Syrien : Erklärung des Ministers für auswärtige und europäische Angelegenheiten Alain Juppé (Paris, 10. April 2012)
Am 10. April informierte der UN-Sondergesandte Kofi Annan darüber, ob Damaskus seinen eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen ist: Beendigung des Truppeneinzugs in die Städte, Umsetzung des vereinbarten Waffenstillstands, Abzug der Truppen und schwerer Waffen aus den Städten.
Das Schreiben Kofi Annans an den Weltsicherheitsrat bestätigt und bekräftigt, in welchem Maße Damaskus seine Verpflichtungen missachtet und dem Weg der Konfrontation mit seinem Volk und der internationalen Gemeinschaft folgt.
Die vom Sondergesandten aufgeführten Tatsachen sind eindeutig: So wurde die Waffenruhe nicht eingehalten, die Anzahl der freigelassenen politischen Gefangenen fällt im Vergleich zum Ausmaß der Unterdrückung gering aus und Damaskus greift jetzt auch seine Nachbarn an. Und was als Truppenrückzug dargestellt wird, ist letztendlich nur eine kaum verschleierte Truppenverlagerung.
Unter diesen Umständen stellt die internationale Gemeinschaft bereits jetzt fest, dass Damaskus seinen Verpflichtungen vom 10. April nicht nachgekommen ist. Baschar al-Assad hat Kofi Annan, der die volle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft genießt, belogen. Ich bedauere dies umso mehr, als die Opposition bereit war, ihren Teil zu leisten, sofern Damaskus seine Vereinbarungen einhält.
Ich werde beim G8-Treffen auf den Ernst der aktuellen Lage hinweisen. Bei unseren Arbeitstreffen werde ich herausstellen, dass der Weltsicherheitsrat am 12. April alle Konsequenzen aus dieser Situation ziehen und neue notwendige Maßnahmen erwägen muss, um der Gewalt ein Ende zu setzen und den politischen Prozess einzuleiten.
