Immigraton: Der Aufnahme- und Integrationsvertrag in Frankreich [fr]

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Seit dem 1. Januar 2007 ist für legal eingereiste Ausländer, die dauerhaft in Frankreich leben wollen, die Unterzeichnung eines Aufnahme- und Integrationsvertrages (C.A.I.) obligatorisch. Der Vertrag bereitet die Integration des Zuwanderers in die Französische Republik und die französische Gesellschaft vor und soll zwischen Frankreich und den Personen, die sich dort dauerhaft niederlassen wollen, „ein Vertrauensverhältnis mit gegenseitigen Verpflichtungen“ begründen. Die Durchführung des Aufnahmeverfahrens obliegt dem Office Français de l’immigration et de l’intégration.

Die Aufnahmeverträge betreffen volljährige Personen folgender Kategorien:

- Berechtigte einer Familienzusammenführung
- ausländische MItglieder einer französischen Familie
- Personen mit Flüchtlingsstatus und ihre Familienangehörigen
- Staatenlose und ihre Familienangehörigen (außer Asylbewerber)

Das Aufnahmeverfahren beginnt dabei oft schon im Heimatland des Bewerbers und wird in Frankreich mit der Unterzeichnung des C.A.I. abgeschlossen. In den letzten Jahren wurden im Schnitt etwa 100.000 Integrationsverträge unterzeichnet.

In den Ländern, die mit dem OFII eine diesbezügliche Vereinbarung unterzeichnet haben, gilt dies ebenso bei einer Familienzusammenführung. Noch vor der Ausstellung eines Einreisevisums nach Frankreich durch das Konsulat überprüft das OFII in einem Test die Französischkenntnisse des Kandidaten sowie seine Kenntnisse der Werte der Republik. Falls diese nicht ausreichen, unterbreitet das OFII ihm innerhalb von zwei Monaten einen Vorschlag zur Fortbildung.

Die Unterzeichnung eines Aufnahme- und Integrationsvertrages wird aus Mitteln des Europäischen Integrationsfonds unterstützt.

Der Aufnahme- und Integrationsvertrag

Das OFII organisiert, finanziert und gewährleistet die Betreuung der Weiterbildungen und der im Rahmen des Aufnahme- und Integrationsvertrages erbrachten Leistungen. Die Aufgaben des OFII wurden hinsichtlich der Aufnahme von Ausländern durch das „Programmierungsgesetz für den sozialen Zusammenhalt“ vom 18. Juni 2005 festgelegt, das die gesetzliche Grundlage für den C. A. I. liefert.

Gesetzliche Grundlage (Auszug):

Der Artikel L.311-9 des Gesetzes für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und das Asylrecht sieht vor, dass der zum ersten Mal für einen Aufenthalt in Frankreich zugelassene Ausländer oder ein Ausländer, der im Alter zwischen sechzehn und achtzehn Jahren legal nach Frankreich einreist und dort dauerhaft bleiben möchte, seine Integration in die Französische Republik und die französische Gesellschaft vorbereitet. Gemäß den im Dekret Nr. 2006-1791 vom 23. Dezember 2006 (JO vom 31. Dezember 2006) vorgesehenen Modalitäten, schließt der Ausländer mit dem Staat einen Aufnahme- und Integrationsvertrag ab. Dieser soll zwischen Frankreich und den Personen, die sich dort dauerhaft niederlassen möchten, „ein Vertrauensverhältnis mit gegenseitigen Verpflichtungen“ begründen.
Der Abschluss des Aufnahme- und Integrationsvertrages ist seit dem 1. Januar 2007 obligatorisch.

Der Aufnahme- und Integrationsvertrag ist für die Nutznießer kostenlos und wird für eine Dauer von einem Jahr abgeschlossen. Er kann in bestimmten Fällen um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Vertrag, der von dem Bewerber und dem Präfekten unterzeichnet wird, wird dem Migranten bei einem Informationstag bei den Regionaldirektionen der OFII vorgestellt.

Bei dieser Veranstaltung erhält der Bewerber Informationen über das Leben in Frankreich und die Werte der Republik. Zudem wird bei einem Einzelgespräch von einem Sozialarbeiter des OFII ein Bedarfsprofil für die Integration erstellt. Hierzu gehören:

- die Überprüfung der mündlichen und schriftlichen Französischkenntnisse. Falls diese ausreichend sind, wird der Bewerber von der sprachlichen Weiterbildung freigestellt.
Wenn das Niveau des Migranten nicht zufrieden stellend ist, wird ihm eine sprachliche Weiterbildung mit einer Dauer von maximal 400 Stunden auferlegt. Nach Ablauf dieser Fortbildung melden sich die Teilnehmer zu einer Prüfung an, bei der das Einsteigerdiplom der französischen Sprache (DILF) erworben wird. Dieses Diploms bescheinigt die /bescheinigt ausreichende Französischkenntnisse.
- Informationsveranstaltungen zum Leben in Frankreich
- ein obligatorischer Staatsbürgerkundekurs mit Informationen zu den Institutionen und Werten der Französischen Republik
- ein obligatorischer Arztbesuch: Das Ziel des Arztbesuches ist es, dem Migranten eine Diagnose seines eigenen Gesundheitszustands zu ermöglichen. ( Weitere Informationen)

Im Gegenzug dazu verpflichtet sich der Ausländer, die grundlegenden Werte der Französischen Republik zu achten und die ihm angeratenen Weiterbildungen wahrzunehmen.

Wie jeder Vertrag kennt der C.A.I. bei Nichteinhalten der Bedingungen Sanktionen: Bei offensichtlich mangelndem Willen der Vertragserfüllung durch den Migranten kann der Präfekt die Verlängerung des Aufenthaltstitels verweigern.

Letzte Änderung 04/03/2016

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