Haushalt 2017: Frankreichs Neuverschuldung soll auf 2,7% sinken [fr]

Der sich im parlamentarischen Beratungsprozess befindende Haushaltsentwurf 2017 geht auf der Grundlage der seit 2015 konstatierten Belebung der Wirtschaft von einer Wachstumshypothese von 1,5% aus. Die Neuverschuldung wird demnach mit 2,7% des PIB (2016: 3,3%) wieder unter die in den europäischen Verträgen angestrebte 3%-Schwelle fallen. Auch die Gesamtverschuldung Frankreichs stabilisiert sich bei etwa 96% des PIB.

Staatsanteil sinkt

Die Staatsausgaben steigen 2017 um 1,6% oder 3,4 Mrd. € (ohne Schuldendienst und Pensionsverpflichtungen). Insgesamt stiegen sie in den fünf Jahren der aktuellen Legislaturperiode um durchschnittlich 1,3% pro Jahr, deutlich niedriger als in den Jahren zuvor (durchschnittliche jährliche Steigerung von über 3%). Der Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt wird von 55% 2016 auf 54,6% 2017 zurückgehen.
Die Finanzierung neuer Ausgaben in Höhe von 14 Milliarden € erfolgt über Mittel aus dem Solidaritätspakt (5 Mrd.), der Einnahmeverbesserung bei Zinsen (2 Mrd.) und über Sondereinnahmen aus dem Kampf gegen Steuerhinterziehung.
Steuererleichterungen für Unternehmen und Privathaushalte

Unternehmen entlastet

Die Unternehmen werden mit dem „Pakt für Verantwortung und Solidarität“ (pacte de responsabilité et de solidarité), der „Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (CICE) sowie weiteren Steuererleichterungen im Umfang von 36 Mrd. € entlastet. Insgesamt wurden den Unternehmen seit 2013 im Rahmen des CICE zur Senkung der Lohnnebenkosten 27,4 Mrd. € erstattet. Die Steuergutschrift beträgt ab Januar 2017 7 % (bisher 6%) der Bruttolohnsumme des jeweiligen Unternehmens. Ausgenommen sind hiervon Löhne und Gehälter, die das 2,5-fache des in Frankreich gesetzlich festgelegten Mindestlohnes (SMIC) übersteigen.

Die Körperschaftssteuer wird gemäß Plan bis 2020 weiter von 33,33% auf 28% abgesenkt. Den Anfang machen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit einem Umsatz von bis zu 50 Mio. € und einem Gewinn von bis zu 75.000 €, deren Steuersatz ab 2017 auf eben diese 28% gesenkt wird. Ab 2018 wird der Steuersatz von 28% für die ersten 500.000 € Gewinn dann auf alle Unternehmen ausgeweitet.

Privathaushalte entlastet

Das Haushaltsgesetz sieht ab Januar 2018 den Lohnsteuereinzug durch die Unternehmen als Quellensteuer anstatt der individuellen Steuererklärung durch den Steuerpflichtigen vor.

Zudem sieht es eine Senkung der Einkommensteuer im Umfang von 1 Mrd. € für Haushalte vor, deren Einkommen 20.500 € (41.000 € für Paare) nicht überschreitet. Zudem wird der Freibetrag für weitere Personen im Haushalt erhöht. Insgesamt 7 Mio. Haushalte profitieren von dieser Maßnahme. Die Steuererleichterung entspricht jährlich im Schnitt 154 € pro Haushalt.

Die Staatsquote, d.h. der Anteil von Steuern und Sozialabgaben, reduziert sich um 0,1% auf 44,5% des BIP.

Direkte Finanzhilfen des Staates werden zurückgefahren

Seit 2014 fährt der französische Staat seine direkten Finanzhilfen an die Gebietskörperschaften zurück, um insgesamt 11 Mrd. € bis 2018 . Eine grundlegende Reform der Zuwendung für laufende Ausgaben (ursprünglich im Haushaltsgesetz 2016 vorgesehen) wird verschoben bis die grundlegende Reform der interkommunalen Kooperation abgeschlossen ist.

Letzte Änderung 18/11/2016

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