TTIP: Gemeinsame Erklärung von Sigmar Gabriel, Matthias Machnig und Matthias Fekl [fr]

Am Mittwoch, dem 21. Januar 2015 fand in Berlin ein Treffen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, dem Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Matthias Machnig, und dem Staatssekretär für Außenhandel, Tourismusförderung und Auslandsfranzosen, Matthias Fekl, statt.

Im Wesentlichen ging es bei diesem Austausch um die Herausforderungen der Handelspolitik, die für Deutschland und Frankreich von gemeinsamem Interesse sind, insbesondere das Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS). Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zu Investitionsschutz und ISDS in TTIP durch die EU-Kommission am 13. Januar 2015 wird eine neue Grundlage für die Diskussion über weitere Verbesserungen von ISDS geschaffen. Wir begrüßen die Veröffentlichung dieses Berichts, dem zahlreiche substanzielle Beiträge zugrunde liegen, und unterstreichen die Notwendigkeit, Antworten auf die vorgebrachten Bedenken zu finden (u. a. Regulierungsrecht der Staaten, Funktionsweise der Schiedsgerichte, Verhältnis zu Klagen vor nationalen Gerichten, Rechtsmittelinstanz).

In den Gesprächen stimmte man überein, dass die vier Schwerpunkte, die von der EU-Kommission im Bericht zur Konsultation genannt werden, auch Anregung für weitere Veränderungen in CETA sein sollten. Auch andere Mitgliedstaaten haben sich positiv zu der Konsultation geäußert. Mit ihnen gemeinsam und mit der EU-Kommission wollen wir alle Optionen für Veränderungen prüfen.

Dieses Vorgehen steht im Einklang mit dem vielfältigen Meinungsaustausch auf europäischer Ebene und soll fortgesetzt und intensiviert werden, um angemessene Lösungen zu finden.

Letzte Änderung 06/05/2016

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