Gesetz zum sozialen Dialog in Frankreich: Klarere Strukturen und Neugestaltung der Mindestsicherung [fr]

Mit der Veröffentlichung im Gesetzblatt „Journal officiel“ ist das am 23. Juli 2015 von der französischen Nationalversammlung verabschiedete Gesetz über den sozialen Dialog und Beschäftigung am 18. August in Kraft getreten.

Das Gesetz zielt hauptsächlich darauf ab, die flächendeckende Wahrnehmung der Rechte der Arbeitnehmer zu gewährleisten und die unterschiedlichen Arbeitnehmervertretungsorgane im Hinblick auf ihre Zusammensetzung als auch auf ihre Organisation zu vereinfachen.

Nachdem 2013 neue Regeln zur Mehrheitsfindung in den Arbeitnehmervertretungen auf Grundlage des Gesetzes vom 20. August 2008 umgesetzt wurden (Siehe unten), ist dieses Gesetz ein weiterer wichtiger Baustein zur Modernisierung der Sozialbeziehungen in Frankreich.

Zusammenlegung der Vertretungsorgane in der Betriebsverfassung

Das Gesetz erlaubt Unternehmen mit 50-300 Arbeitnehmern die Zusammenlegung der Arbeitnehmervertretungsorgane (Arbeitnehmervertreter, Betriebsrat und Sicherheits- und Hygieneausschuss) zu einer einheitlichen Vertretung („Délégation Unique du Personnel“ - DUP). Unternehmen mit über 300 Beschäftigten können nach Absprache mit den Sozialpartnern ebenfalls die Vertretungsorgane zusammenlegen.
Zudem erhalten erstmals auch Arbeitnehmer in Betrieben mit weniger als 11 Angestellten eine Interessenvertretung. Dies geschieht über die Einrichtung von paritätisch besetzten Regionalausschüssen.

Vereinfachung der Konsultationen

Die zunehmend unübersichtlich gewordenen Regelungen der Information und Anhörung der Arbeitnehmervertretung werden entschlackt. In Zukunft soll es nur noch einmal statt bisher zweimal im Monat Sitzungen des Arbeitgebers mit der DUP geben. Zudem sind drei Treffen mit dem Betriebsrat pro Jahr zur wirtschaftlichen und finanziellen Situation des Unternehmens, zur strategischen Ausrichtung sowie zur Sozialpolitik (Arbeitsbedingungen, Sozialmaßnahmen des Unternehmens) vorgesehen.
Des Weiteren wird auch der Themenbereich der betrieblichen Verhandlungen klar definiert
-  Einmal im Jahr werden Fragen der Bezahlung, Arbeitszeit und Verteilung des Produktivitätsfortschritts thematisiert.
-  Einmal im Jahr geht es um die Arbeitsbedingungen.
-  Alle drei Jahre wird über die Entwicklung der Beschäftigungs- und Karriereentwicklung verhandelt.

Regelungen für Arbeitnehmervertreter

Bei den Betriebsratswahlen muss das Verhältnis von Männern und Frauen auf den Kandidatenlisten dem Geschlechterverhältnis im Betrieb entsprechen. Laut Gesetz steht Arbeitnehmervertretern, die mehr als 30% ihrer Arbeitszeit für die Tätigkeit im Betriebsrat freigestellt sind, dieselben Lohnerhöhungen zu wie ihren nicht im Betriebsrat aktiven Kollegen.

Persönliche Arbeitskonten

Das Gesetz macht ab dem 1. Januar 2017 die Einführung von persönlichen Beschäftigungskonten verbindlich. Hierauf werden Ausbildungs- und Weiterbildungsaktivitäten, Zeitkonten und Zeiten körperlich anstrengender Arbeit vermerkt.

Seit 2014 erlaubt das Weiterbildungsgesetz dem Arbeitnehmer während seiner Laufbahn 150 Fortbildungsstunden geltend zu machen, die er auch in Zeiten der Arbeitslosigkeit in Anspruch nehmen kann. Ebenso ermöglicht das Rentenrecht, Zeiten mit körperlich anstrengender Arbeit rentenrelevant geltend zu machen.
Ziel des Gesetzes ist es, die Rechte der Arbeitnehmer transparenter zu gestalten und ihren Berufsweg abzusichern.

Neugestaltung der Mindestsicherung

Die in etwa mit dem deutschen Hartz IV vergleichbare soziale Mindestsicherung für Menschen ohne ausreichende eigene Einkünfte zur Bestreitung des Lebensunterhalts wird zum 1. Januar 2016 neu gestaltet und vereinfacht. Dabei bleibt der Anspruch für Nicht-Berufstätige (RSA socle) unverändert erhalten. Änderungen ergeben sich für „Aufstocker“, d.h. Personen bzw. Haushalte, die Zuverdienste haben (Teilzeit, Arbeit auf Stundenbasis, selbstständige Einkünfte). Mit der Zusammenlegung der bisherigen Aufstockerleistung (Revenu de solidarité active) und dem Kombilohn (Prime pour l’emploi) zu einer einheitlichen Beschäftigungsprämie (Prime d’activité) wird das System einfacher und transparenter. Die Prämie wird monatlich gezahlt und alle drei Monate neu berechnet. Zudem wird die Leistung in Zukunft auch an unter 25-Jährige Berufstätige gezahlt, die bisher vom Bezug ausgeschlossen waren.

Anonymer Lebenslauf

Das Gesetz schafft zudem die 2006 eingeführte verbindliche Nutzung von anonymen Lebensläufen bei Bewerbungen wieder ab, die sich aufgrund von klaren Vorgaben als nicht praktikabel erwiesen hatte.

Gesetz zur Repräsentativität von Arbeitnehmervertretungen von 2008

Das Gesetz dämmt die Folgewirkungen der Zersplitterung der französischen Gewerkschaftslandschaft durch die Einführung von Quoren der Repräsentativität ein. Demnach bedarf es eines Stimmenanteils von 8% bei den Wahlen für die Arbeitnehmervertretungen, um einen Sitz beanspruchen zu können. Seit 2013 erlangt ein zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelter Vertrag (Tarifvertrag, Rahmenvertrag etc.) erst dann nationale Gültigkeit, wenn er von einer oder mehreren verbündeten Gewerkschaften mit einem Stimmenanteil von zusammen 30% unterzeichnet wurde. Er kann zudem nur angewendet werden, wenn er nicht von einer oder mehreren Gewerkschaften angefochten wird, die zusammen 50% der Stimmen auf sich vereinigen.

Letzte Änderung 28/10/2015

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