicher Arbeitgeber auf schadstoffarme Fahrzeuge und eine Prämie für den Kauf von Elektroautos bis zu einer Höhe von 10.000 € bzw. die Gewährung eines Steuerbonus bei der Ersetzung von Dieselfahrzeugen durch schadstoffärmere Autos. Bis 2020 soll 10% der Verkehrsenergie aus erneuerbaren Quellen kommen.

Des Weiteren sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, bei einer schlechten Luftqualität den Verkehr einzuschränken. Auch erlaubt es den Gemeinden überall dort, wo sie es für notwendig erachten, Tempo 30-Zonen einzurichten. Zudem können Fahrradfahrer in Zukunft den Weg zur Arbeit ähnlich wie Autofahrer steuerlich geltend machen.

Ausbau der Kreislaufwirtschaft und Müllreduktion

Mit klaren Zielvorgaben soll bis 2025 der Anteil des recycelbaren Mülls auf 60% gesteigert werden und die Müllmenge auf den Mülldepots um 50% reduziert werden. Die Entsorgung soll zudem wohnort- bzw. produktionsnah erfolgen. Ein Anreizsystem soll zur Senkung der Entsorgungskosten umgesetzt werden. Zum Konzept gehört auch der vermehrte Umstieg auf umweltfreundlichere und langlebige Produkte
Zur Müllreduzierung wird ab dem 1.1.2016 der Gebrauch von Einweg-Plastiktüten und ab 2020 auch der Gebrauch von Wegwerf-Geschirr aus Plastik verboten.

Ausbau der erneuerbaren Energien

Um das Ziel der Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien zu erreichen, werden neue Fördermechanismen geschaffen und Ausschreibungen und Verwaltungsverfahren vereinfacht. Zu den Maßnahmen gehört auch die Möglichkeit der Direkteinspeisung von Elektrizität inklusive Förderung und die Vereinfachung der Konzessionserteilung für die Produktion von Energie in Wasserkraftwerken. Des Weiteren erhalten Gemeinden bzw. Gemeindeverbünde, aber auch Bewohner die Möglichkeit, sich an Aktiengesellschaften zu beteiligen, deren Ziel die Produktion von erneuerbaren Energien ist. Ein mit 1,5 Mrd. € gespeister staatlicher Fonds soll zudem den Umstieg auf erneuerbare Energien fördern.

Vereinfachte Förderung der erneuerbaren Energieträger

Durch vereinfachte Verwaltungs- und Rechtsvorschriften soll den erneuerbaren Energien auch im Sinne der Absicherung von Investitionsentscheidungen ein neuer Schub gegeben werden. Hierzu gehört insbesondere die Verkürzung von Einspruchsfristen, die Streichung von sachfremden Vorschriften ebenso wie klare Festlegungen der Zuständigkeiten der Energieversorger sowie eine Marktregulierung
Zur Verwirklichung des Ziels einer CO2-armen Zukunft werden hierfür Haushaltsmittel bereitgestellt. Mit einer Zielsetzung in 5-Jahresschritten werden dabei klare Zielvorgaben gesetzt.

Vorgaben für Sicherheit und Rückbaus von AKWs

Eine Neuformulierung der Bestimmungen verlangt im Regelfall den Beginn des Rückbaus von Atomkraftwerken innerhalb von 2 Jahren nach deren Schließung. Staat, Anwohner und die Behörde für nukleare Sicherheit (ASN) erhalten zudem erweiterte Kontrollbefugnisse bei der Sicherheit der AKWs. Sie können dabei auch Fremdgutachten auf Kosten der Erzeuger anfordern. Lokale Informationsstellen erhalten unter Beteiligung der Erzeuger verstärkte Kontrollbefugnisse.

Letzte Änderung 14/10/2015

Seitenanfang