Immigration: Frankreichs Politik der Integration

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Die Integration ausländischer und eingewanderter Menschen und die Entwicklung einer entsprechenden Politik sind Themen der jüngeren Zeit. Während der sogenannten Trente Glorieuses (1945 – 1973) werden ausländische Bürger, die oft alleinstehend sind, als Arbeitskräfte wahrgenommen, die sich nicht zwangsläufig auf Dauer in Frankreich niederlassen. Oftmals beziehen sich eventuell getroffene Maßnahmen für deren Eingliederung lediglich auf Wohnraum und Beschäftigungsmöglichkeiten. Nach 1974 geht die Zahl der ausländischen Einwanderer in Folge des Stopps der Arbeitsimmigration als Antwort auf die Wirtschaftskrise deutlich zurück. Ausländische Personen, die auf französischem Staatsgebiet leben, können im Rahmen des Rechts auf Familienleben ihre Familie ins Land holen. Von da an wird der Einwanderer nicht mehr als reine Arbeitskraft wahrgenommen, sondern als Bürger. Neue Maßnahmen werden eingeführt, um auf die Bedürfnisse dieser Menschen einzugehen, die sich für ein Leben in Frankreich entschieden haben. Mit der Einrichtung des Hohen Integrationsrates im Jahr 1990 wird der Grundstein der Integrationspolitik gelegt, zunächst unter einem sozialen und kulturellen Aspekt. Mitte der 2000er Jahre scheint diese Politik mit der Einführung und anschließenden Verallgemeinerung des Aufnahme- und Integrationsvertrags ein politisches Element zur Kontrolle der Migrationsströme zu werden.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Eingliederung der Einwanderer

Mit dem Stopp der Arbeitsimmigration ändert sich die Wahrnehmung der eingewanderten Bevölkerung, da sie sich nun in der Regel dauerhaft in Frankreich niederlässt. Während der Amtszeit von Valéry Giscard d’Estaing (1974 – 1981) wird die Wertschätzung der Herkunftssprachen und -kulturen mit der Einrichtung des Büros für die Förderung von Immigrationskulturen (ONPCI) konkreter. Jedoch scheinen die bisherigen Maßnahmen eher der Ermutigung der Betroffenen zu dienen, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Mit der Wahl einer linken Regierung 1981 scheint sich eine neuartige Politik abzuzeichnen. 1982 wird die Agentur für die Entwicklung Interkultureller Beziehungen (ADRI) gegründet. Sie verfolgt das Ziel, auf allen Ebenen den interkulturellen Austausch und Dialog zu fördern, damit die soziale und berufliche Eingliederung ausländischer Bevölkerungen in die französische Gesellschaft gelingt. 1984 wird ein einheitlicher Aufenthaltstitel ohne geografische oder berufliche Einschränkungen eingeführt. Er soll den Einwanderern Aufenthaltssicherheit garantieren und so die freie Wahl des Wohnortes und ihre berufliche Mobilität erleichtern.

Anfang der 80er Jahre ist zudem der Zeitpunkt, da junge Menschen mit Migrationshintergrund im Stadtbild sichtbarer werden und ihre Zugehörigkeit zur französischen Gesellschaft sowie die Anerkennung ihrer Bürgerrechte einfordern. Die Politik der Eingliederung eingewanderter Gemeinschaften in Frankreich erfolgt dann durch die Entwicklung einer Stadtpolitik. Es entstehen die sogenannten prioritären Bildungszonen (ZEP) zur Bekämpfung des Schulabbruchs, in denen Einrichtungen mit einem hohen Anteil ausländischer Schüler zusätzliche Mittel erhalten. Und da ist auch die Politik der sozialen Entwicklung von Stadtteilen (DSQ), die gegen Ausgrenzung und Ghettobildung in benachteiligten Stadtteilen vorgeht. Während der Kohabitation (1986 – 1988) wird diese Politik nicht weitergeführt, jedoch in Form von Verträgen zwischen dem Staat und Städten kleiner und mittlerer Größe wieder aufgenommen.

Integration und Bekämpfung von Diskriminierung

Unter der Regierung von Michel Rocard 1988 drängt sich der Begriff Integration in Bezug auf dauerhafte Sesshaftigkeit auf. 1989 wird ein Generalsekretär für Integration ernannt. Es wird ein interministerieller Integrationsausschuss eingerichtet sowie ein Hoher Integrationsrat, der Berichte verfassen und Vorschläge zu allen Themen bezüglich der Integration von Bürgern ausländischer Nationalität oder Abstammung machen soll. In dieser Zeit entsteht auch die Debatte über die Verschleierung, die schließlich in das offizielle Verbot des Tragens religiöser Symbole in der Schule mündet. Die Integration in die Republik und die Achtung ihrer Werte (Laizität etc.) wird zum Thema.

Vervollständigt wird die Integrationspolitik anschließend durch das Kapitel der Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von Nationalität und Herkunft. Die Notwendigkeit einer Integrationspolitik, die nicht mehr nur die Bevölkerung ausländischer Herkunft, aber auch die Einwanderer in zweiter und dritter Generation betrifft, wird deutlich. Diese Bewegung mündet in das Gesetz vom 16. November 2001 zur Bekämpfung von Diskriminierung und in die Einrichtung der Hohen Behörde zur Bekämpfung von Diskriminierung und für Gleichheit (HALDE). Die jüngste Bilanz von 2011 des Hohen Integrationsrates über 20 Jahre Integrationspolitik ruft „die dringende Verpflichtung zur Integrationspolitik“ in Erinnerung: Es obliegt der öffentlichen Hand, entschlossener bei der Umsetzung der Integrationspolitiken vorzugehen. Zwar, so heißt es in dem Bericht, „wurde viel getan in den letzten 20 Jahren dank des Aufnahme- und Integrationsvertrags, der Bekämpfung von Diskriminierung, der Chancengleichheit im Bildungssystem, der Berücksichtigung der Vielfalt in den Medien, oder auch der Cité nationale de l‘histoire de l’immigration (Museum über Immigrationsgeschichte). Es ist jedoch unerlässlich, entschlossen weiterzumachen und die Einwanderer sowie deren Kinder zu einem gemeinsamen Recht zu begleiten. Es geht dabei um unseren sozialen und nationalen Zusammenhalt“.

Aufnahme, Integration und Kontrolle der Migrationsströme

Mitte der 2000er Jahre wird die Politik der Aufnahme neu Eingereister zum Eckpfeiler der Integrationspolitik. Im April 2005 wird die Nationale Behörde für die Aufnahme von Ausländern und für Migration (ANAEM) geschaffen und wird zur wichtigsten Anlaufstelle bezüglich der Aufnahme neu Eingewanderter. 2009 wird sie umbenannt in das französische Büro für Immigration und Integration (OFII).

Das Gesetz vom 24. Juli 2006 verpflichtet zur Unterzeichnung eines Aufnahme- und Integrationsvertrags für jeden neuen Einwanderer ab 1. Januar 2007. Dieser Vertrag beinhaltet eine Ausbildung in „Bürgerkunde“, bezüglich der französischen Institutionen und der Werte der Republik (Laizität, Gleichstellung, etc.), das Erlernen der französischen Sprache und eine Aufstellung der beruflichen Fähigkeiten. Das Gesetz vom November 2007 führt dann einen „Aufnahme- und Integrationsvertrag für Familien“ ein, der insbesondere die Eltern dazu verpflichtet, auf eine gelungene Integration ihrer neu in Frankreich angekommenen Kinder zu achten. Bei Nichtbeachtung dieser Regel kann der Jugendrichter angerufen und die Zahlung des Kindergelds ausgesetzt werden.

Letzte Änderung 21/06/2016

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