Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz neuer Bevollmächtigter für deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit [fr]

(c) Senatskanzlei Hamburg - GIF Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (56) ist auf Beschluss des Bundeskabinetts vom 21. Januar 2015 für vier Jahre in das Amt des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit bestellt worden. Als Nachfolger der seit dem 11. August 2011 amtierenden saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist er der Ansprechpartner für Frankreich im Kultur- und Bildungsbereich.

Aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik ist der Bevollmächtigte der zentrale Ansprechpartner der französischen Ministerien in Fragen von Kultur und Bildung, die innerstaatlich ausschließlich der Gesetzgebung der Länder unterliegen. Im Übrigen nimmt das Auswärtige Amt die Verantwortung für sonstige Fragen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wahr.

Die Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die Deutsch-Französische Zusammenarbeit

Aufgaben

Der Bevollmächtigte vertritt Deutschland – im Rang eines Bundesministers – im Rahmen der Zuständigkeiten der Länder in bildungspolitischen und kulturellen Angelegenheiten insbesondere gegenüber den für Kultur und Bildung zuständigen französischen Ministern unter anderem bei den halbjährlich stattfindenden deutsch-französischen Ministerräten. Es unterstützen ihn laut Bund-Länder-Vereinbarung vom 6. Februar 1969 neben dem so genannten „Büro II“ und das „Büro I“ in der Kulturabteilung des Auswärtigen Amts, deren Leiter dem Bevollmächtigten beigeordnet ist.

Vertragliche Grundlage

Das Amt des Bevollmächtigten wurde durch die im Elysée-Vertrag vom 22.1.1963 eingerichteten Verfahren der Zusammenarbeit erforderlich. Näheres zu den Zuständigkeiten des Bevollmächtigten im Bildungsbereich und bei der Zusammenarbeit findet sich im Elysée-Vertrag unter "Erziehungs- und Jugendfragen". Die Aufgaben des Bevollmächtigten wurden durch die Bund-Länder-Vereinbarung vom 6.2.1969 konkretisiert. Diese stellt den Bevollmächtigten einem Bundesminister gleich und räumt ihm als Mitglied des Deutsch-Französischen Ministerrats eine starke Stellung ein.

Ziele

Aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik, und der besonderen Verantwortung der Länder, war es das Ziel, Frankreich im bilateralen Kultur- und Bildungsbereich einen zentralen Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen, um so die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten zu erleichtern und voranzutreiben. Dabei vertritt der Bevollmächtigte die 16 Länder in den Beziehungen zu Frankreich in Angelegenheiten, die innerstaatlich ausschließlich der Gesetzgebung der Länder unterliegen. Im Übrigen nimmt das Auswärtige Amt die Verantwortung für sonstige Fragen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wahr.

Organisation

Der Bevollmächtigte wird jeweils für 4 Jahre auf Vorschlag der Regierungschefs der Länder vom Kabinett ernannt. Neben der Vertretung der Länder auf den Gebieten Kultur und Bildung ist es Aufgabe des Bevollmächtigten, die einzelnen Länderauffassungen zu koordinieren und sie mit den außenpolitischen Belangen des Bundes im Rahmen der kulturellen auswärtigen Beziehungen zu Frankreich in Einklang zu bringen. Dem Bevollmächtigten ist der Leiter der Kulturabteilung des Auswärtigen Amts beigeordnet.

Quelle: www.france-allmagne.fr

Letzte Änderung 02/04/2015

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