Innenminister Cazeneuve kündigt weitere Aufnahme von Flüchtlingen in Frankreich an [fr]

Auf einer Pressekonferenz kündigte Innenminister Bernard Cazeneuve am 7. September 2015 die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Frankreich an. Die Aufnahme hänge dabei „von der Fähigkeit der Europäischen Union ab, schnell ein Mittel zur Identifizierung von Migranten an den Außengrenzen des Schengen-Raums – in Italien, Griechenland, Ungarn – einzurichten und unter ihnen diejenigen herauszufiltern, die offensichtlich schutzbedürftig sind.“

Erklärung von Innenminister Bernard Cazeneuve - 7. September 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei seiner halbjährlichen Pressekonferenz hat der Staatspräsident heute Morgen den Einsatz Frankreichs angesichts der Migrationskrise skizziert, die Europa im Augenblick beschäftigt. Er hat insbesondere angekündigt, dass sich Frankreich an dem Prozess zur Verteilung von 120 000 dringend schutzbedürftigen Flüchtlingen beteiligen wird, den die Europäische Kommission auf der Grundlage einer gemeinsamen Initiative von Deutschland und Frankreich geplant hat.

Der Premierminister erinnerte daran, dass die Aufnahme [von Flüchtlingen] in Frankreich von der Fähigkeit der Europäischen Union abhängt, schnell ein Mittel zur Identifizierung von Migranten an den Außengrenzen des Schengen-Raums – in Italien, Griechenland, Ungarn – einzurichten und unter ihnen diejenigen herauszufiltern, die offensichtlich schutzbedürftig sind.

Im Übrigen hat der Staatspräsident verkündet dass Frankreich Kraft des Solidaritätsprinzips und auf völlig freiwilliger Basis bereit ist, kurzfristig eintausend Flüchtlinge aufzunehmen, um die aktuell von Deutschland erbrachten Anstrengungen zu entlasten. Ich erinnere daran, dass Deutschland nach Schätzungen seiner Behörden im Laufe dieses Jahres einem Andrang von 800 000 Asylbewerbern gegenübersteht und dass es in den vergangenen Tagen eine außergewöhnlich hohe Zahl von Ankommenden zu bewältigen hatte.

Ich möchte Ihnen daher weitere Informationen zu der Aufnahme von eintausend Flüchtlingen geben.

Heute Morgen haben sich Stäbe des Französischen Amtes für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (OFPRA) und des Französischen Amtes für Einwanderung und Immigration (OFII) in Begleitung von Dolmetschern nach München an die Grenze zwischen Deutschland und Österreich begeben, um in Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden eintausend offensichtlich schutzbedürftige Personen zu identifizieren, die Frankreich aufnehmen wird. Die Bedingungen dieses Verfahrens sind in enger Zusammenarbeit mit meinem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizières festgehalten worden. Wir sind übereingekommen, dass die in Frankreich aufgenommenen Flüchtlinge ausschließlich syrische, irakische und eritreische Staatsbürger sind, das heißt dringend schutzbedürftige Personen. Diese Menschen werden in den kommenden Tagen von Deutschland auf ein dutzend Aufnahmezentren in der Region Île-de-France oder in unmittelbarer Nähe verteilt. Sie werden einige Wochen in diesen Zentren verbleiben, bis ihre Asylanträge durch das OFPRA bearbeitet wurden. Sobald ihr Status als Flüchtlinge anerkannt wurde, wie es grundsätzlich die Regel ist für Bürger dieser Länder, können Angebote zur Neunterbringung auf dem gesamten Gebiet und in Zusammenarbeit mit freiwilligen Kommunen durchgeführt werden. Diese übergangsweisen Aufnahmezentren sind Staatseigentum, deren Unterhalt von spezialisierten Akteuren gewährleistet wird, die vom Innenministerium und vom Ministerium für Wohnungswesen ernannt und finanziert werden. Die Präfekten werden sich in den nächsten Stunden mit den betroffenen Kommunen in Verbindung setzen, sobald die Liste vollständig ist.

All das ist möglich, weil Frankreich heute bereit ist, diese Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn es bereit ist, dann weil wir insbesondere das Asylrecht reformiert haben, sodass es mit unseren Werten, den europäischen Standards und dem neuen Migrationskontext konform ist.

Das Gesetz über die Reform des Asylrechts, das im Juli 2015 mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, ermöglicht zum 1. Januar 2017 die Kürzung der Bearbeitungszeit [von Asylanträgen] von zwei Jahren auf durchschnittlich 9 Monate.

Es werden beschleunigte Verfahrensweisen eingerichtet, um schnell missbräuchliche Anträge abzulehnen und dringend über die offensichtlich legitimen Anträge zu entscheiden. Das Gesetz ermöglicht ferner eine bessere Verteilung der Asylsuchenden auf das ganze Staatsgebiet, dank einer gesteuerten Unterbringung und der unvergleichbar hohen Zahl der neu geschaffenen Plätze in den Aufnahmezentren für Asylsuchende: 4.000 in den Jahren 2013 und 2014, 4.200 in 2015. Ferner wurden mit der Umsetzung der anwendbaren europäischen Normen die Rechte der Asylsuchenden gestärkt und die Mittel des OFPRA und des OFII beträchtlich erhöht, um dieser neuen Situation begegnen zu können.

Ich möchte daran erinnern, dass ich am 17. Juni zusammen mit meiner Kollegin Sylvia Pinel, die für den Wohnungsbau zuständig ist, einen Plan vorgestellt habe, der die Bereitstellung von zusätzlichen 11.000 Aufnahmeplätzen vorsieht – 1.500 Notunterkünfte, 4.000 für Asylbewerber (zusätzlich zu den 8.200, die ich bereits vorhin erwähnt habe), 5.500 für die Unterbringung von Menschen, die bereits den Flüchtlingsstatus erhalten haben, aber denen es noch nicht möglich war, an sozialen Wohnraum in Gegenden zu gelangen, in denen keine Wohnungsnot herrscht. Ein wichtiger Teil des Plans bezieht sich auf die Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Schleusernetzwerke. Seit Beginn des Jahres 2015 wurden in ganz Frankreich 177 Netzwerke aufgedeckt und über 3.000 Schleuser strafrechtlich verfolgt.

Wie bereits gestern angekündigt, werde ich zur staatlichen Koordinierung und Unterstützung der Initiativen zahlreicher Gemeinden, die sich bereits freiwillig für die Aufnahme von Flüchtlingen gemeldet haben, am Samstag, den 12. September, die Bürgermeister der betroffenen Städte versammeln.

De facto ist der Staat das asylgewährende Organ und er wird seiner Verantwortung nachkommen, so wie er es heute tut. Seit einigen Tagen zeigen Bürgermeister und Gebietskörperschaften zahlreiche Initiativen der Solidarität auf dem gesamten Staatsgebiet. Diese Initiativen müssen vom Staat begleitet werden, von den hierfür bereitgestellten Mitteln, von der Expertise der Präfekturen, des OFPRA und des OFII und von den bereits existierenden Bestimmungen bezüglich des Wohnraums. Das ist das Ziel des Treffens am Samstag, zu dem ich die Bürgermeister einlade, die ihre Absicht bekundet haben, Asylsuchende und Flüchtlinge aufzunehmen.

Im Detail wird es für den Staat darum gehen, mit hohen operationellen Anforderungen den Gebietskörperschaften alle nötigen Hilfsmittel und Finanzinstrumente zur Verfügung zu stellen, damit die Aufnahme der verfolgten Flüchtlinge unter würdigen Bedingungen stattfinden kann.

Auf Anregung von Premierminister Manuel Valls ist ein interministerieller Prozess im Gange, der alle betroffenen Ministerien berücksichtigt. Er wird die Freisetzung der erforderlichen administrativen und finanziellen Mittel ermöglichen, um die humanitäre Herausforderung annehmen zu können, vor der unser Land und im weiteren Sinne die Europäische Union stehen.

Ich möchte die gewählten Vertreter der Städte Paris, Bordeaux, Pau, Pitiers, Besançon, Villeurbanne, Evry, Avignon, Cherbourg, Rouen, Lille, Strasbourg, Metz und vieler anderer nennen, die bereits neben mehreren Dutzend Verantwortlichen anderer Gemeinden ihre Anwesenheit bei diesem Arbeitstreffen bestätigt haben, bei dem wir ihnen die genauen Umstände der staatlichen Begleitung für eine geglückte Aufnahme darlegen können.

Morgen Nachmittag werde ich den Vorsitzenden der Vereinigung der Bürgermeister Frankreichs, François Baroin, sowie die Mitglieder des Exekutivrates empfangen, um dieses Arbeitstreffen unter den besten Bedingungen gewissenhaft vorzubereiten. Mit dem gleichen Ziel werde ich am Mittwochvormittag den Vorsitzenden der Vereinigung der französischen Departements, Dominique Bussereau, empfangen. Morgen Nachmittag spreche ich mit den Vertretern der verschiedenen Religionen, die ebenfalls Initiativen für die Aufnahme von Flüchtlingen ergriffen haben.

Um den Dialog und die fortlaufende Koordination zwischen den gewählten Vertretern und dem Staat in diesen Angelegenheiten zu erleichtern, habe ich beschlossen, den Präfekten Kléber Arhoul zum nationalen Koordinator zu ernennen, der mit diesen Themen betraut ist. Er wird der Ansprechpartner der gewählten Vertreter und Präfekten in Sachen Aufnahme der Flüchtlinge sein und bei dem Treffen am Samstag anwesend sein.

Ich bin mir sicher, dass wir am Samstag erneut feststellen werden, dass über die politischen Befindlichkeiten jedes Einzelnen und über die parteilichen Unterschiede hinaus Solidarität nicht ein leeres Wort innerhalb der Republik darstellt. Solidarität bedeutet nichts ohne Wirksamkeit und um der Großzügigkeit gewachsen zu sein, von der das Land Zeugnis gibt, handelt der Staat schnell und entschlossen.
Vielen Dank.

Letzte Änderung 04/11/2015

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